Beschluss Der Änderungsantrag zu TOP 8.1. der Ratssitzung vom 03.02.2022 „Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.01.2022 wird analog zur Stellungnahme der Verwaltung vom 02.02.2022 wie folgt beschlossen: Der Antrag der Gruppe Die Partei/Die LINKE vom 13.01.2022 wird abgelehnt und stattdessen die Neufassung der Elternbeitrags- und Benutzungsordnung in einem gemeinsamen Prozess mit Vertreter;innen aller Fraktionen, dem KiTa-Stadtelternrat und der Verwaltung entwickelt, um damit Transparenz und einen gemeinsam getragenen Konsens herstellen zu können. Die Arbeitsgruppe wird spätestens zu Beginn des 2. Quartals 2022 ins Leben gerufen, um eine Neufassung zum 01.11.2022 gewährleisten zu können. Die Fraktionen benennen der Verwaltung bis Ende der 11. Kalenderwoche 2022 die jeweiligen Vertreter;innen ihrer Fraktion, die an der Arbeitsgruppe teilnehmen werden. Abstimmungsergebnis: Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig beschlossen. |
