Der
Jugendhilfeausschuss beschließt, mit dem Deutschen Roten Kreuz -Kreisverband
Lüneburg e.V.- einen Betriebsführungsvertrag für die Kindertagesstätte
„Brockwinkler Wald“ abzuschließen. Die Vertragsbedingungen sollen
den in der Anlage zur Sitzungsvorlage enthaltenen Bestimmungen entsprechen.
03.11.2010 - Jugendhilfeausschuss
Ö 8 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig, mit dem Deutschen Roten Kreuz
– Kreisverband Lüneburg e.V. – einen Betriebsführungsvertrag für
die Kindertagesstätte „Brockwinkler Wald“ abzuschließen. Die
Vertragsbedingungen sollen den in der Anlage zur Sitzungsvorlage enthaltenen
Bestimmungen entsprechen.
An
den dortigen § 5 Absatz 1 sind folgende Sätze zusätzlich anzufügen.
„Ein
solch wichtiger Grund liegt insbesondere auch dann vor, wenn sich grundlegende
Änderungen bei der Finanzierung aller in der Stadt befindlichen
Kindertagesstätten ergeben und eine Einigung der Vertragsparteien nach § 6
nicht zu Stande kommt. In diesem Fall beträgt die Kündigungsfrist 12 Monate zum
nächsten Jahresende.“
