Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 01.10.2009
Zeit:	17:00 - 19:40	Anlass:	Sitzung
Raum:	Huldigungssaal
Ort:	Rathaus

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragen
Ö 2		Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4		Genehmigung der Niederschrift vom 27.08.2009
Ö 5		Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.08.2009 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 5.1		Begrünte Mittelinsel auf dem Platz Am Sande? (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 29.07.2009)	VO/3346/09
Ö 5.2		Schwerlastverkehr in der Frommestraße (Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 12.08.2009)	VO/3364/09
Ö 6		Neue Anträge
Ö 6.1		Resolution "Kommunales Wahlrecht für Alle" (Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 07.08.2009)	VO/3359/09
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag:

	27.08.2009 - Rat der Hansestadt Lüneburg
	Ö 6.2 - zurückgestellt
	Beschluss: Ratsherr MEIHSIES zieht den Antrag für diese Sitzung zurück und bringt ihn zur nächsten Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg erneut ein.

	01.10.2009 - Rat der Hansestadt Lüneburg
	Ö 6.1 - geändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg verweist diesen Antrag mehrheitlich bei 1 Enthaltung des Ratsherrn Soldan in den Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg. (V, 05, 01)

	26.10.2009 - Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg
	Ö 6 - (offen)
	Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit dahingehend, dass vor der Erörterung dieses Punktes den Mitgliedern des Gemeinsamen Integrationsbeirates die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich über grundsätzliche Fragen des Aufenthaltsrechtes zu informieren Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit dahingehend, dass vor der Erörterung dieses Punktes den Mitgliedern des Gemeinsamen Integrationsbeirates die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich über grundsätzliche Fragen des Aufenthaltsrechtes zu informieren, insbesondere auch die Fragen des bestehenden Wahlrechts. Es wird daher vorgeschlagen, einen Vertreter der Ausländerbehörde zu der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Integrationsbeirates einzuladen, der diese Informationen geben kann. Erst danach solle über den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen diskutiert werden. Aufgrund der Tatsache, dass in diesem Antrag auch verfassungsrechtliche Fragen angesprochen werden, wird darüber hinaus vorgeschlagen, zu dieser Diskussion den Ersten Stadtrat Herrn Peter Koch einzuladen. Mit diesen Empfehlungen wird dieser Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.

	04.10.2010 - Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg
	Ö 4 - geändert beschlossen
	In Fortsetzung der Beratungen vom 26.10.2009, 24.02.2010 und 16.06.2010 wird nach eingehender Vorstellung der grundgesetzlichen Vorgaben zum Ausländerwahlrecht durch Herrn Reimers von der Hansestadt Lüneburg und sich anschließender Diskussion bei 2 Gegenstimmen folgender Beschluss gefasst (Grundlage war der Resolutionstext der Kreistagsfraktion zum Kreistag 30.08.2009): Die Absätze 1 und 2 wurden wie beantragt übernommen. Absatz 3 wie folgt geändert: Der Kreistag des Landkreises Lüneburg, der Rat der Hansestadt Lüneburg und der Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg unterstützen deshalb die Einführung eines aktiven und passiven kommunalen Wahlrechts für alle Migranten und Migrantinnen mit rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland. Kreistag, Stadtrat und der Integrationsbeirat fordern Bundestag und Bundesrat auf, die notwendigen Grundgesetzänderungen vorzunehmen, um das kommunale Wahlrecht nach einer vom Gesetzgeber zu bestimmenden angemessenen Aufenthaltsfrist auf alle Migranten und Migrantinnen ausdehnen zu können.
Ö 6.2		Mo Vie Projekt: Einsatz von Sprach- und Kulturmittlern in Schulen und Elternhaus (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.09.2009, eingegangen am 16.09.2009 sowie Änderungsantrag vom 22.09.2009)	VO/3401/09
Ö 7		Neue Anfragen
Ö 7.1		"Umsetzung des einstimmigen Beschlusses zum Linken Antrag Mittagstisch für Bedürftige" (Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 22.09.2009, eingegangen am 23.09.2009)	VO/3405/09
Ö 8		Lüneburger Heide GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrags Zustimmung zu den gefassten Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der Lüneburger Heide GmbH	VO/3339/09
Ö 9		Veränderungssperre für einen Teil des künftigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 55 "Hude" - 4. Änderung ; Satzungsbeschluss	VO/3395/09
Ö 10		Ausschussveränderungen hier: Beirat der Stiftung St. Nikolaihof; Nachbesetzung	VO/3402/09
Ö 11		Wichtige mündliche Anfragen
Ö 12		Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
N 13		(nichtöffentlich)
N 14		(nichtöffentlich)

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