Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Balmaceda zeigt sich besorgt angesichts der Herausforderungen von Klima- und Artenschutz, des Ukrainekriegs und dessen Folgen und die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Hier entscheide man über den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Im Finanzausschuss habe man den Auftrag mitgenommen, sich über die Zahlen auszutauschen. In der Auseinandersetzung wurden Herzensprojekte verschoben, andere Projekte wurden gesichert. Er dankt der Verwaltung für die Geduld und Energie, mit der die vielen Fragen beantwortet wurden. Man habe sich verständigt, keine Kürzung im Bereich der Bildung sowie für Kinder und Jugendliche vorzunehmen. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz wollte man nicht streichen. Dies sei ein Thema aller Generationen. Der vorgelegte Haushalte erlaube es, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur umzusetzen. Er spricht sich dafür aus, den Stellenplan unberührt zu lassen. Die Beschäftigten würden benötigt, um die anstehenden Aufgaben zu erfüllen. Er erinnert daran, dass man nach der Finanzkrise schon einmal eine Konsolidierung geschafft habe. Das werde man nach Beendigung des Krieges auch schaffen. Beim Haushalt ginge es um Lüneburg, so dass er sich eine breite Zustimmung zum Haushalt wünsche.

Ratsfrau Schröder-Ehlers geht auf die besonderen Zeiten ein, in denen die Haushaltsberatung erfolgte. Bekannte Gewissheiten würden nicht mehr gelten. Durch den der Klimawandel, den Krieg, Corona und die Grippewelle sei man im Krisenmodus, der alle zermürbe, da die Krisen vor Ort ankämen und Betroffenheit auslösten. Es sei persönliches Engagement und Geld nötig, um Hilfe zu leisten. Das Leben müsse bezahlbar bleiben. Daher sei man der Meinung, dass Investitionen nötig sein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Kultur zu stärken und die Klimaziele nicht aufzugeben. Hinsichtlich der Unterbringung der Geflüchteten werde der Grundsatzbeschluss begrüßt, zur Mobilität der Auftrag für den NUMP, mit dem ein Prozess eröffnet werde. Sie zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Preise für Energie und Lebensmittel, die finanziellen Probleme seien nicht absehbar. Im neuen Jahr müsse es dringend einen konzeptionellen Ansatz für Gewerbeansiedlung geben. Unterstützung für die VHS werde benötigt, für das Frauenschutzzentrum brauche es eine Standortentscheidung, um das Vorhaben voranzubringen. Sie ist der Meinung, dass der Haushalt sehr spät und unvollständig eingebracht wurde. Sie hätte sich interfraktionelle Gespräche gewünscht, um den Haushalt abzustimmen. Künftig solle ein besseres Verfahren gewählt werden.

Ratsfrau Scherf stellt heraus, dass keine einfache Entscheidung zu treffen ist. Die Verwaltung habe in einem Kraftakt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt. Sie bittet, den Dank auch an Frau Lukoschek weiterzugeben. Darin werde deutlich, dass die Stadt kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem habe. Es sei dringend nötig, neue Gewerbegebiete auszuweisen. Daraus entstehende Einnahmen seien wichtig, um Ausgaben zu ermöglichen. Der große Aufwand sei im Übrigen nicht hausgemacht sondern mehreren Krisen geschuldet. Man dürfe nicht auf künftige Entlastungen hoffen. Das strukturelle Defizit drücke auf die Liquiditätskredite und sorge für steigende Zinslasten. Man müsse den Haushalt konsolidieren, daher könne man dem Haushalt nicht vorbehaltslos zustimmen. Die Diskussion um zwingende und zu schiebende Projekte sei im Verwaltungsausschuss gut gelungen. Eine solche Diskussion hätte sie sich viel früher in den Beratungen gewünscht. Mit einem anderen Verfahren seien bessere Ergebnisse möglich gewesen. Es brauche dringend eine Prioritätenliste aller Aufgaben.

Hinsichtlich der nun gedeckelten Personalkosten und der zusätzlich beantragten Stellen müsse die Verwaltung priorisieren. Aufgaben könnten nicht immer zu 100% erfüllt werden. Sie bedankt sich für den Vorschlag, vorerst nur Stellen zu besetzen, wo neue Pflichtaufgaben geschaffen wurden und die Bereitschaft regelmäßig zu berichten. Sie beantragt, dass auch für 2024 keine Erhöhung des Personalkostenansatzes erfolgt.

Oberbürgermeisterin Kalisch nimmt Stellung zum Stellenplanantrag. Sie erläutert, dass man nur die Stellen angemeldet habe, die für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung notwendig seien. Sie verweist darauf, dass der Rat oberster Dienstherr der Verwaltung sei und sie auf die zwingende Notwendigkeit dieser Stellen für die Erfüllung der aktuellen Aufgabe offiziell erneut hinweist. Das Verfahren habe dem der Vorjahre entsprochen. Dem Kompromiss, die Personalkosten zu deckeln, habe man im Hinblick auf die Erfahrung bei den Stellenbesetzungen zustimmen können. Sie gehe nicht davon aus, alle Stellen besetzen zu können. Dennoch müssten die rechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche Stellenbesetzung geschaffen werden. Den Antrag, die Deckelung bis 2024 zu verlängern, könne sie mitgehen, sofern keine weiteren gesetzlich verpflichtenden Aufgaben auf die Verwaltung zukämen. Im zuständigen Fachausschuss (Finanzausschuss) solle sich hierzu ausgetauscht und quartalsweise berichtet werden. Man sei gewillt zu konsolidieren. Die Politik habe Verantwortung eingefordert. Dies gelte auch gegenüber den Parteien.

Ratsfrau Widawski zeigt sich zuversichtlich, den Haushalt beschließen zu können. Ihr sei es wichtig, bei bestimmten Themen, z. B. Teilhabe, Klima und Frauenschutzzentrum, keine Kürzungen vorzunehmen. Die Krisen sollten nicht dazu führen, sich gegeneinander auszuspielen. Sie dankt der Gleichstellungsbeauftragten für ihre Arbeit. Hinsichtlich der Abstimmung des Haushaltes hätte auch Sie sich Gespräche auf informeller Ebene gewünscht. Dies hätte aber auch von den Fraktionsvorsitzenden eingefordert werden müssen. Sie hofft, dass man das Verfahren künftig besser gestalten könne.

Ratsherr Soldan unterstreicht, dass der Haushaltsplanentwurf seit etwa 10 Wochen vorliege und der Rat genug Zeit gehabt hätte, zu informieren, Fragen zu stellen, Daten zu analysieren und Änderungen vorzubringen. Die Initiative, sich interfraktionell zusammenzusetzen hätte seitens der Politik kommen können. Dies solle aber nicht im Hinterzimmer stattfinden, sondern ggf. über mehrere Finanzausschusssitzungen. Das Zahlenwerk zeige die schlechte Liquiditätslage der Stadt. Die Ausgabenreduktion sei vordringliche Aufgabe. Die Verwaltung hatte aufgefordert, in den Fachausschüssen über Einsparungen zu sprechen. Dies habe die Politik nicht angenommen. Nach der konstruktiven Diskussion im Verwaltungsausschuss ziehe er aus dem Änderungsantrag seiner Fraktion die Positionen 1, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 19, 22, 24, 27, 37, 38, 39, 41, 43 und 45 zurück. Gleiches gelte für die Stelle Nahmobilität, wenn dem Kompromiss zur Stellenplandeckelung gefolgt werde. Es sei notwendig, Prioritäten zu setzen und nur so viele Maßnahmen zu planen, dass diese auch bewältigt werden können. Aufgabenkritik und Überprüfung der Standards seien nötig, auch wenn dafür politische Beschlüsse zurückgenommen werden müssen. Die finanzielle Krise biete die Chance zu Veränderungen. Es seien viele gute Projekte im Haushalt enthalten, daher könne man ihn nicht ablehnen. Die Diskussionen um die Aufgabenkritik müssten nun in den Fachausschüssen geführt werden.

Ratsherr Gaberle geht darauf ein, dass keine Gelder ausgegeben werden können, die nicht da wären und keine Aufgaben ausgeführt werden können, wenn kein Personal da sei. Die Stadt habe es über Jahre nicht geschafft, auf einen ‚grünen Zweig‘ zu kommen. Es sei bedenklich, dass die Kämmerin ausgerechnet in dieser Zeit die Stadt verließe. Ein verschieben des Haushaltes sei nicht zielführend, es würde Jahre dauern, den Investitionsstau abzuarbeiten. Man müsse beim Ausgeben Respekt haben, man arbeite mit dem Geld anderer Leute.

Oberbürgermeisterin Kalisch verwehrt sich gegen die Unterstellung, dass die Stadtkämmerin aufgegeben hätte. Frau Lukoschek gehe in den Ruhestand.

Ratsherr Köppen erklärt, dass man mit vielen kleinen Dingen bereits eine Menge erreichen könne. Er hätte sich mehr Ehrlichkeit und Direktheit gewünscht. Wenn man sparen müsse, gebe es keine Tabus sondern nur Prioritäten. Es brauche sachliche Lösungen, die lokal gedacht werden. Man müsse sich eigenständig aus der Krise befreien. Es sei wichtig, einen positiven Haushalt anzustreben. Dafür brauche es die Rückbesinnung auf Sicherheit, Versorgung und Gesundheit. Klimawandel und Umweltschutz seien wichtige Themen, wenn man auf die Prioritäten achte.

Ratsherr Meyn widerspricht dem Eindruck, als schmisse man das Geld raus. In der aktuellen Krise müsse man mutig agieren. Stadtteilorientierte Arbeit und Bildung seien wichtig und sollten Priorität genießen. Die Belebung der Innenstadt und der Sport sollten vorangebracht, die Einnahmen bei der Gewerbesteuer verbessert werden.

Ratsfrau Lotze zeigt sich froh, dass das Theater unterstützt werde. Sie macht sich stark für den Erhalt der vollen Zuwendung an die Museumsstiftung und eine Anschubfinanzierung für die Grünplanung auf dem jüdischen Friedhof. Sie bittet darum, diese Punkte noch einmal abstimmen zu lassen.

Ratsherr Neumann spricht sich für die Konsolidierung des Haushalts aus. Hierfür sei die Politik verantwortlich, auch wenn Politik nicht gerne sparen würde. Man nehme den Bürgern immer mehr Steuergelder ab und gehe nicht verantwortungsvoll damit um.

Ratsfrau Kabasci erklärt, dass man verschiedene Aufgaben angehen müsse. Man sei gewählt worden, um für die Bürger:innen da zu sein, gerade im sozialen Bereich. Die Entlastung vulnerabler Gruppen, das Frauenschutzzentrum und die Unterstützung selbstständiger Kulturschaffender sei wichtig. Die Zuwendung an die Museumsstiftung solle eingefroren und nicht verringert werden.

Ratsfrau Schuch hält es für wichtig, Politik für Alle zu machen. Man müsse denen helfen, die Hilfe brauchen. Ziel sollte es sein, dass niemand mehr leiden müsse. Dafür seien Investitionen in die Zukunft nötig.

Ratsherr Blanck spricht sich für die Genehmigung des Haushalts aus. Es habe wenig Spielraum gegeben. Es wäre ein guten Zeichen, wenn der Haushalt mit den im Verwaltungsausschuss erarbeiteten Kompromissen genehmigt würde. Künftig sollte man früher und dynamischer in die Haushaltsberatungen gehen. Man müsse gemeinsam darüber nachdenken, um die Finanzprobleme zu lösen.

Ratsherr Pols verweist auf die Abwanderung von Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben in das Kreisgebiet. Hier müsse die Stadt Angebote schaffen.

Oberbürgermeisterin Kalisch weist darauf hin, dass für die Entwicklung von Gewerbeflächen Verhandlungen liefen. Sie nehme den Wunsch nach frühzeitigen Haushaltsdiskussionen und mehr Diskussionen im Finanzausschuss mit. Für den Haushalt seien die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit beachtet worden, ebenso die Sicherstellung der Aufgabenerfüllung. Es sei Zeit, Verantwortung zu übernehmen und ein klares Zeichen zu setzen. Es ginge um die Sicherheit für die Beschäftigten in der Verwaltung und die Bürger:innen dieser Stadt. Sie stellt klar, dass sie alle Einzelthemen und politischen Positionen wertschätze.

Oberbürgermeisterin Kalisch beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um zu beraten, wie die Abstimmung über den Haushalt und die eingebrachten Änderungsanträge erfolgen solle.

Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen.

Ratsfrau John berichtet, dass sie noch vor einer Woche nicht bereit gewesen wäre, dem Haushalt zuzustimmen. Diese Position habe sie nach den Kompromissen im Verwaltungsausschuss überdacht. Es sollte sichergestellt werden, dass im kommendem Jahr in den Fachausschüssen konstruktiver beraten wird.

Folgende Änderungsanträge werden zusätzlich zurückgezogen:

Antrag auf Begrenzung von Managergehältern

Zuschuss für den jüdischen Friedhof, sofern 50.000 € eingeplant werden.

Dem Antrag, den Zuschuss für die Museumsstiftung auf 1.140.000,00 € festzusetzen wird 26 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen entsprochen. Oberbürgermeisterin Kalisch enthält sich, da sie Vorsitzende des Stiftungsrates ist.

Die Deckelung des Stellenplans wird für die Jahre 2023 und 2024 festgeschrieben, sofern keine weiteren gesetzlich verpflichtenden Aufgaben auf die Verwaltung zukommen. Der Kompromiss wird mit 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen.

Hinsichtlich der politischen Akzente in Bezug auf die im Verwaltungsausschuss erarbeiteten Kompromisse wird den Fraktionen/Gruppe die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen zu Protokoll zu geben. Dieser Antrag wird mit 39 ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Den Änderungsanträgen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses wird wie folgt zugestimmt:

Anlage 35: 39 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Anlage 36: 39 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Anlage 37: 38 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Oberbürgermeisterin Kalisch bedankt sich für die Diskussionen und das Abstimmungsergebnis. Auch wenn sie sich ein deutlicheres Zeichen gewünscht hätte, wertschätze sie, dass sich einige Ratsmitglieder geöffnet hätten. Ebenso dankt sie dafür, dass sich die kritischen Stimmen enthalten hätten, statt gegen den Haushalt zu stimmen. Sie hofft auf einen guten Dialog für den kommenden Haushalt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich die Haushaltssatzung 2023 und das Investitionsprogramm für das Jahr 2023 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 jeweils unter Berücksichtigung der beschlossenen politischen Änderungsanträge.

Der Rat beschließt ebenso das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 22

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 19