Vorlage - VO/4965/12  

Sachverhalt:

Gebührenkalkulation – Hansestadt Lüneburg

Betriebsabrechnung 2011 der kostenrechnenden und gebührenerhebenden

Einrichtung der Abfallbeseitigung der Hansestadt Lüneburg zur Kenntnis

Die Betriebsabrechnung 2011 weist als jahresbezogenes Ergebnis eine Überdeckung von rd. 598,0 T€ aus. Der Ergebnisvortrag aus 2009 sowie die Ergebnisverzinsung führen zu einem positiven Gesamtergebnis von rd. 422,7 T€.

Gebührenbedarfsberechnung der kostenrechnenden und gebührenerhebenden

Einrichtung der Abfallbeseitigung im Entsorgungsbereich der Hansestadt Lüneburg

für das Jahr 2013

Die derzeitige Abfallbeseitigungsgebühr gilt seit dem 01.01.2012. Sie wurde im Jahr 2011 über eine einjährige Gebührenkalkulation auf Basis der Betriebsabrechnung 2010 für das Jahr 2012 beschlossen. Eine Fortschreibung des Gebührenbedarfs ist erforderlich.

Eine Vorausschau bei gleich bleibender Gebührenhöhe auf Basis einer einjährigen Kalkulation belegt, dass positive jahresbezogene Betriebsergebnisse 2012 und 2013 zuzüglich positiver Vorträge aus den Vorjahren zu erwarten sind. Die Gebühren sind somit anzupassen.

Unter der Berücksichtigung einer Gebührensenkung in Höhe von 7,3 % auf das gesamte Gebührenaufkommen wird folgende Ergebnisentwicklung erwartet (detailliert in der
Anlage 3):

Durch die Gebührenanpassung werden die Gebührenüberschüsse sukzessive abgebaut.

Es wird vorgeschlagen, die lineare Volumengebühr pro Liter wöchentlichen Behältervolumens von derzeit 2,72 €/Jahr auf nunmehr 2,48 €/Jahr zu senken.

Beim Vergleich der Gebührensätze von 2012 zu 2013 ergibt sich eine Entlastung für die einzelnen Haushalte, die in der Anlage 4 dargestellt wird.

Gebührenkalkulation – Landkreis Lüneburg

Die GfA Lüneburg – gkAöR hat auf Grundlage ihrer Kosten – Leistungsrechnung die laufenden Kosten für 2012 abgeschätzt und die Kosten für 2013 kalkuliert. Das Ergebnis der kalkulatorischen Berechnung ist, dass für das Jahr 2013 noch keine Gebührenanpassung erforderlich ist. Die erwartete Unterdeckung von 55.129,47 € liegt deutlich unter den Kosten, die für die Fertigung der Gebührenbescheide bei einer Gebührenveränderung anfallen würden. Eine Gebührenanpassung zum heutigen Stand wäre daher wirtschaftlich nicht zu vertreten.

Der Verwaltungsrat der GfA hat in seiner Sitzung am 03.12.2012 die vorstehenden Gebührenkalkulationen für 2013 des Landkreises und der Hansestadt Lüneburg beraten. Die Gebührenbedarfsberechnung für 2013 und Gebührenanpassung um -7,3 % im Entsorgungsbereich der Hansestadt Lüneburg sowie die Gebührenkalkulation für 2013 im Entsorgungsbereich des Landkreises Lüneburg wurden einstimmig beschlossen.

Darüber hinaus wurde die in der Anlage dargestellte Satzungsänderung zur 7. Änderung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 08.12.2011 einstimmig beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

- Betriebsabrechnungsbogen 2011 (Anlage 1)

- Gebührenbedarfsberechnung ohne Gebührenanpassung 2013 (Anlage 2)

- Gebührenbedarfsberechnung mit Gebührenanpassung 2013 (Anlage 3)

- Beispielrechnungen auf Grund der Abfallgebührenanpassung zum 01.01.2013 (Anlage 4)

- Satzungsänderung zur 7. Änderung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung

von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 08.12.2011 (Anlage 5)

- Kalkulation der Müll – und Wertstoffabfuhr für das Jahr 2013 (Anlage 6)

Beschlussvorschlag:

Den im Verwaltungsrat der GfA am 03.12.2012 gefassten Beschlüssen zur Gebührenkalkulation für 2013 des Landkreises Lüneburg und zur Gebührenbedarfsberechnung für 2013 und Gebührenanpassung um -7,3 % sowie der Satzungsänderung der Hansestadt Lüneburg wird zugestimmt.