Beschluss:Beschluss: Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Piraten Niedersachsen abgelehnt. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion „Querung Lüneburger Str./ Margeritenweg/ Klosterweg“ wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und 6 Enthaltungen der Fraktion Die Linke, der Fraktion Piraten Niedersachsen und der Gruppe FDP/RRP abgelehnt. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2013 wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Der Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen wird mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Gruppe FDP/RRP sowie 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke angenommen. Der Rat beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Gruppe FDP/RRP und 9 Enthaltungen der CDU-Fraktion a) den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung sowie die Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2013 b) das Haushaltssicherungskonzept 2013 inklusive der in dieser Sitzung gefassten Änderungsbeschlüsse zum Haushalt. (21) |
