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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 22.12.2022    
Zeit: 17:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 08.12.2022  
Rat/0149/22  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 7  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023
Enthält Anlagen
VO/10264/22  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Haushaltsplanentwurf 2023 für das Hospital St. Nikolaihof  
Enthält Anlagen
VO/10276/22  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Haushaltsplanentwurf 2023 für das Hospital zum Graal  
Enthält Anlagen
VO/10274/22  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Haushaltsplanentwurf 2023 für das Hospital zum Großen Heiligen Geist  
Enthält Anlagen
VO/10275/22  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Herstellung von Ersatzstromversorgungen für den Notfallbetrieb (Die Vorlage wird nachgesendet)  
Enthält Anlagen
VO/10430/22  
Ö 12  
Enthält Anlagen
1. Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung; Anpassung an fortgeschriebenes Melderecht und redaktionelle Änderungen  
Enthält Anlagen
VO/10268/22  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Friedhofs- und Bestattungswesen - Betriebsabrechnung 2021 - Gebührenbedarfsberechnung 2023  
Enthält Anlagen
VO/10373/22  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Marktwesen - Betriebsabrechnung 2021 - Gebührenbedarfsberechnung 2023  
Enthält Anlagen
VO/10377/22  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Straßenreinigung - Betriebsabrechnung 2021 - Gebührenbedarfsberechnung 2023 - Änderung der Satzung für die Straßenreinigung  
Enthält Anlagen
VO/10386/22  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung - Betriebsabrechnung 2021 - Gebührenbedarfsberechnung 2023 - Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung  
Enthält Anlagen
VO/10393/22  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die Betriebsabrechnung 2021 für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Gebührenbedarfsberechnung der Schmutzwasserbeseitigung für 2023 wird zugestimmt. Die Schmutzwasserbeseitigungsgebühr bleibt unverändert.

 

Der Gebührenbedarfsberechnung der Niederschlagswasserbeseitigung für 2023 inklusive der Gebührenanpassung um 0,12 € /m² wird zugestimmt.

 

Der in Anlage 6 dargestellten Satzungsänderung zur 24. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung der Abwasserbeseitigung) vom 23.02.1984 in der Fassung der 23. Änderungssatzung vom 19.12.2019 wird zugestimmt.

 

   
    14.12.2022 - Ausschuss für Wirtschaft, städtische Beteiligungen und Digitalisierung
    Ö 24 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Betriebsabrechnung 2021 für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Gebührenbedarfsberechnung der Schmutzwasserbeseitigung für 2023 wird zugestimmt. Die Schmutzwasserbeseitigungsgebühr bleibt unverändert.

 

Der Gebührenbedarfsberechnung der Niederschlagswasserbeseitigung für 2023 inklusive der Gebührenanpassung um 0,12 € /m² wird zugestimmt.

 

Der in Anlage 6 dargestellten Satzungsänderung zur 24. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung der Abwasserbeseitigung) vom 23.02.1984 in der Fassung der 23. Änderungssatzung vom 19.12.2019 wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

   
    20.12.2022 - Verwaltungsausschuss
    N 16 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    22.12.2022 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Betriebsabrechnung 2021 für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Gebührenbedarfsberechnung der Schmutzwasserbeseitigung für 2023 wird zugestimmt. Die Schmutzwasserbeseitigungsgebühr bleibt unverändert.

 

Der Gebührenbedarfsberechnung der Niederschlagswasserbeseitigung für 2023 inklusive der Gebührenanpassung um 0,12 € /m² wird zugestimmt.

 

Der in Anlage 6 dargestellten Satzungsänderung zur 24. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung der Abwasserbeseitigung) vom 23.02.1984 in der Fassung der 23. Änderungssatzung vom 19.12.2019 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 43

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Ö 17  
Enthält Anlagen
Patronatserklärung zugunsten der Theater Lüneburg GmbH  
Enthält Anlagen
VO/10425/22  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Friedhofssatzung
Enthält Anlagen
VO/10271/22  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Neubesetzung von Aufsichtsräten  
Enthält Anlagen
VO/10427/22  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Neubesetzung von Gesellschafterversammlungen  
Enthält Anlagen
VO/10428/22  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/10429/22  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
N 23     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 24     Mitteilung der Oberbürgermeisterin über ausgeübte Nebentätigkeiten und Genehmigung der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn      
N 25     Belastung eines stiftungseigenen Erbbaurechtes mit einer Grundschuld      
N 26     Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten