Beschluss: Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 7 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 2 Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke angenommen. (III) Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: |
