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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Di, 26.11.2019    
Zeit: 17:08 - 20:28 Anlass: Sitzung
Raum: IGS Kreideberg Aula
Ort: Thorner Str. 14, 21339 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 26.09.2019  
Rat/0097/19  
Ö 6     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 25.06.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Huldigungssaal" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2019, eingegangen am 14.05.2019 um 12:30 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8405/19  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Anfrage "Verkauf von Immobilien in Lüneburg Kaltenmoor" (Anfrage der Fraktion Die LINKE. vom 06.06.2019, eingegangen am 06.06.2019 um 10:55 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8457/19  
Ö 7     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 29.08.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Sicherer Hafen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.07.2019, eingegangen am 11.07.2019 um 09:51 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8491/19  
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Antrag Verkehrsgutachten zur Arena wird zurückgewiesen" (Antrag des Beigeordneten Ulrich Blanck vom 07.08.2019, eingegangen am 07.08.2019 um 12:05 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/8515/19  
Ö 7.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Klimanotstand" (Antrag der DIE LINKE. Fraktion vom 09.08.2019, eingegangen am 09.08.2019 um 23:21 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8520/19  
Ö 8     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 29.08.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Vandalismus im Kurpark" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.07.2019, eingegangen am 22.07.2019 um 19:59 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8493/19  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Anfrage "Förderprogramme" (Anfrage des Beigeordneten Ulrich Blanck vom 27.07.2019, eingegangen am 29.07.2019 um 13:09 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8498/19  
Ö 8.3  
Enthält Anlagen
Anfrage "B-Plan Nr. 83" (Anfrage des Ratsherrn Frank Soldan vom 15.08.2019, eingegangen am 15.08.2019 um 09:10 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8522/19  
Ö 9     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Mehr Grün in Lüneburger Vorgärten" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2019, eingegangen am 21.08.2019 um 15:36 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8536/19  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Finanzierungsvereinbarung zur Arena aufkündigen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2019, eingegangen am 26.08.2019 um 09:46 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/8588/19  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Antrag "Wärmepumpentechnik bei Neubauten" (Antrag der AfD-Fraktion vom 04.09.2019, eingegangen am 04.09.2019)  
Enthält Anlagen
VO/8567/19  
Ö 10     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "aktuelle Situation an der Ecke Deutsch-Evern-Weg und Konrad-Adenauer-Str." (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.08.2019, eingegangen am 23.08.2019)  
Enthält Anlagen
VO/8543/19  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Neue Anträge      
Ö 12  
Enthält Anlagen
Neue Anfragen      
Ö 13  
Enthält Anlagen
Wasserspiel/ Brunnen auf dem Platz "Am Sande"  
Enthält Anlagen
VO/8495/19-1  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Lüneburg im Ausbildungsverbund Lüneburg e. V. (ALÜ)  
Enthält Anlagen
VO/8714/19  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Aussetzung der Kündigung des Finanzvertrages vom 09.08.2010 zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/8716/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Aussetzung der Kündigung des Finanzvertrages zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg bis zur Einigung über eine Neuregelung bis längstens zum 31.12.2020 wird zugstimmt.

 

Die Neufassung des Finanzvertrages soll rückwirkend ab dem 01.01.2020 gelten. Alle Zahlungen, die der Landkreis im Rahmen der Übergangsregelung an die Hansestadt Lüneburg leistet, werden auf die nach der Neufassung des Finanzvertrages zu leistenden Zahlungen angerechnet.

 

Die Ergänzung der Jahresstaffel um das Jahr 2020 und den Betrag von 1.800.000,00 € gemäß § 5 des Vertrages wird zugestimmt.

 

Die Ergänzung des Satzes „Gleiches gilt für den Bereich der Eingliederungshilfe“ unter § 2 Absatz 1 des Vertrages wird zugestimmt. Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4.

   
    21.11.2019 - Verwaltungsausschuss
    N 28 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    26.11.2019 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt fasst mehrheitlich bei fünf Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE. und des Ratsherrn Gros folgenden Beschluss:

 

Der Aussetzung der Kündigung des Finanzvertrages zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg bis zur Einigung über eine Neuregelung bis längstens zum 31.12.2020 wird zugstimmt.

 

Die Neufassung des Finanzvertrages soll rückwirkend ab dem 01.01.2020 gelten. Alle Zahlungen, die der Landkreis im Rahmen der Übergangsregelung an die Hansestadt Lüneburg leistet, werden auf die nach der Neufassung des Finanzvertrages zu leistenden Zahlungen angerechnet.

 

Die Ergänzung der Jahresstaffel um das Jahr 2020 und den Betrag von 1.800.000,00 gemäß § 5 des Vertrages wird zugestimmt.

 

Die Ergänzung des Satzes „Gleiches gilt für den Bereich der Eingliederungshilfe“ unter § 2 Absatz 1 des Vertrages wird zugestimmt. Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 5

Ö 16  
Enthält Anlagen
GfA Lüneburg gkAöR - Jahresabschluss 2018 - Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates  
Enthält Anlagen
VO/8650/19  
Ö 17  
Enthält Anlagen
GfA Lüneburg - gkAöR - Wirtschaftsplan 2020 Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates  
Enthält Anlagen
VO/8651/19  
Ö 18  
Enthält Anlagen
GfA Lüneburg gkAöR - Gebührenkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung der Abfallbeseitigung im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/8684/19  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen im Rat  
Enthält Anlagen
VO/8692/19  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Jahresabschluss der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2018 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 sowie Entlastung des Oberbürgermeisters  
Enthält Anlagen
VO/8577/19  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Aktualisierung: Gebührentarif nach §§ 1 Absatz 2 und 4 Absatz 1 der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung - FwGebS)  
Enthält Anlagen
VO/8627/19  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen, zu deren Unterbringung die Hansestadt Lüneburg verpflichtet ist  
Enthält Anlagen
VO/8607/19  
Ö 23  
Enthält Anlagen
Änderung der Straßenreinigungsverordnung  
Enthält Anlagen
VO/8646/19  
Ö 24  
Enthält Anlagen
Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben für den Umbau des Gebäudes Goseburgstraße 18 zu einer Unterbringungseinrichtung in Form einer Notschlafstätte  
Enthält Anlagen
VO/8706/19  
Ö 25  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/8717/19  
Ö 26  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 27  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 28     Belastung eines stiftungseigenen Erbbaurechtes in Lüneburg      
N 29     Wichtige mündliche Anfragen      
N 30     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung