Auszug - Einwohnerfragen  

 

Beratungsinhalt:

 

Es liegt folgende Einwohnerfrage vor:

„Sieht die Hansestadt Lüneburg einen Grund der vom Naziregime wegen dessen Verdienstes um Hitlers Machtergreifung nach Hindenburg benannte Straße wieder in Gartenstraße zurückzubenennen. Wenn nicht warum?

PS: Hindenburg hatte auch persönliche familiäre Beziehungen zur SS und hat geäußert, es sei ihm egal, wer die Parteien endlich wegräume.“

 

Erster Stadtrat KOCH erläutert, dass die Bestimmung des Namens von Straßen und Plätzen in den abschließenden Zuständigkeitskatalog des § 40 NGO falle und somit Aufgabe des Rates der Hansestadt Lüneburg sei. Üblicherweise werde die Benennung und Umbenennung von Straßen und Plätzen im Kultur- und Partnerschaftsausschuss vorbereitend beraten und behandelt. Er weist auf Beispiele von Straßen in Ochtmissen oder am Zeltberg hin, die umbenannt wurden. Die Umbenennung einer Straße habe gleichwohl vielerlei Auswirkungen auf die Bewohner, Behörden und Geschäftsleute, weshalb man Straßenumbenennungen nur vornehme, wenn ein zwingender Grund vorliege.

 

Bei der Umbenennung von Straßen und Plätzen liege der Verwaltung und dem Rat ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum vor. Da die öffentliche Kritik an den Namen Hindenburgstraße in den vergangenen Jahren sehr maginal sei, sehe die Verwaltung derzeit keinen Anlass, dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss eine Umbenennung der Hindenburgstraße vorzuschlagen.