Auszug - Klimaschutz- und Energiewendebericht für die Hansestadt Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 08.04.2015)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr NEUBAUER begründet den Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen.

Mit der Agenda 21 habe die UNO die Nachhaltigkeit als das zentrale Thema des 21. Jahrhunderts auf die Tagesordnung gesetzt.

Aus seiner Sicht sei die Hansestadt Lüneburg bei der Nachhaltigkeit Vorreiter und Vorbild zugleich, was zwei aktuelle Beispiele belegen. So sei die Hansestadt Lüneburg beim Nachhaltigkeitstag in Düsseldorf ausgezeichnet worden. Zum anderen habe das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Bundeswettbewerb zum Thema Zukunftsstadt ausgerufen und die Hansestadt Lüneburg für die Teilnahme ausgewählt.

Das Projekt der Hansestadt Lüneburg werde „Zukunftsstadt Lüneburg 2030plus“ lauten und zentrale Themen werden Energie und Klima sein.

Das regionale Energie- und Klimaschutzkonzept solle einen Überblick über die Aktivitäten der Hansestadt Lüneburg geben, als Leitpfaden dienen, Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen und eine Fortschreibung zu 2006 darstellen. Dies stehe im Einklang mit dem Leitgedanken der Hansestadt Lüneburg: global denken, lokal handeln.

Die Erarbeitung des Berichts müsse unter Beteiligung der relevanten Akteure und der Öffentlichkeit erfolgen. Ein kompetenter Partner sei die Leuphana Universität.

Bei aller Zielsetzung sei klar, dass die Kommunen in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt seien, aber durch den Einfluss auf kommunale Gesellschaften und Einrichtungen gebe es viele Gestaltungsmöglichkeiten.

Der Klimaschutz sei keine klassische Pflichtaufgabe einer Kommune und damit gebe es einen Konflikt mit anderen freiwilligen Leistungen. Daher sei es wichtig, dass der Bericht deutlich mache, dass Klimaschutz als Ziel in den Vordergrund gerückt werden solle.

Auch müsse über die strategische Ausrichtung bzw. die politischen Rolle der Klimaschutzleitstelle von Hansestadt und Landkreis Lüneburg diskutiert werden.

Bürgermeister MEIHSIES erklärt, dass der durch die Bundesregierung vor einigen Jahren beschlossene Atomausstieg zu Konsequenzen führe. D.h. die Kommunen müssen zusammen mit den Ländern den Atomausstieg organisieren mit dem Ziel, dass Gorleben nicht als Endlager diene und Kohle nicht die Alternative werde.

Es müsse verantwortlich mit Ressourcen umgegangen werden und der CO2-Verbrauch reduziert werden. Dazu habe die Hansestadt Lüneburg Mittel bereitgestellt und Konzepte erarbeitet.

Der Klimaschutz- und Energiewendebericht solle Rechenschaft über die bisherigen Aktivitäten der Hansestadt Lüneburg ablegen und aufzeigen, was die Bevölkerung bisher z.B. durch Solaranlagen für den Atomausstieg umsetze. Der Ist-Stand sowie die Perspektiven für die Zukunft sollen dokumentiert werden. Der Bericht solle mit Bürgerbeteiligung u.a. durch die Zukunftsgenossen organisiert werden und Ziele sollen definiert werden.

In den letzten Jahren seien drei wichtige Beispiele in der Hansestadt Lüneburg angeschoben worden: 1) Die LüWoBau habe seit 2008 16 Mio. € in die energetische Sanierung investiert. 2) Für die Liegenschaften der Hansestadt Lüneburg sei ein Klimaschutzteilkonzept verabschiedet worden. Und 3) solle der Stadtteilmanager vom Kreideberg mit den Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern vor Ort ein Energiekonzept entwickeln.

Ratsfrau SCHELLMANN unterstützt den Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen.

Bisher gebe es nur ein Sammelsurium von Darstellungen der Einzelmaßnahmen. Es sei nie gefragt worden, woran gemessen werde, was erreicht worden sei, wie es weiterentwickelt werde und welche Zielvorstellungen es gebe.

Dazu müssen organisatorische, personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, die in einer Auflistung dargelegt werden, damit nachvollziehbar und transparent sei, wie hoch die Kosten zur Umsetzung der formulierten Ziele seien.

Beigeordneter WEBERSINN zeigt auf, dass unklar sei, wozu der Klimaschutz- und Energiewendebericht diene, ob er ein Bericht sein solle, der die bisherigen Aktivitäten darlege oder ein Plan sein solle, der festlege was zukünftig geschehen solle.

Zusammen mit dem Landkreis Lüneburg habe die Hansestadt Lüneburg einen konkreten Plan gefasst, nämlich dass der Landkreis und die Hansestadt energieautark werden sollen.

Zudem sei vor einiger Zeit die Stelle des Nachhaltigkeitsbeauftragten geschaffen worden, der aus seiner Sicht prädestiniert sei, sich einzubringen und Rechenschaft abzulegen. Somit bedürfe es keines Berichts. Die Ausgaben für diesen Bericht können besser zum Voranbringen von Einzelmaßnahmen genutzt werden.

Ratsherr PETROLL verdeutlicht, dass sich die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag und dem Erstellen des Berichtes nur selber loben möchte und fragt, ob bisher wirklich alles wunderbar gelaufen sei.

Im Jahr 2012 sei der Grundsatzausschuss Energie für Hansestadt Lüneburg und Landkreis Lüneburg gegründet worden. Seither habe dieser noch nie getagt, was zeige, dass die Energiefrage nicht so wichtig sei.

Bei der im Jahr 2011 gegründeten Regenerativen Energie Lüneburg GmbH sei überhaupt nichts passiert. Diese sei scheinbar nur gegründet worden, um den Bürgern Aktivität vorzutäuschen.

Die Luna GmbH, die von der Hansestadt Lüneburg die Straßenbeleuchtung gepachtet habe, habe nach 6jähriger Vertragsdauer wenig von der LED-Umstellung umgesetzt. Somit gebe es auch hier keine Einsparung beim Energieverbrauch und keine Aktivität für die Energiewende.

Das Quartierskonzept, d.h. die Energieberatung von Hauseigentümern, sei nicht lohnenswert, da es kaum Fördergelder gebe, so dass wenig bis keine energetische Sanierung erfolge.

Die Errichtung des BHKW im Hanseviertele sei richtig gewesen, jedoch sei der Bau zu einem zu späten Zeitpunkt erfolgt, so dass die ersten Häuser bereits errichtet waren und nicht an das BHKW angeschlossen werden konnten.

Die Aktivitäten der Klimaschutzleitstelle seien sicher positiv zu bewerten, jedoch können teure Studien und bunte Broschüren keinen Elektro- oder Heizungsbauingenieur ersetzen. Um die Ziele der Hansestadt hochzusetzen werde in allen Bereichen gutes, qualifiziertes Personal benötigt, um sich das Fachwissen nicht immer extern dazukaufen zu müssen.

Oberbürgermeister MÄDGE entgegnet, dass die Klimaschutzleitstelle von Hansestadt Landkreis Lüneburg hervorragend arbeite und die Beratung von den Bürgern, den Unternehmen und den Gemeinden angenommen werde. Zur besseren Erreichbarkeit der Klimaschutzleitstelle werden mit dem Landkreis Lüneburg gerade Gespräche geführt, um diese in der Innenstadt unterbringen zu können.

Durch das Quartierskonzept werden sicherlich nicht die großen Mieteigentümer erreicht, da diese nach der Wirtschaftlichkeit entscheiden. Seit über 3 Jahren können sich bzgl. der Fördermittel in diesem Bereich der Bundestag und der Bundesrat nicht einigen.

Ab Oktober 2015 stehe ein Energieberater zur Verfügung, der die Eigentümer von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Eigentumswohnungen zu einer energetischen Sanierung berate.

Die Luna GmbH habe ihre Ziele umgesetzt, worüber auch im Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen regelmäßig vorgetragen wurde.

Die Mehrfamilienhäuser im Hanseviertel seien an das mit Biogas betriebene Heizkraftwerk angeschlossen. Der Anschluss der Einfamilienhäuser sei aufgrund einer benötigten Übergangsstation nicht wirtschaftlich. Die Landesliegenschaften seien leider nicht an das BHKW angeschlossen, da das Land ein eigenes Heizwerk errichten wollte. Hier gebe es weiterhin Gespräche mit dem Niedersächsischen Finanzministerium, um die Liegenschaften nachträglich an die Fernwärme anzuschließen.

Unstrittig sei, dass weitere Maßnahmen geplant und umgesetzt werden müssen. Auch die Privateigentümer seien gefordert, für die jedoch auch die Förderungen durch direkte Subventionierung oder durch steuerliche Abschreibungen zur Verfügung stehen müssen.

Aus seiner Sicht sei fraglich, ob Spezialisten immer eingestellt werden müssen oder es nicht besser sei, sich die Fachberatung extern zu holen, wenn sie benötigt werde. So bieten die Klimawerk Partner, die eine Kooperative aus Ingenieuren ist, eine qualitative Energieberatung an.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz verwiesen.

(III)