Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

9.1 Frau Steinrücke geht auf den Krieg in der Ukraine und die in der Bundesrepublik Deutschland ankommenden Flüchtlinge ein. Die Landesaufnahmestellen sind zwischenzeitlich voll, die Flüchtlinge werden auf die Kommunen verteilt, in denen sie voraussichtlich auch bleiben werden. Aktuell wird für den Stadtkreis Lüneburg mit ca. 15 ankommenden Menschen je Woche gerechnet. Gemeinschaftsunterkünfte und ein Integrationskonzept sind vorhanden. Es herrscht eine große Hilfebereitschaft aus der Bürgerschaft, jedoch auch eine große Anspannung in der Gesellschaft und bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Lüneburg. Eine Hotline für Betroffene und Hilfeanbietende wurde eingerichtet. Mit Hilfsangeboten in Form von Aufnahmen von Frauen und Kindern in Privathaushalten ist mit Vorsicht umzugehen. Eine Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften wäre eine bessere Alternative, da die Menschen dort von Sozialarbeitern begleitet werden. Aktuell stehen rund 150 Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung, die nach ca. 10 Wochen dann ausgeschöpft sind. Aufgrund der Wohnungsknappheit im Stadtkreis Lüneburg ist nicht mit einer großen Fluktuation in den Gemeinschaftsunterkünften zu rechnen. Die Verwaltungsvorstände machen sich Gedanken, wie die Willkommenskultur gelebt werden kann und dass die zentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen - und nicht abseits am Rande - erfolgen muss. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die sich aktuell mit dem Thema beschäftigt, Unterkünfte in Form von kleinen Wohneinheiten mit eigenem Bad, z.B. in Rettmer oder Oedeme zu bauen. Erste Anlaufstelle für die in der Hansestadt Lüneburg ankommenden Flüchtlinge ist das Dezernat III, Bürger- und Migrationsservice. Zur Bewältigung der Aufgaben wurde zusätzliches Personal beantragt, das bislang noch nicht im Haushaltsansatz 2022 berücksichtigt wurde. Die Zahl der Flüchtlinge ist noch nicht abschätzbar, aktuell wird davon ausgegangen, dass diese höher ausfallen wird als im Jahr 2014. Derzeit gibt es noch keine Zuweisung von Flüchtlingen, ob diese kommt, ist noch fraglich. Die Hansestadt Lüneburg rechnet derzeit mit voraussichtlich 4.500 geflüchteten Menschen, die im Stadtkreis Lüneburg untergebracht werden. Frau Steinrücke bittet dringend darum, dass parteiübergreifend eng mit der Stadtverwaltung Lüneburg zusammengearbeitet wird, um unter anderem gute Unterkünfte für die Menschen zu bauen. Der letzte Weg sollte es sein, die Menschen in Turnhallen unterzubringen.

 Frau Bauer unterstreicht die Wichtigkeit einer guten Unterbringung und Betreuung. Für Kinder und Jugendliche werden Schul- und KiTa-Plätze benötigt, das wird die Stadtverwaltung Lüneburg vor eine große Herausforderung stellen, in einem ersten Schritt werden die derzeit freien Plätze ermittelt. Aktuell ist noch keine konkrete Planung möglich, da noch keine Zahlen der in Lüneburg ankommenden Menschen vorliegen.              Frau Schaller berichtet, dass in der 10. Kalenderwoche 2022 Waisen-Straßenkinder mit Hilfe der Stiftung Hof Schlüter in der Jugendherberge Lüneburg angekommen sind. Sie hat sich mit ihren Mitarbeitenden einen Überblick vor Ort verschafft. Nicht alle Kinder und Jugendlichen sind Waisen, teilweise sind bei deren Personensorgeberechtigten Erziehungsverfahren in der Ukraine anhängig und die Unterbringung der Kinder und Jugendlichen musste somit anderweitig erfolgen. Die Betreuer aus der Ukraine sind mit eingereist. Es gibt einen Koch, der gewohntes Essen zubereitet und es werden Freizeitaktivitäten angeboten. Frau Schallar steht im engen Kontakt mit dem Landesjugendamt Hannover, aktuell ist zu organisieren, welchen Status die Kinder und Jugendlichen erhalten, wie die weitere Unterbringung erfolgt und welche Rechte die mit eingereisten Betreuer erhalten. Die ukrainischen Einrichtungsleitungen sind ähnlich wie bei einem Vormund gut organisiert, alle Kinder und Jugendlichen verfügen über gültige Papiere. Die Übersetzung stellt sich aktuell noch holprig dar. Am 11.03.2022 erfolgt ein weiterer Termin des Fachbereiches 52 mit einem Dolmetscher vor Ort, um die Daten der Kinder und Jugendlichen aufzunehmen. Die Jugendherberge ist zunächst für 4 Wochen angemietet worden, von einer längerfristigen Unterbringung muss derzeit ausgegangen werden. Bei den Kindern und Jugendlichen handelt es sich um eine bereits zusammengewachsene Gruppe, die möglichst in der Konstellation zusammen untergebracht werden soll. Von der Einrichtungsleitung wird gewünscht, dass sie sich das Basic Deutsch aneignet.

 Frau Dr. Wunderlich vom Gesundheitsamt erläutert, dass die Erstuntersuchungen durchgeführt und Impfstoffe organisiert wurden. Impfungen gegen Polio, Masern, Mumps, Röteln und Corona liegen aktuell nicht vor. In der Ukraine kommen viele Ausbrüche dieser Krankheiten vor. Sobald der Impfstoff vorhanden ist, werden die Impfungen durchgeführt. In Bezug auf die Verständigung wirkt sich der Umstand, dass aktuell überwiegend Masken (OP- und FFP2-Masken) getragen werden, negativ aus. Für Arztbesuche hält das Gesundheitsamt Behandlungsscheine vor, die auch im Internet abrufbar sind. Ein Thema sei auch die Tuberkulose (TBC), Kinder unter 8 Jahren sind nicht ansteckend und werden daher nicht getestet. Ab dem 8. Lebensjahr kann eine Ansteckung mit TBC schwere Krankheitsverläufe hervorrufen. Im Stadtkreis Lüneburg gibt es Fachleute, die kostengünstig TBC Röntgenuntersuchung durchführen.

 Herr Mennen erkundigt sich, ob die Familien und Kinder vor Ort psychologisch durch von der Verwaltung der Stadt Lüneburg organisierte Therapeuten betreut werden.

 Frau Steinrücke erläutert, dass die Verwaltung der Stadt Lüneburg über keine Psychologen und Therapeuten zur Betreuung von geflüchteten Menschen verfügt. Zunächst sei es wichtig, die Resilienz zu stärken und das therapeutische Setting erst dann anzugehen, wenn sich der erste Schock gesetzt hat. Es gibt generell zu wenige Therapeuten für Kinder und Jugendliche. Das Land Niedersachsen müsste dafür Sorge tragen, dass sich mehr Therapeuten für Kinder und Jugendliche in Lüneburg niederlassen.

9.2 Frau Bauer erinnert an das im Januar 2022 durch die Berufsvereinigung der Kindertagespflegepersonen e.V. eingereichte Positionspapier (Forderungskatalog), das aufgrund der Kurzfristigkeit im Jugendhilfeausschuss am 01.02.2022 nicht behandelt werden konnte. Das Thema wurde nun auch nicht auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 10.03.2022 aufgenommen, weil derzeit gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg eine neue Satzung und neue Richtlinien erarbeitet werden, in denen die rechtlichen Vorgaben aus dem Niedersächsischen Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) vom 07.07.2021 sowie die Forderungen aus dem oben genannten Positionspapier zum Teil einfließen werden. Der Tagespflegeelternverein e.V. möchte hierzu im Übrigen noch ein eigenes Papier einbringen. Die Vorstellung beider bearbeiteten Papiere soll im Jugendhilfeausschuss am 08.06.2022 erfolgen.

9.3 Herr Wildbret erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand für die Beschaffung von Lollitests.

Frau Bauer erläutert, dass die Stadtverwaltung Lüneburg aufgrund der auch beim Land Niedersachsen vorherrschenden Lieferproblematik keine Lollitests in eigener Zuständigkeit beschafft. Aktuell würde es aus der Elternschaft keine Rückmeldungen zu Problemen bei der Anwendung mit Nasenabstrichtests geben. Die Lieferung der Lollitests durch das Land Niedersachsen erfolgt voraussichtlich im Mai 2022.

Zur Kenntnis genommen.