Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 29.01.2015  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau SCHELLMANN merkt zum Protokoll vom 29.01.2015 zu TOP 7 „Umstrukturierung der Lüneburger Hospitalstiftungen“ an, dass Ihre Aussage nicht eindeutig wiedergegeben sei und bittet um Ergänzung von:

1994 sei eine Ausweitung des Stiftungszwecks mit dem vorrangigen Bau und Betrieb von Altenheimen und Wohnungen für ältere und bedürftige Menschen erfolgt.

Jetzt werde diese Ausweitung wieder zurückgenommen und auch das ursprüngliche Anliegen der Stiftung – Errichtung und Betrieb von mildtätigen und sonstigen Einrichtungen und Diensten – wieder verstärkt aufgenommen.

Da die Sozialhilfe heute viele Bereiche abdecke, komme es verstärkt auf die Bekämpfung der Teilhabearmut an. Die Stiftungen bleiben in ihrer jetzigen Tätigkeit weit hinter ihren Möglichkeiten zurück, was laut Hinweis des Finanzamtes bei weiterer Nichtausnutzung des Stiftungszwecks zu einer Steuerpflichtigkeit führen würde.

Beigeordneter PAULY bittet darum, dass der Disput bzgl. seiner Aussage im Protokoll vom 29.01.2015 zu TOP 7 „Umstrukturierung der Lüneburger Hospitalstiftungen“ wiedergegeben werde.

Das Protokoll 29.01.2015 zu TOP 7 lautet wie folgt:

Beigeordneter PAULY knüpft an den historischen Stiftungszweck an, der Menschen Hilfe gewährte, die in Not durch Seuchen wie durch Geschlechtsakt übertragbare Krankheiten geraten seien. Dieser damalige Stiftungszweck habe durch HIV, AIDS an Aktualität gewonnen, so dass auch eine Eingrenzung des Stiftungszwecks in Betracht käme.

Er bittet um Gehör von Bürgermeister Meihsies.

Bürgermeister MEIHSIES äußert, dass er diesen Ausführungen nicht folgen werde.

Ratsvorsitzender KOLLE verdeutlicht, dass er Beigeordnetem Pauly das Wort erteilt habe.

Beigeordneter PAULY führt weiter aus, dass die damalige neue Seuche für den heutigen Stiftungszweck hätte neu interpretiert werden können.

Oberbürgermeister MÄDGE wirft ein, dass im Internet der Seuchenbegriff nachlesbar sei und hier nicht zum Sachverhalt beitrage. Es liege kein Antrag der Fraktion Die Linke auf Stiftungszweckerweiterung vor.

Beigeordneter PAULY erklärt, dass er seine Ausführungen beende, wenn festgestellt werde, dass diese nicht sachdienlich seien.

Er sehe Erläuterungen zum historischen Stiftungszweck als angemessen an.

Beschluss:

Das Protokoll vom 29.01.2015 wird einstimmig mit den genannten Änderungen genehmigt.