Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 26.09.2019  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY bittet um Aufnahme des Wortbeitrages des Beigeordneten Gaberle, in dem dieser den Antrag seiner Fraktion als linksextrem bezeichnet habe. Des Weiteren bittet er; folgenden Auszug aus dem Wortprotokoll festzuhalten, da es auf wichtige Weise die demütigende Entziehung des Wortentzuges erläutere und Teil von Gerichtsverfahren sei:

Beigeordneter Pauly: Also darf ich jetzt meinen Redebeitrag fortsetzen…

Ratsvorsitzende John: Bitte.

Beigeordneter Pauly: …und bei der Wortwahl bleiben. Danke sehr.

Zusätzlich solle auch der Redebeitrag von Herrn Mädge mit aufgenommen werden.

Weiterhin sei das Wort an Oberbürgermeister Mädge und Herrn Sorger nie erteilt worden, sondern beide hätten es nur ergriffen. Eine korrekte Darstellung der Verwaltung müsse hier umfänglich, vollständig und ohne Weglassungen erfolgen. Dies sei hier nur selektiv erfolgt. Es seien zum einen die notwendigen förmlichen Ordnungsrufe weggelassen worden und zum anderen eine hinreichende Begründung, welche für einen Wortentzug notwendig sei.

Er bittet die städtische Presse und Ratsvorsitzende John, es zu unterlassen, falsch zu behaupten, dass es zwei förmliche Ordnungsrufe gegeben habe. Dies sei laut Wortprotokoll nicht der Fall gewesen.

Ratsfrau SCHELLMANN legt Wert darauf, dass; wenn Herrn Paulys Wunsch entsprochen werde, auch der Vorwurf von Herrn Podstawa mit aufgenommen werden müsse, in dem dieser eine Verbandelung von staatliche; Stellen sowie Polizei mit dem Rechtsradikalismus unterstelle.

Dies sei Ausgangspunkt für die Diskussion, die Empörung des Rates und wichtig für den Zusammenhang der Situation. Sie gibt außerdem zu, dass laut Wortprotokoll tatsächlich keine formelle Situation entstandene sei. Nichtsdestotrotz sei aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar, dass die Ratsvorsitzende die Situation durch den Wortentzug beenden wollte, da diese in dem Stil nicht weitergeführt werden sollte.

Beigeordneter BLANCK beantragt, das Wortprotokoll als Anlage an den TOP 5 (Antrag "Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Menschen und Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte") des Protokolls mit anzufügen, um so eine Ratssitzung 2.0 zu vermeiden.

Er beantragt, das Wortprotokoll dem Protokoll anzufügen und im Beratungsinhalt darauf zu verweisen. Er beantragt außerdem sofortige Abstimmung.

Dem Anhängen des Wortprotokolls an den TOP 5 des Protokolls vom 26.09.2019 wird daraufhin einstimmig zugestimmt.

Beigeordneter MENCKE pflichtet Herrn Blanck bei und ergänzt an Herrn Pauly gerichtet, dass; wenn man Wert auf Genauigkeit lege, es zur Fairness gehört hätte, zuzugeben, dass man unter Beibehaltung der Worte weitersprechen wolle.

Oberbürgermeister MÄDGE macht deutlich, dass das Tonband kein Protokoll sei, sondern eine Aufzeichnung dessen, was in die Mikros gesprochen worden sei. Seine Bitte um Worterteilung habe er Frau John leise und ohne Mikro gesagt, weshalb diese nicht mit auf der Abschrift sei. Herrn Sorger habe er dann das Wort zur Sachaufklärung übertragen. Auf dem Tonband würde man zudem hören, dass es eine sehr unruhige Stimmung gewesen sei und dass viele Zurufe auf die Ratsvorsitzende eingewirkt hätten.

Er zeigt außerdem auf, dass das Ratsbüro grundsätzlich nur ein Ergebnisprotokoll ohne die Zuhilfenahme einer Tonaufzeichnung anfertigen müsse, welches die wesentlichen Inhalte zusammenfasse.

Ebenso macht er darauf aufmerksam, dass nur die eigenen Redebeiträge im Protokoll korrigiert oder ergänzt werden dürften.

Beschluss:

Das Protokoll der Sitzung vom 26.09.2019 wird unter Berücksichtigung der folgenden Änderung mehrheitlich bei einer Enthaltung des Ratsherrn Bögershausen genehmigt:

Auf Antrag des Beigeordneten Blanck wird die dem Rat übersandte Abschrift der Tonbandaufzeichnung eines Teils des TOP 5 (Antrag "Stärkung aller von extremen Rechten bedrohten Menschen und Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte") der Ratssitzung vom 26.09.2019 dem TOP 5 als Anlage beigefügt. Ein Verweis im Beratungsinhalt auf die Anlage wird im Protokoll ebenfalls ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 1