Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2013 sowie Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg 2013 und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2013  

Beratungsinhalt:

Stadtkämmerin LUKOSCHEK

Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Beschluss des Haushaltsplanes 2012 – also im Januar dieses Jahres - sagte ich Ihnen: Es ist möglich, zum Haushalt 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und heute kann ich Ihnen für das Jahr 2013 den ersten Haushaltsplan seit Jahren mit einem ausgewiesenen Überschuss präsentieren. Dies sind die Eckdaten:

Aufwendungen von rund 206 Mio. Euro stehen erstmals wieder höhere Erträge von rund 207 Mio. Euro gegenüber, so dass sich ein Überschuss von 750.000 Euro ergibt. Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite wird auf „nur noch“ 105 Mio. Euro festgelegt, denn am 2. Januar 2013 wird das Land Niedersachsen 70 Mio. Euro unserer Liquiditätskredite übernehmen. Im Nachtragshaushalt 2012 hatten wir noch ein Limit von 175 Mio. Euro festlegen müssen.

Zu Erklärung der Eckdaten: Eingearbeitet haben wir alle Veränderungen, die bis zum 17.12.12 bekannt waren. Durch Änderungsanträge und Beschlüsse in dieser Sitzung können sich diese Zahlen noch geringfügig verändern.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen vor 2 Monaten standen wir vor der Aufgabe, ein Defizit von rund 5 Mio. Euro für das Jahr 2013 sowie den Finanzplanungszeitraum insgesamt auszugleichen. Dass dieses gelungen ist, zeigt die Übersicht:

Wir mussten erneut die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer anpassen. Hiermit erfüllen wir eine Vorgabe des Landes Niedersachsen. Seit Jahren wurden wir in Haushaltsgenehmigungen ermahnt, diese Hebesätze zu erhöhen. Im Rahmen der Verhandlungen zum Entschuldungsvertrag war denn dies auch das am längsten und intensivsten diskutierte Thema.

Mit der Unterschrift unter den Vertrag haben wir vereinbart, Steuerhebesätze festzusetzen, die mindestens den landesdurchschnittlichen Sätzen entsprechen – auch wenn eben nicht alle Regionen im Land Niedersachsen miteinander vergleichbar sind und sicherlich eine teils außerordentlich differente Wirtschaftskraft aufweisen. Wir haben nun 2 Jahre hintereinander diese Hebesätze angepasst. Aus meiner Sicht können unsere Gewerbetreibenden keine weiteren Belastungen tragen. Und auch die Privathaushalte wurden durch die Anpassung der Grundsteuer herangezogen. Durch stabil niedrige Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren sowie sinkende Abfallgebührenfangen wir es für unsere Bürgerinnen und Bürgern vielleicht ein bisschen wieder auf.

Da wir seit Jahren einen unausgeglichenen Haushaltsplan hatten, waren wir auch schon immer aufgefordert ein Haushaltssicherungskonzept - HSK - aufzulegen. Im Jahre 2010 haben wir dieses vollständig überarbeitet und jährlich fortgeschrieben. Die darin enthaltenen Maßnahmen haben wir bisher immer neben bzw. zusätzlich zum Haushalt vorgelegt, sozusagen als unser Arbeitspapier für das kommende Jahr.

Im Rahmen der Verhandlungen zum Abschluss des Entschuldungsvertrages ist uns bestätigt worden, dass wir mit den Maßnahmen nahezu auskonsolidiert sind, so dass es schwer ist, noch neue Maßnahmen zu finden. Die Maßnahmen, die wir im HSK festgeschrieben haben, wurden auf Wunsch der Kommunalaufsicht direkt im Haushaltsplan veranschlagt. Zusammen mit den Effekten aus der Hebesatzerhöhung und den Effekten aus dem HSK ergibt sich das Planergebnis von rund 750 T Euro im Jahr 2013 und die positive Entwicklung der Ergebnisse über die Folgejahre im Finanzplanungszeitraum.

Damit wir alle unser Aufgabenpaket nicht aus den Augen verlieren, haben wir Ihnen das in 2010 entwickelte und fortgeschriebene HSK nochmals zusammengestellt und mit dem Haushaltsentwurf und den Veränderungslisten überreicht.

Ich habe Ihnen letztes Jahr nicht nur gesagt, dass ein ausgeglichener Haushalt ab 2013 möglich ist und wir bereits auf dem Weg sind. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass auf diesem Weg nicht jeder Schritt planbar ist. Wie schnell ein Plan ins Wanken gerät, haben wir in diesem Jahr erfahren. Während angeblich überall die Steuerquellen sprudeln, kommt bei uns eher wenig in der Stadtkasse an. Aber damit sind wir nicht allein. Jede dritte Kommune in Deutschland muss sich als Not leidend bezeichnen. Ist es bei den einen Städten die Gewerbesteuer, die für sehr hohe Überschüsse sorgt, so ist es bei uns genau diese Gewerbesteuer, die für ein Defizit in 2012 sorgen wird. In den letzten fünf Jahren schwankte die Gewerbesteuer zwischen rund 20 Mio. Euro im Jahr bis hin zu rund 40 Mio. Euro im Jahr. In den Ergebnissen der Jahre 2008 bis 2012 erkennen Sie die spiegelverkehrten Schwankungen. Es ist und bleibt die Gewerbesteuer, die unseren Haushaltsplan bestimmt. Wenn sie kommt, haben wir ein gutes Ergebnis; bricht sie uns weg, müssen wir gegensteuern oder einen Nachtragshaushalt erlassen.

Die letzten Wachstums- und Beschäftigungsprognosen lassen weiterhin steigende Steuereinnahmen erwarten. Die im November dieses Jahres nach der aktuellsten Steuerschätzung vorgelegten Orientierungsdaten des Landes Niedersachsen, die auch Basis aller großen Ertragspositionen im Haushalt der Hansestadt Lüneburg sind, enthalten ebenfalls diese Prognose.

Der Abschluss des Zukunftsvertrages war wichtig und richtig. Aber er kann nicht unser Problem lösen, denn die Ursache ist, dass wir keine verlässlichen Erträge, keine Einnahmen haben.

Den Aufwand, die Ausgaben haben wir im Griff. Das haben wir bewiesen, ansonsten hätten wir gar keine Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen bekommen, man wäre mit uns nicht ins Gespräch gegangen. Unsere Zuverlässigkeit, was die Ausgabeseite angeht, was das Einhalten von Haushaltssicherungsmaßnahmen angeht, ist in Haushaltsgenehmigungen immer wieder gelobt worden und zuletzt in der entscheidenden Sondersitzung des Verwaltungsausschusses vor Abschluss des Zukunftsvertrages vom anwesenden Vertreter des Landes Niedersachsen noch einmal ausdrücklich bekräftigt worden.

Um den Kommunen, um uns zu helfen, muss der beschlossene Fiskalpakt umgesetzt werden, damit die versprochenen Gelder auch endlich ankommen. Der Bund hält auch bereits Wort. Und das Land Niedersachsen wird hoffentlich mit verbindlichen Verordnungen nachziehen, damit - im ersten Schritt - die Entlastung aus der Übernahme der Grundsicherung auch bei zu spüren ist. Beim Landkreis kommt diese Entlastung schon an und hiervon möchten wir bereits im Jahr 2013 unseren Anteil bekommen und haben daher 1,2 Mio. Euro in den Etat eingestellt. Nach neuesten Berechnungen hätte dieser Anteil auch noch höher ausfallen können. Je nach Rechenmethode liegt die Entlastung ab 2014 zwischen 3 und 5 Mio. Euro beim Landkreis.

Und weitere Schritte müssen folgen. Dazu gehört auch, dass wir für die uns übertragenen Aufgaben eine zuverlässige Finanzierung erhalten. Ich möchte hier nur das Thema „Inklusion“ als eines von vielen nennen. Wir werden ermitteln, welche Kosten wir tragen, um es behinderten und nicht behinderten Kindern zu ermöglichen, die gleichen Schulen zu besuchen. Werden wir diese Kosten voll erstattet bekommen und wenn ja, wann? Hierzu gibt es noch keine verlässlichen Aussagen und Regelungen.

Mit dem Landkreis werden wir – nicht nur zum Thema Grundsicherung - erneut in Gespräche gehen. Denn auch hier nehmen wir Aufgaben wahr, die uns übertragen wurden: Wir bringen Menschen unter, die in Deutschland Asyl suchen, allein für die Jahre 2012 und 2013 fehlen uns in diesem Bereich rund 300 T Euro. Wir zahlen Wohngeld oder Leistungen für die Grundsicherung aus. Wir kümmern uns um den ÖPNV. Die Übernahme dieser und weiterer Aufgaben führt zu Unterdeckungen im Haushalt der Hansestadt.

Da hilft es wohl nur ein bisschen, dass der Hebesatz bei der Kreisumlage seit 1999 erstmals um einen Punkt gesenkt wurde und nun bei 53,5 v.H. liegt. Der Landesdurchschnitt lag Ende 2012 bei 52,0 v.H., der Nachbarkreis Harburg senkt gerade auf 49 v.H. und ab 2014 auf 48,5 v.H.. Neu ist, dass die gelben Balken, die Hebesätze ein wenig sinken. Alt ist leider, dass der grüne Balken, das Volumen der Kreisumlage, nach wie vor steigt. Während sich der Landkreis in 2013 über einen Überschuss von 3,3, Mio. Euro freut, zahlen wir immer noch über 37 Mio. Euro Kreisumlage. 2008 waren es noch rund 33 Mio. Euro, in 2016 werden wir wohl 43 Mio. Euro zahlen.

Zahlen wir weniger Kreisumlage, können wir schneller die energetische Sanierung unserer Schulen und Gebäude vorantreiben. Eine Aufgabe, die wir seit Jahren sehr ernst nehmen und die angesichts steigender Energiepreise immer wichtiger wird.

Ein energieeffizientes Gebäude sorgt für Kostenreduzierungen beim Verbrauch und trägt so zur Entlastung des Haushaltes bei. Die Arbeiten, die wir bei Instandsetzungen durchführen, sorgen für Aufträge bei den Handwerksbetrieben, unser kleiner Anteil zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Auch bei Neubauten beachten wir entsprechende Standards, um die Energiebilanz weiter zu verbessern. Schwerpunkt der Investitionen bei einem Gesamtvolumen von rund 20 Mio. Euro ist der Bereich Schule, Kita, Krippe. Rund 6,5 Mio. Euro fließen in diesen Bereich, bei einer Eigenbeteiligung von rund 4,5 Mio. Euro. Aber auch in die Bereiche Kultur und Sport investieren wir rund 4,1 Mio. Euro, in die Sanierungsgebiete rund 3,6 Mio. Euro sowie in Straßen, Radwege und Bushaltestellen nochmals rund 4,5 Mio. Euro.

Sehr unterschiedlich ist dabei der Eigenanteil, den wir aufzubringen haben. Priorität hat aber immer das Einwerben von Drittmitteln. So erhalten wir z.B. für die Sanierungsgebiete EU-Mittel in Höhe von rund 3,3 Mio. Euro. Somit verbleibt hier ein nur verhältnismäßig kleiner Eigenanteil von rund 330.000 Euro.

Feststellen möchte ich, dass gerade in den uns allen wichtigsten Bereichen „Schule und Krippe“ unser Eigenanteil sehr hoch ist. Wo bleibt die laufende Unterstützung von Bund und Land? Die Förderquote im Straßenbau ist jedenfalls höher.

Auch Grundstückserlöse von rund 3,1 Mio. Euro tragen zur Gegenfinanzierung bei, so dass unterm Strich für 2013 eine Kreditaufnahme von rund 8,6 Mio. Euro verbleibt.

Gerne möchten wir noch mehr investieren, um Ganztagsschulen, weitere Kitas und Krippen zu bauen oder Radwege und Straßen zu sanieren. Doch uns sind Grenzen gesetzt.

Es sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese vielen Baumaßnahmen planen, ausschreiben, überwachen, abnehmen und abrechnen. Wir benötigen weitere Personalstellen. Für 2013 haben wir leider nur zusätzliche Kräfte im Sozialbereich, insbesondere in den Kitas und Krippen, eingeplant. Auch Wiederbesetzungssperren von bis zu 6 Monaten werden im Jahr 2013 gelten. Wir mussten Prioritäten setzen und können nur abwarten, wie das Jahr 2013 verläuft. Bei einer positiven Entwicklung werden wir prüfen, ob wir hier und da – z.B. in der Bauverwaltung - eine personelle Verstärkung ermöglichen können. Neue Bauprojekte können erst im Herbst des nächsten Jahres begonnen werden.

Das Zinsniveau ist nach wie vor günstig, ein weiterer Grund jetzt zu investieren. Doch darüber werden wir mit der Kommunalaufsicht ringen.

Der rote Balken zeigt die Nettoneuverschuldung. In 2013 beträgt diese rund 2,2 Mio. Euro, in 2014 rund 4,3 Mio. Euro, denn geplant ist dann insbesondere der Ausbau von Ganztagsschulen.

Meine Damen und Herren, möglicherweise ist dieses für Sie ein normaler, ruhiger Haushalt, suchen Sie doch die Gestaltungsmöglichkeiten.

Für mich, für mein Team, ist dieser Haushalt 2013 alles andere als ein langweiliger Haushalt. Selten haben wir so viel Zeit und soviel Kraft in ein einziges Zahlenwerk gesteckt.

Wir haben den Wirtschaftsplan des bisherigen Eigenbetriebes in den Haushaltsplan der Hansestadt integriert, ebenso die Umorganisation des Fachbereiches 5. Wir haben die Vorgaben des Entschuldungsvertrages beachtet und alle Maßnahmen des HSK eingebaut. Wir haben die Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer mit all ihren Auswirkungen berechnet, wir haben die Fachausschüsse in ihren Beratungen unterstützt und anschließend umfangreiche Veränderungslisten verarbeitet. Und wir haben gerne die Arbeit in ihren Fraktionen begleitet und möchten uns an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen bedanken.

Bei diesem Arbeitspensum hätte ich gerne 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr gehabt. Tatsächlich hatte ich 2 weniger als bisher. Daher möchte ich mich bei einem außerordentlichen Team ganz ausdrücklich bedanken. Es ist ein Team, das in kürzester Zeit zusammen wachsen musste, das komplexe Aufgaben ohne eingeübte Routinen durchführen musste, das täglich neue Herausforderungen übernommen hat – ohne zu murren und meistens mit einem Lachen im Gesicht. Und falls nicht alles so rund gelaufen ist wie bisher – wir bedanken uns an dieser Stelle für Ihr Verständnis.

Herzlichen Dank.

Beigeordneter DÖRBAUM

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

meine Damen und Herren,

ich habe die Haushaltsausführungen überschrieben mit dem Motto: Mit ambitioniertem Sparprogramm in die Zukunft investieren! Ich denke, dieses Motto trifft auf unseren Haushalt treffend zu.

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Finanzkrise 2008, die uns ca. 60 Mio. Euro Einnahmeverlust gekostet hat, können wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bei einem Volumen von ca. 206 Mio. Euro im Ertragshaushalt sehen die Haushaltsdaten einen Jahresüberschuss von ca. 750.000 Euro vor. Sicherlich könnte dieser Überschuss höher werden, wenn ich 3 Tage zurück denke, lag der Überschuss im Kreis bei 3,3 Mio. Euro. Das war sicherlich noch ein ansprechenderer Betrag als dieser, aber immerhin. Wir liegen bei 750.000 Euro und haben damit zum ersten Mal seit 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt.

Das ist deshalb erfreulich, weil wir davon ausgehen können, dass unsere geplanten und die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen greifen, anderseits wir aber unsere Investitionen in die Zukunft der Hansestadt Lüneburg nach wie vor haben durchführen können und auch weiterhin umsetzen wollen.

Wir wollen einen sparsamen, einen ausgeglichenen Haushalt und erfüllen die Voraussetzung, die wir im Entschuldungsvertrag festgelegt bekommen haben. Und wir wollen, dass ist deutlich, den Vertrag auch so einhalten wie er vorgegeben worden ist. Deshalb haben wir und das war notwendig, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer erneut wieder angehoben, dass ist sicherlich schmerzlich, ist aber im Zusammenhang mit dem Entschuldungsvertrag nicht anders möglich. Wir werden, und das ist auch Vorgabe, die freiwilligen Leistungen bei 3,52 Prozent einfrieren und wir werden unser Haushaltskonsolidierungskonzept konsequent fortsetzen.

Wir haben es eben gehört und das ist eine einmalige Situation: Am 01.01.2013 werden bei der Hansestadt Lüneburg 70 Mio. Euro der Kassenkredite gestrichen, d.h. übernommen vom Land und weitergeleitet an die NordLB. Wir haben damit eine Situation, so dass wir davon ausgehen, den Haushalt 2013, so wie er heute vorliegt, zeitnah genehmigt u bekommen.

Wir sind in der Gruppe der Meinung, dass wir die wesentlichen Ziele, die wir in der Politik festgelegt haben, insbesondere in unserem Gruppenvertrag, auch erreichen. Natürlich nicht alle auf einmal. Das muss man an dieser Stelle auch deutlich sagen.

Ich darf aber auch hier schon sagen, dass wir in diesem Jahr vertrauensvoll zusammengearbeitet haben und dass wir das, was unsere Politik anbetrifft, transparente Politik bieten und dass sie nachvollziehbar ist, was eine wesentliche Voraussetzung ist, auch für einen Politik in dieser Stadt.

Wir haben ein ambitioniertes Sparprogramm, das auf der einen Seite durchaus auch schmerzt. Wenn man sieht, dass wir z.B. bei den freiwilligen Leistungen nirgendwo erhöhen können. Wir haben nachher im Änderungsantrag noch eine Position, wo es dann auch mal um diese oder jene Summe geht. Das fällt uns schwer, wir sind festgelegt. Die 3,52 Prozent sind Gesetz und damit unumstößlich. Wir haben deshalb auch und das möchte ich deutlich machen, nur 3 Änderungen beantragt, die durchaus unsere Inhalte, unsere Schwerpunkte deutlich machen. Auf der einen Seiten wollen wir bei dem Bau von Radwegen 100.000 Euro mehr investieren, wir wollen den Landschaftsplan fortschreiben, da 20.000 Euro investieren und wir wollen den Stadtjugendring so unterstützen, dass er auch im nächsten Jahr in vollem Umfang arbeitsfähig ist.

Ich möchte jetzt auf drei Schwerpunkte hinweisen, die ich meine, dass sie deutlich hervorzuheben sind.

1. Wir haben vor unser Bildungs- und Kulturangebot nochmals weiterhin anzuheben. Die Sanierung und Modernisierung der Schulen wird konsequent fortgesetzt. Beispielhaft möchte ich nennen:

-          Schulzentrum Kreideberg                                          600.000 Euro

-          Herderschule                                                                      700.000 Euro

-          Sporthalle Herderschule                                          450.000 Euro

-          Förderschule Johannes-Rabeler-Schule              250.000 Euro

-          GTS Igelschule und Hasenburger Berg       1.800.000 Euro

Man sieht daran, wie wichtig uns auch die Schulen in dieser Stadt sind.

Gerade die letzte Position zeigt, dass wir es mit dem Ausbau unserer Grundschulen zu Ganztagsschulen ernst meinen. Wichtig deshalb, weil wir davon ausgehen, dass das Ganztagsangebot nur die Erziehung und die Bildung sichert, die heute unseren Kindern zuteil werden soll, weil wir meinen, dass gerade da die Schulen in der Ganztagssituation besser noch sich auf die Kinder, die Schüler einstellen können, als es bei den Halbtagsschulen der Fall ist.

Deshalb haben wir auch insgesamt im Haushalt, im Ergebnishaushalt nochmals insgesamt 500.000 Euro drin, die beispielsweise für Nachmittagsangebote sind. Und wir wollen, und das ist sicher unser Ziel, alle 11 Grundschulen in Ganztagsschulen umwandeln. Leider können wir im Moment uns nur auf den Weg machen, offene Ganztagsschulen einzurichten, die verlässlichen sind leider vom Land nicht mehr finanziert. Wir meinen, dieser Weg muss weiter beschritten werden. Es muss die verlässlichen Ganztagsschulen geben, nur das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.

Wichtig ist uns der Ausbau der Kita- und Krippenplätze. Deswegen erneut wieder ein erheblicher Ansatz. Bei den Krippen erreichen wir eine Angebotssituation von etwa 40 Prozent, derjenigen die potentiell in die Krippe gehen könnten. Wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr die Zahl der Bewerber, die einen solchen Platz suchen, noch höher sein wird, so dass wir auch im nächsten Jahr weitere Krippenplätze bauen z.B. im Hanseviertel (ehemaliges Kasino). Wir haben es neulich in der Zeitung gelesen, wir haben es im Bauausschuss jedenfalls so empfohlen, im Rat so zu beschließen.

Was das Problem ist, dass wir die Mittel nicht in dem Maße bekommen, wie wir es uns vorstellen. Wir machen sehr viel selber, in der eigenen Regie, weil uns die Bildung einfach so wichtig ist. Aber wir könnten uns vorstellen und wünschen, dass die Unterstützung des Landes deutlicher ausfällt, also höher ausfällt.

Ich will ein Beispiel nennen. Es ist deutlich geworden in der Zeitung und ich habe es auch schon mal vorgetragen: Wenn publikumswirksam 600 Mio. Euro in die Schuldentilgung gesteckt werden, dann verweigert Finanzminister Möllring dem Kultusminister Althusmann die notwendigen 300 Mio. Euro für den Bildungshaushalt. Das war genau der Ansatz den Herr Althusmann nämlich berechnet hatte für Ganztagsschulen, für weitere Lehrerverstärkung und und und, aber man hat sich für die Schuldentilgung entschieden und in den Kultushaushalt die weiteren Fördermillionen nicht eingestellt.

Zum Kulturangebot in Lüneburg: Im Hamburger Abendblatt und im NDR hatten wir einige Berichte über unser Kulturangebot und diese Berichte haben deutlich gemacht, dass wir ein sehr umfangreiches Angebot haben. Ich erinnere an das neue Jugendtheater, an den Neubau der Musikschule, zwischenzeitlich abgeschlossen und im November in Betrieb genommen. Wir haben das im Bau befindliche Museum und den geplanten Aus- und Umbau der „Kulturbäckerei“ der ehemaligen Bundeswehr, der Standortbäckerei der StOV. Ein solches Angebot ist nur mit erheblichen Mitteln möglich. Wir stehen dazu. Ich habe nachgelesen, dass wir 78 Euro pro Einwohner für Kultur ausgegeben. Ich glaube, dass ist eine Betrag der sich sehen lassen kann. Deswegen sind wir mit unserem Gruppenpartner auf dem Wege dieses Angebot nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern dieses Angebot auch auszubauen. Dafür wird es notwendig sein, diese Mittel zu investieren. Wo wir noch Situationen sehen, die besser werden können, ist z.B. dass sich Kulturschaffende noch besser vernetzen, dass sich Kommunikation in diesem Bereich noch verstärkt darstellt. Dazu werden wir mit dem Landkreis die Gespräche aufnehmen und wir gehen davon aus, dass wir auch auf diesem Wege eine Lösung finden können, diese Vernetzung, die auch immer wieder von dem Kollegen Völker vorgetragen wird, noch deutlicher machen.

2. Einsatz erneuerbarer Energie, Stärkung der Energieeffizienz

Wesentlicher Punkt in der Situation heute sind die erneuerbaren Energien, um den Energieverbrauch insgesamt zu minimieren, den Einsatz zu verstärken und den Verbrauch zu minimieren. Dazu haben wir in den Bebauungsplänen 25 bzw. 30 % vorgegeben als regenerative Energieerzeugung. Das lösen wir durch Blockheizkraftwerke (BHKW), durch Passivhäuser und durch Niedrigenergiehäuser. Und jeder Investor der dort baut, muss in einen Fonds einzahlen, der dann letztlich an die Bauträger wieder zurückfließen kann, wenn solche Energiemaßnahmen getroffen werden. Die Stadt hat die eigene Wohnungsbaugesellschaft LüWo. Die Lüwo will im nächsten Jahr insgesamt 3,2 Mio. Euro für energetische Maßnahmen ausgeben, will damit rund 80 Wohnungen energetisch sanieren. In den nächsten 4 Jahren werden bei der LüWo rund 370 Wohnungen für eine Gesamtsumme von 10 Mio. Euro auf diesem Wege renoviert werden. Im Rahmen eines Förderprogramms des Bundes sollen quartiersbezogene energetische Sanierungen in den Stadtteilen Kreideberg und Kaltenmoor mit Modellcharakter erfolgen. Im Moment ist man auf dem Wege zu überlegen, wie kann man das machen, wie setzen wir das um. Wir haben vor dem Hintergrund der vielfältigen Förderprogramme, die zur Zeit auf diesem Gebiet möglich sind, ich erinnere an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), vor diesem Hintergrund haben wir diesen Fonds für die energetische Sanierung zunächst erstmal aufgehoben. Wir werden uns das aber ansehen und gucken, wie geht es dort weiter, muss man möglicherweise mit einem solchen Fonds wieder Anreize schaffen. Ich habe neulich der Zeitung entnehmen können, dass die Zukunftsgenossen eine sehr gute Institution in Lüneburg mit ihrem Programm darstellen, z.B. auf dem Dach der St. Ursula Schule eine große Photovoltaikanlage zu errichten. Ich kann dies nur begrüßen und alle auffordern, bei den Zukunftsgenossen Anteile zu erwerben, damit sich die Zukunftsgenossen noch mehr auf diesem Sektor betätigen können. Der Landkreis hat ein Gutachten in Auftrag gegeben bei der Leuphana Universität, welches zwischenzeitlich vorliegt. Ich meine, dass das Gutachten eine hervorragende Grundlage bietet für weitere Maßnahmen in der Frage der Energiewende, wie können wir sie beschleunigen, wie können wir auch hier dazu kommen, dass noch mehr regenerative Energie erzeugt wird.

3. Bezahlbaren Wohnraum in Lüneburg schaffen

Wir sehen die zwingende Notwendigkeit, in Lüneburg bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die LüWo hat etwa eine Warteliste von 1.000 Antragstellern. Die Wohnungsgenossenschaft hat eine Liste von etwa 300 Antragstellern. Mit anderen Worten: da muss etwas geschehen. Da ist natürlich der Stillstand der letzten Jahre der Förderung zu beachten und man muss aus unserer Sicht die Bundes- und Landesförderung wieder einsetzen, damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Das brauchen wir auf jeden Fall, damit wir in Lüneburg solche Wohnungen entwickeln können. Wir wollen bis dahin aber nicht abwarten, sondern selber die Situation erörtern. Wir wollen im Bauausschuss, dass haben wir in einem Antrag der Gruppe zum Ausdruck gebracht, Fachleuten anhören und sagen wie kann man damit umgehen, wie kann man zu solchen Investitionen kommen. Natürlich muss man dazu Flächen erwerben. Der Bund könnte sie uns zur Verfügung stellen, natürlich nicht für 130 bis 150 Euro pro m2, sondern günstiger. Wir werden darauf hoffen, dass wir weitere Subventionen vom Bund und Land bekommen. Selber aber machen wir uns auf den Weg mit der LüWoBau. Die LüWoBau wird im nächsten Jahr Seniorenwohnungen bauen auf der Fläche der ehemaligen St. Ursula Schule. Es werden dort Mieter einziehen können, die mit einem Wohnberechtigungsschein ausgestattet sind und es wird sicherlich bezahlbarer Mietraum sein, der in einem Bereich bei zirka 7,00 Euro liegen wird.

Meine Damen und Herren, das sind nur 3 Punkte aus dem Gesamtprogramm. Ich könnte hier sicherlich noch 4 oder 5 andere Punkte anfügen.

Aber lassen Sie mich etwas sagen zur weiteren Entwicklung des Finanzrahmens im nächsten Jahr: Ich gehe davon aus, wenn sich der Finanzrahmen so darstellt wie ich es skizziert habe, dass wir zu einer größeren Handlungsfähigkeit kommen als jetzt.

1.      Unsere sparsame Haushalts- und Finanzpolitik wird unter den Prämissen des Entschuldungsvertrages konsequent fortgesetzt.

2.      Die zur Deckung der Grundsicherung vorgesehenen Bundesmittel müssen endlich ungekürzt durchgeleitet werden.

3.      Die ab 2014 im Fiskalpakt durch den Bund vorgesehene Eingliederungshilfe muss den Kommunen in Gänze zur Verfügung gestellt werden und nicht irgendwo auf dem Wege von Berlin über Hannover nach Lüneburg versickern und wir haben die Mittel nicht verfügbar.

4.      Wir haben die Situation, dass der Kreis im Moment eine außergewöhnlich gute Einnahmesituation hat. Das gönne ich dem Kreis durchaus. Aber andererseits muss man auch sehen, dass wir eine Kreisumlage mit 43 Mio. Euro zahlen in jedem Jahr. Das muss man nachschauen, ist diese Kreisumlage in dieser Höhe richtig und inwieweit muss es da eine Rückzahlung geben. Alle Kommunen haben in diesem Jahr vom Kreis eine Rückzahlung in Höhe von 2,1 Mio. Euro erhalten. Wir haben den größeren Brocken, weil wir viele Kindertagesstätten gebaut haben, Krippenplätze usw. Das ist sicherlich der richtige Weg, aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen im Gespräch mit dem Landkreis durchaus noch weiter kommen.

5.      Im Gutachten von Herrn Deufel und Herrn Lichtenberg, das wir vorgestellt bekommen haben, ist deutlich geworden, es muss andere Zuschüsse geben für Oberzentren. Wir halten Theater, Krankenhäuser und all die Dinge vor und wir werden diesbezüglich beim Finanzausgleich nicht entsprechend berücksichtigt.

Wenn das alles so umgesetzt wird, wie wir uns das vorstellen, dann werden wir im nächsten Jahr einen Spielraum haben. Wir werden sicherstellen können, dass die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht nur erhalten bleibt, sondern sich sogar noch verbessert. Unsere Stärken sind das Angebot an guten Bildungseinrichtungen, eine vielfältige Kulturlandschaft und ein attraktiver Wirtschaftsstandort in Lüneburg. Das ist richtig so und das soll auch so bleiben!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in meinen letzten Ausführungen zum Änderungsantrag der CDU eingehen. Zum einen hätte ich den Antrag gerne ein bisschen eher gehabt, dann hätte man darüber mehr noch diskutieren oder auch Fragen stellen können. Insofern habe ich heute in so kurzer Zeit, nur einige, wenige Dinge anzumerken. Zu Punkt 1, die Erhöhung der Kita-Beiträge: Wenn alle in das Haushaltskonsolidierungsprogramm reingesehen haben, das wir mit dem Entschuldungsvertrag beschlossen haben, dann ist deutlich geworden, dass wir uns da für eine Erhöhung insoweit ausgesprochen haben, um den Elternbeitrag bei 20 % der Betriebskosten zu lassen. 80% gehen ohnehin zu unseren Lasten. Da haben wir im Jugendhilfeausschuss, und da schaue ich Frau Baumgarten an, beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzt. Ich kenne keine offiziellen Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe. Ich wünschte mir, dass man erstmal ein Ergebnis hat und dann über die Frage der Erhöhung diskutieren kann. Dann ist es nämlich noch Zeit genug im nächsten Jahr zu sehen, brauchen wir die Erhöhung, brauchen wir sie nicht und in welchem Umfang brauchen wir sie. Aber wenn denn gesagt wir, alle kommen zur Arbeitsgruppe, die dreimal getagt hat und dann nie wieder, dann habe ich nicht den Eindruck, dass der Wunsch von allen Fraktionen war, eine gemeinsame Lösung zu finden. Dass Beitragserhöhungen nicht populär sind, das ist ganz klar, dass weiß ich auch, aber wenn ich in der Situation wie heute das schildere, dann muss ich diese Situation zumindest prüfen. Ich erwarte, dass am 20. Januar 2013 neue Entscheidungen fallen, dass wir endlich von 52% der Begrenzung der Zuschüsse zu Kitas wegkommen und dass das Land einfach mehr Mittel verfügbar macht. Wenn das der Fall wäre, können wir auch auf die Erhöhung im nächsten Jahr verzichten. Und ich bitte, dass wir das dann zeitgemäß im Februar, im März, da werden wir die Situation kennen, auch beschließen, aber heute nicht die Maßnahme von vornherein zurücknehmen, wobei wir das meiner Meinung nach rechtlich gar nicht können.

Das zweite Thema ist die Schutzbekleidung der Jugendfeuerwehren. Ich habe im Protokoll nachgelesen, was der Feuerwehrausschuss diese Dingen erörtert hat und der Meinung war, aus dem Etat diese Anzüge kaufen zu können. Die wollen natürlich mit Anzügen ausgestattet werden, aber wenn es aus dem Etat möglich ist, dann muss ich nicht noch die 10.000 Euro draufsetzen.

Wenn ich die Arbeit des Geschwister-Scholl-Hauses sehe, dann kann ich nur sagen: dort wird exzellente Arbeit geleistet. Dann muss ich aber auch einen gewissen Gleichklang haben. Wenn ich unser schönes Heft habe, dann kann es doch nicht angehen, dass Credo, Kreideberg oder andere Stadtteile mit 16.000 bzw. 17.000 Euro im Jahr bezuschusst werden und wir im Geschwister-Scholl-Haus 5.000 Euro auf die 15.200 Euro, die dort insgesamt vorgesehen sind, draufsetzen. Wir haben gesagt, sie sollen natürlich existenzfähig bleiben. Der Bund hat von 40.000 Euro seiner Bezuschussung auf 30.000 Euro reduziert und will jetzt von uns erwarten, dass wir jetzt kompensieren. Da kann der Bund auch mal 2 oder 3 solcher Maßnahmen mitunterstützen, denn Mehrgenerationenhäuser sind sicher nicht nur in einem Landkreis gut und richtig, sondern auch in Bleckede. Aber wir möchten Chancengleichheit zwischen den Häusern und nicht so, dass der eine mehr und der andere weniger kriegt, sondern da müssen wir, und das ist auch im Ausschuss besprochen, eine einheitliche Linie finden.

Die Punkte 4 und 5 sind insofern überholt, weil die Investitionen für den Außenbereich Kita Egersdorffstraße sich finden im Investitionshaushalt des Bauausschusses, diesmal offensichtlich nicht an der Position, wo man die vielleicht erwartet hat. Sie sind aber drin. Und die Ansätze für einen Spielplatzführer sind gar nicht enthalten. Wir haben das diskutiert, aber wir haben es herausgenommen, weil wir gesagt haben: da kann man vielleicht einen Internetauftritt machen und kann erstmal mitteilen, wie viele Spielplätze wir haben. Dort brauchen wir noch nicht sofort die Druckkosten für den neuen Spielplatzführer.

Und wenn ich sehe, wie das Ganze dann kompensiert werden soll, dann bin ich schon erstaunt. Ich hatte gedacht, dass gerade der Umstieg auf Fahrräder für Studenten oder Studentinnen, die am Lüneburger Bahnhof ankommen, ein richtiger Ansatz sind für eine ökologische und moderne Verkehrspolitik. Wenn die überfüllten Busse dann nicht mehr in der Form so genutzt werden und die jungen Leute auf das Fahrrad steigen, dann würde ich doch jedem empfehlen, da nur zuzustimmen. Alle anderen Maßnahmen wären doch kontraproduktiv und auch aus meiner Sicht falsch.

Und bei den anderen Ansätzen, bei den Verkaufserlösen, dass ist ambitioniert, dazu hat Frau Lukoschek vorgetragen. Wir sind da an der Grenze dessen, was wir erlösen können. Da kann man jetzt nicht einfach sagen, pack da noch 50.000 Euro drauf.

Und die Synagoge, da lege ich nun außergewöhnlichen Wert drauf, dass wir diese Gedenkstätte so herrichten, dass sie angemessen und würdig wieder in der Stadt darauf hinweist, wie die Stadt mit der Synagoge in der NS-Zeit umgegangen ist. Und da genügt kein Heckeschneiden und da genügt nicht, wenn die Gedenktafel geputzt wird. Das genügt sicherlich nicht. Und da muss man einen Ansatz finden, der gedrittelt wird. Da kann man andere Finanzierung mit hinein nehmen, aber es ist dringend notwendig. Wir sind dagegen diesen Ansatz zu kürzen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei Frau Lukoschek und ihrem Team und der Stadtverwaltung. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet, sie haben heute einen Haushalt vorgelegt, der es Wert ist, nach Möglichkeit einstimmig verabschiedet zu werden.

Herzlichen Dank sage ich an unseren Gruppenpartner. Die Arbeit hat Spaß gemacht. Wie die Fraktion es einschätzt, sind wir auf einem guten Wege.

Letzter Dank an Herrn Oberbürgermeister für sein hohes Engagement.

Meine Damen und Herren, ich kann schließen mit den Worten: stimmen sie diesem Haushalt zu, dann entwickeln wir die Stadt Lüneburg weiterhin zukunftsfähig und wir sind auf einem Weg, der allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gut tut.

Herzlichen Dank!

Bürgermeister MEIHSIES

Herr Ratsvorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Hallo 8L, ich freue mich, dass ihr gekommen seid.

Mit den Stimmen der rot-grünen Stadtregierung wird heute ein Haushaltsentwurf beschlossen, der eine klare Linie verfolgt. Diese heißt: Sparsamkeit und Bescheidenheit auf der Ausgabenseite.

Diese Sparsamkeit, diese Bescheidenheit sind Ausdruck unserer Haushaltslage. Wir sind bereit den politischen Gürtel enger zuschnallen. Dieses schmerzt uns als Koalition auch deshalb, weil wir viele gute Ideen in unserem Koalitionsvertrag beschrieben haben - doch wir stellen diese Ideen und Projekte zurück bis sich die Haushaltslage verbessert hat. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Und wir sagen der Bürgerschaft draußen in der Stadt und auch hier im Ratssaal: wir hätten uns mehr gewünscht, aber die Finanzsituation lässt nur bescheidene Spielräume zu.

Mit dem Beschluss zur Haushaltskonsolidierung im Zukunftsvertrag haben wir uns zum Sparen und Maßhalten verpflichtet. Dieser Vertrag ist für uns als Grüne auch verbindlich.

Wir erhalten eine Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen. Als Gegenleistung verpflichten wir uns, Sparmaßnahmen auf der anderen Seite zu realisieren. Diese Sparmaßnahmen finden sich im Haushaltssicherungskonzept wieder. Und auf der anderen Seite werden wir leider Steuern erhöhen müssen. Ich sage bewusst müssen und nicht wollen.

Es ist nicht von Vorteil für die Stadt Lüneburg, die Gewerbesteuer erhöhen zu müssen, wenn man im Interkommunalen Wettbewerb mit seinen Umlandgemeinden steht.

Es tut dem Wohnungsmarkt nicht gut, wenn man die Grundsteuer erhöhen muss. Auf der anderen Seite senken wir die Müllgebühren, das mag eine kleine Entschädigung sein für das, was wir auf der Grundsteuerseite wieder für uns hineinholen müssen.

Aber wir sagen auch „Ja“ zur Bettensteuer – seit langem eine grüne Forderung die dem Hotelgewerbe nicht passt, aber angesichts der eingeräumten Steuerentlastungen dieser Branche uns als angemessen erscheint.

Auch die Erhöhung der Vergnügungssteuer ist angemessen, meine Damen und Herren.

Aber es gibt auch vor dem Hintergrund des Sparens eine gute Botschaft. Und diese Botschaft muss man auch klar und deutlich in dieser Stadt verkünden. Und wir haben vor einiger Zeit eine Umfrage in der Landeszeitung gehabt, wo gefragt wurde: Glauben Sie, dass die Stadt Lüneburg und die Stadtväter und -mütter in diesem Haushalt Kürzungen bei den Bereich von Vereinen vornehmen werden? Die Umfrage hat ergeben: viele glauben das. Ich sage heute: Rot-Grün wird die Vereine nicht schröpfen, wir halten den status quo. Wir legen zwar nicht drauf, aber wir halten den status quo. Ich finde, dass ist eine gute Botschaft. Die Sportvereine, die sozialen Verbände werden nicht geschröpft und werden nicht gekürzt. Wir legen nicht viel mehr drauf, aber es bleibt beim status quo. Und ich glaube, das kann sich angesichts der Haushaltslage sehen lassen.

Wir haben aber auch einige Situationen verbessert im Haushalt. Und die Verwaltung hat uns hier unterstützt. Ich möchte hier als Beispiel die Förderung der Schuldnerberatung als Instrument der Armutsbekämpfung in Lüneburg. Ich nenne die Einführung der sogenannten Hansecard, von der über 3.000 Jugendliche profitieren werden. Ich nenne die Gelder, die für die Stadtteile zur Verfügung stehen. Ich erinnere nur an den Kreideberg mit 16.000 Euro, wo die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilforen jetzt mit diesem Geld aktiv Projekte umsetzen können. Das ist kleines Geld, aber es kommt dem bürgerschaftlichem Engagement zugute und es sorgt dafür, dass der Stadtteil sich besser entwickeln kann.

Wenn sich Politik nur über das Verteilen von Geld definieren würde, wäre das heute hier eine recht armselige Veranstaltung. Rot-Grün definiert sich und seine Arbeit nicht über das Geldverteilen, sondern über die Impulse, Ideen und Anstöße zum Leben in der Stadt Lüneburg über den Haushalt hinaus. Und ich habe in den letzten 5 Jahren auch nie gehört, dass Heiko Dörbaum damals in der Rot-Schwarzen-Koalition gesagt hat, es hat ihm Spaß gemacht die Zusammenarbeit. Ich höre das gerne von Heiko Dörbaum. Es hat uns auch Spaß gemacht. Ein erster Jahr Regierungsbeteiligung zu realisieren und ich erinnere an Münte, der gesagt hat: Opposition ist nett, regieren ist besser. Es hat Spaß gemacht mit euch das erste Jahr Rot-Grün in dieser Stadt zu gestalten.

Wir haben viel jenseits der Projekte, die ich eben skizziert habe, die im Haushalt wiederzufinden sind, auf den Weg gebracht. Und ich zeige auch auf, dass Stadtgestaltung auch ohne Geld möglich ist: Wir haben den Zukunftsrat für die Universität beschlossen, wir haben erste Schritte für die Biokost im Klinikum eingeführt, wir habe den ersten Grundstein für die Einführung eines Bürgerhaushalts gelegt, der auch bei der CDU auf Unterstützung treffen wird, so habe ich das jedenfalls herausgehört bei Ihnen, Herr Webersinn. Wir haben im Bauausschuss aktive ökologische und soziale Stadtentwicklung in den Bebauungsplänen verankert: im Hanseviertel, im Rosenkamp II, an der Wittenberger-Bahn, im Meisterweg sollen Sozialwohnungen entstehen. Ich glaube, das ist ein guter Schritt gewesen. Die Kulturbäckerei wird entwickelt und neuer Mittelpunkt unseres alternativen, städtischen Kulturlebens werden. Der Stadtteil Kreideberg wird modernisiert. Wir betreiben konkreten Klimaschutz über die LüWoBau, indem wir ein Blockheizkraftwerk für 370 Wohnungen an der Straße Auf der Höhe in der Weststadt bauen werden.

Das ist eine stolze Bilanz, und nur ein kleiner Überblick über die vielfältigen Aktivitäten, die wir in den Fachausschüssen geleistet haben und die sich problemlos auch erweitern lassen. Alles sind gute Entscheidungen auf der Planungs- und auch auf der Projektebene gewesen. Unsere Rot-Grüne Handschrift wird hier deutlich.

Wir haben gut zusammengearbeitet, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich auch bei der Verwaltung, die hier durch die Dezernenten vertreten ist. Ich bedanke mich für das Vertrauen, was unserer Fraktion in den einzelnen Personen entgegengebracht wird. Ich bedanke mich bei der SPD-Fraktion, dass es gut geklappt hat. Auf die nächsten 4 Jahre!

Ich bedanke mich bei der Opposition, dass sie uns das Regieren leicht gemacht hat. Sie sind nicht weiter auffällig gewesen.

Weiter so. Rot-Grün bringt die Stadt voran. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ratsherr BARTELS

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir danken ganz ausdrücklich der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg für die geleistete Arbeit. Wie wir alle mehr als deutlich erlebt haben, ist gerade die Zeit der Haushaltsaufstellungen besonders anstrengend und erschöpfend, und gerade in diesem Jahr, wo wir einige neue Auflagen des Landes erhalten haben, war es sicherlich nicht immer einfach. Dennoch konnten wir uns darauf verlassen, dass unsere Fragen immer gut beantwortet wurden. Selbstverständlich hat es uns auch gefreut, dass der Entwurf des Haushaltes im Vorfeld im Internet veröffentlicht wurde. Das ist ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz. Hier wünschen wir uns für das kommende Jahr allerdings noch ein paar Verbesserungen. So würden wir uns freuen, wenn der Haushalt nächstes Jahr in einem maschinelesbaren Format veröffentlicht wird. Außerdem ist es gerade für uns Neulinge im Stadtrat nicht immer einfach den Haushalt zu durchschauen. Hier wünschen wir uns eine bessere, überschaubarere Formatierung, ein gutes Beispiel hierzu wäre die Seite offenerhaushalt.de.

Nun will ich aber auch zum Inhalt des Haushaltes kommen. Dieses Jahr ist das erste Jahr, in dem wir einen Haushalt unter dem Zukunftsvertrag aufstellen müssen. Wir haben einiges an Anstrengungen unternommen, hier ein positives Ergebnis zu erzielen. Uns ist dies auch gelungen, wenn auch, zumindest für mich, unter deutlichen Schmerzen. Die erneute Anhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer tut weh. Und sie wird allen Lüneburgern weh tun. Dem Einen mehr, dem Anderen weniger.

Aber die Bemühungen haben sich bezahlt gemacht. Wir haben eine Prognose, die uns ein kleines schwarzes Plus vorhersagt. Wir sind also auf dem richtigen Weg.

Bewusst haben wir uns deshalb gegen Änderungen entschieden. Wünsche haben wir, passend zur Weihnachtszeit, natürlich viele. Sofort würde mir die eine oder andere Stelle für einen Kreisverkehr einfallen. Auch Verbesserungen im Radwegenetz oder Fußgängerverkehr gäbe es viele. Doch das alles kostet nun mal sehr viel Geld. Geld, welches wir an anderer Stelle wegnehmen müssten. Außerdem wollen wir hiermit ein Signal auch in Richtung Hannover setzen, dass wir uns bemühen, Maß zu halten. Sollten am Ende doch noch irgendwo 30.000 Euro oder mehr übrig sein, dann würde es uns natürlich sehr freuen, wenn man doch nochmals an unseren Antrag zur Entschädigung der Einsatzkräfte der Feuerwehr denkt. Und bei noch mehr wäre es schön, wenn der restliche Katastrophenschutz mitbedacht würde.

Dem Antrag der SPD können wir in der vorliegenden Form zustimmen. Und da ich vor nicht allzu langer Zeit hören musste, wir Piraten würden nichts liefern, freut es mich natürlich besonders, dass unsere Anmerkung zur Homepage in die Gegenfinanzierung eingeflossen ist. Gern geschehen. Schließlich geht es um das Wohl unserer Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beigeordneter POLS

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lassen Sie mich zunächst, bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, Ihnen, Frau Lukoschek, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken, dass Sie uns das große Zahlenwerk zusammengestellt haben. Das ist sicher nicht ganz einfach. Ich denke, dass geht sich wie so ein Trichter an, wo unten am Ende eine Summe bei rauskommt und diesen Trichter haben Sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz prima ausgefüllt. Und es war sicher nicht immer ganz einfach und es war sicher auch nicht langweilig, auch wenn Zahlen sich manchmal langweilig anhören. Sie ist eine notwendige und auch wichtige Arbeit. Nochmals vielen Dank und auch einen Dank an Sie, Frau Bauer, für ihr Verhandlungsgeschick bei dem Entschuldungsvertrag. Vielleicht war es gut eine Frau dorthin zu schicken, denen kann man vielleicht weniger abschlagen.

Politik, meine Damen und Herren, beginnt immer mit der Betrachtung der Wirklichkeit oder der Realität. Genau darum geht es – um die Wirklichkeit, die Realität und diese Realität ist der Grün/Rot-Gruppe in dem einen Jahr, in dem sie jetzt hier die Mehrheit hat, verloren gegangen. Realität ist bei uns in Lüneburg, meine Damen und Herren, nach 20 Jahren Oberbürgermeister Mädge faktisch sind wir pleite. Das muss man einfach mal so sehen. Wir befinden uns in dem Entschuldungsabkommen mit dem Land und dies, meine Damen und Herren, ist auch wichtig für die Schülerinnen und Schüler die hier sitzen, dies ist nicht irgendein Vertrag, in dem es um Mittelzuweisungen, kommunalen Finanzausgleich oder Ähnlichem geht. Hier geht es ums Ganze, hier geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Heimatstadt, der Hansestadt Lüneburg.

Was bedeutet dieser Entschuldungsvertrag nun für die Hansestadt?

In erster Linie bedeutet dies Ausgabenkontrolle, ja Ausgabendisziplin. Der Chef der Verwaltung, seine Ratsmehrheit aus Grün und Rot müssen endlich begreifen, dass die Zeiten des maßlosen Verteilens und Schenkens nun endlich vorbei sind.

Meine Damen und Herren, Sie müssen es sich einmal vorstellen: Da war die Tinte unter dem genannten Entschuldungsvertrag noch nicht ganz trocken, da fängt die Mehrheitsgruppe schon wieder an oder macht dort weiter, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Nach dem Motto: Nun haben wir ja 70 Mio. Euro vom Land Entschuldungshilfe bekommen, somit auch wieder Luft auf unseren Kontokorrentkredit und können uns auf unserer Spielwiese bewegen. Interessant bei diesem Punkt ist, lieber Andreas Meihsies da gebe ich dir auch recht, dass es hauptsächlich grüne Spielwiesen sind und das ihr euch in der Gruppe auch gut durchgesetzt habt. Ich möchte hier nur ein, zwei Beispiele nennen:

So sollen nach eurem Willen und eurem Antrag hin 5 Fahrradstationen mit insgesamt 50 Fahrrädern, Herr Dörbaum hat es schon erwähnt, im Stadtgebiet geschaffen werden. Ich finde das eigentlich eine gute Idee. Aber ist dies Kernaufgabe der Stadt? Kann das hier nicht ein privater Anbieter, Radspeicher am Bahnhof oder Hoteliers besser erledigen? Müssen wir dieses subventionieren? Und das, die Summe ist leider von beiden nicht genannt worden, und das für 25.000 Euro pro Jahr.

Und wenn man die Stellungnahme der Verwaltung dazu sieht, halten wir dies für kein schlüssiges Argument. Zum einen bei 5 Standorten mit 50 Rädern, das sind an jedem Standort 10 Räder. Und wenn man sieht, dass ein Standort am Bahnhof ist und ein Standort an der Uni, dann sind das schon keine 50 Fahrräder mehr, sondern dann sind es nur noch 20 Fahrräder. Und die anderen 30 Fahrräder stehen irgendwo im Stadtgebiet verteilt, sei es in Häcklingen oder sei es auf dem Kreideberg oder sei es in Ochtmissen. Und da von einer Verknüpfung zu sprechen, halte ich auch weit hergeholt. Studenten, wie Pendler haben demnächst ein kostenfreies Fahrradparkhaus, um ihre Räder abzustellen, warum sollen sie sich dann überhaupt ein Fahrrad mieten. Denn es ist auch nicht kostenfrei für die Studenten, sondern es kostet Geld. Grüne Spielwiesen kosten der Stadt auch Geld, weil die Einnahmen komplett auch an die Bahn AG gehen werden. Da werden wir nachher noch näher drauf eingehen. Und wenn man dann noch bisschen sich Gedanken macht und bisschen auch fantasievoll ist, dann muss man sehen, dass die Gegenfinanzierung dieser 25.000 Euro im Haushaltskonsolidierungskonzept eine Erhöhung der Kita-Gebühren um ca. 2 % sind, was zirka 35.000 Euro ausmacht. Für mich heißt das klipp und klar: Rot/Grün nimmt den Eltern Geld weg und kauft dafür Fahrräder. Dabei, liebe SPD-Fraktion, möchte ich sie mal erinnern, was sie schon 2006 und auch wieder 2011 in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl geschrieben haben, dass für sie das Zeil ist, eine kostenfreie Kita-Betreuung hier in Lüneburg zu erreichen. Hiervon haben sie sich scheinbar verabschiedet, aber Sagen das eine, Tun ist etwas ganz anderes. Dabei sind es gerade die Familien und das hören wir immer wieder auch von ihrer Seite, die wir entlasten müssen. Wir wollen interessant sein und wir wollen interessant bleiben für Familien. Diese Gesellschaftsgruppe brauchen wir in Lüneburg. Und ich möchte auch noch mal in Erinnerung rufen, dass wir in Lüneburg mit die höchsten Kita-Gebühren im Lande Niedersachsen haben. Ihr Verhalten widerspricht auch den Äußerungen Ihrer Parteigenossin, Frau Schröder-Köpf, die gestern in Lüneburg war und die davon geschrieben hat, dass Eltern abgeschreckt werden, Kinder zu bekommen. Wenn ich die Kita-Beiträge regelmäßig erhöhe, dann ist das auch kein Wunder. Aber ich möchte auch daran erinnern, was ihr Mann Gerhard Schröder vor einigen Jahren, als er noch Bundeskanzler war, was er zur Familienpolitik gesagt hat: Das ist ja nur Gedöns. Keine Bundesregierung hat soviel getan wie unsere beiden Bundesfamilienministerinnen Frau von der Leyen und auch unter der jetzigen Frau Dr. Schröder.

Einen anderen Punkt, den ich hier ansprechen möchte, weil er auch schon angesprochen wurde, ist das Mahnmal am Standort der ehemaligen Synagoge am Schifferwall. Erinnerung an die schrecklichen Taten der Nazis ist uns Christdemokraten besonders wichtig. Ein Vergessen darf es nicht geben. Aber ich möchte ihre Erinnerung ein bisschen auffrischen und sagen, dass wir dazu einen Ratsbeschluss im Herbst 2010 hatten. Wir werden nachher da noch näher drauf eingehen, wenn sie den alten Ratsbeschluss mal durchsehen, da werden sie es auch sehen, dass wir an der Lindenstraße ein Mahnmal geschaffen haben für die Opfer des Nationalsozialismus, wo wir die ganzen Gruppen dort berücksichtigt haben mit dem sehr guten Spruch von Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Kriegsendes.

Ich frage mich natürlich, warum wird dieser Ratsbeschluss von 2010 nicht umgesetzt. Wir hatten dort meiner Kenntnis nach 15.000 Euro veranschlagt. Wir haben dort gesagt, wir wollen die Hecke herrichten, wir wollen die Bepflanzung erneuern, wir wollen die Steine ein bisschen säubern und wir bringen dadurch die Bedeutung dieses Platzes oder wir bringen dadurch die Wahrnehmbarkeit dieses Platzes für die Bürger wieder in Erinnerung.

Dann haben sie sich selber ein neues Spielfeld aufgemacht oder sind dabei es aufzumachen, den sogenannten Bürgerhaushalt. Ich habe das jetzt in diesen ganzen Sachen noch nicht gefunden. Ich habe nur eins gefunden, Herr Oberbürgermeister, in ihrem Etat Büro des Oberbürgermeisters haben wir 100.000 Euro mehr drin oder fast. Nageln sie mich jetzt bitte nicht auf 10.000 Euro fest. Die Frage geht an Sie: ob hier eine Summe des Bürgerhaushaltes oder die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes mit drin ist. Sie haben zwar in der Öffentlichkeit gesagt, dass es für wenige tausend Euro, die Sprache war glaube ich von 3.000 Euro, zu machen ist, aber Sie wissen ganz genau, dass es in vergleichbaren Städten 70.000 Euro, wenn nicht gar mehr gekostet hat. Sie streuen hier bewusst dem Bürger Sand in die Augen, machen Versprechungen, die Sie letztendlich nicht halten können, aber siehe Kita-Beiträge, das ist nicht das erste Mal. Im Übrigen kann Bürgerhaushalt zu Beginn nur funktionieren, wenn Sie eine bestimmte Verfügungsmasse haben, eine Summe X, die sie dann einem Bürgergremium an die Hand geben und diese Bürger dann dieses Geld, in welcher Form auch immer, verteilen können.

Aber diese Art der Bürgerbeteiligung haben wir heute schon. Jeder Bürger kann sich jederzeit an jedes Ratsmitglieder wenden, um ihre Wünsche, Anregungen, auch Finanzierungszuschüsse in die Politik reinzutragen. Ich glaube, da spreche ich für uns alle, dass wir da immer ansprechbar sind und die Adressen und so weiter finden sie auch im Internet bzw. in Telefonbüchern und auch auf den Internetseiten der einzelnen Parteien.

Diese Liste könnte man noch weiter vertiefen. Wenn man weiter durchforstet den Haushalt 2013, werden wir weiter so grün-rote Spielwiesen finden, versteckt, ich sage immer eingemuschelt, in irgendwelchen Sammelposten der Teilhaushalte. Aber es ist, das hat der Kollege Bartels von den Piraten gesagt, es ist teilweise wahnsinnig schwer etwas zu lesen, wo sich hinter was verbirgt.

Was Ihnen aber einfällt und das ist so der roten Faden und das habe ich auch eben wieder wahrgenommen von Ihnen, Herr Dörbaum, dass geht von der Bundespartei über die Landespartei in die Kommunalpartei herunter: sie haben davon gesprochen, dass am 20. Januar dann ja mehr Geld für die Kitas gibt, von 51% wollen sie erhöhen. Das heißt, sie wollen wieder neue Schulden machen. Da kann man mal wieder sehen, das Einzige was sie nämlich machen können, ist wollen neue Steuern, sie wollen die Abgaben entsprechend erhöhen, Grundsteuer A + B und Gewerbesteuer. Wir sehen eine erneute Erhöhung zum 01.01.2013. Wir müssen sie natürlich in diesem Falle zähneknirschend mittragen, weil es eben eine Vorgabe aus dem Zukunftsvertrag. Ich kann es noch mal betonen und Frau Lukoschek hat es auch schon gesagt, der Entschuldungsvertrag war wichtig und er war auch richtig und wir als CDU-Fraktion stehen auch dahinter. Aber ich möchte auch noch mal deutlich machen, dass die Erhöhung der Grundsteuer unsozial ist, weil Vermieter sie auf die Mieten umlegen können und dadurch die Mieten letztendlich auch wieder steigen. Und das sie das nicht sonderlich berührt, habe ich an ihren Ausführungen gemerkt, gerade auch bei den Kollegen Bündnis90/Die Grünen.

Bei der Gewerbesteuer müssen wir aufpassen, dass wir attraktiv bleiben, gerade weil wir auch expandierende Randgemeinden haben. Ich sehe nur mit Sorge, dass Gewerbegebiet Wittorfer Heide, Bardowick, dass sich dort mittelständische Unternehmen ansiedeln. Ziel muss sein und ich hoffe, da sind wir uns einig, so schnell wie möglich wieder zu einer Reduzierung der Zahlen zu kommen, dass die Steuern gesenkt werden und dadurch unsere Attraktivität auch erhalten bleibt. Eine Sache fehlt ein bisschen im Haushaltsentwurf: der unbedingte Wille zum Sparen, der Wille auch an den freiwilligen Leistungen anzusetzen. Wenn Sie im Rathaus keine „Mäuse“ mehr haben als Haustiere, dann müssen Sie sich ein neues Haustier anschaffen und das nennt sich dann Sparschwein.

Viele andere Großprojekte, die sich gern die Grünen auf die Fahnen schreiben. Wir haben heute wieder gehört, wenn ich deine Liste sehe Andreas – Hansecard, Wittenberger Bahn, Ganztagsschulen usw. schreibt ihr euch auf die Fahne. Ihr habt in einem Jahr nichts zustande gebracht. Das sind alles Projekte, die wir in der letzten Wahlperiode dann auch angeschoben haben und die tragen jetzt Früchte bzw. sie werden reif, meine Damen und Herren.

Hier wird auch deutlich, wenn man sich den Haushaltsplan anguckt, wie massiv der Bund und auch das Land hier Zuweisungen geben und die Kommunen auch dadurch massiv unterstützen. Und ich freue mich auch, dass Sie, Herr Dörbaum, das klar gesagt haben, der Bund kommt seinen Verpflichtungen nach und zahlt. Dass das Land ein bisschen klebrige Finger hat, das ist bei jedem Land so. Da kann ich Beispiele aus Rheinland-Pfalz und Beispiele aus Nordrhein-Westfalen nennen.

Das Einzige, was Grün/Rot auf den Weg gebracht hat, war Fairtrade, Zukunftsrat, Biokost im Krankenhaus. Das ist alles sehr nett, aber wenn ich in das Krankenhaus gehe oder krank bin und muss dorthin, dann gehe ich davon aus, dass ich dort gesunde Nahrung kriege, damit ich schnell wieder gesund werde. Bio gleich gesund, da gibt es genug Beispiele die dagegen sprechen.

Aber ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um zu loben. Das muss ich auch sagen: Erfreulich ist, dass Projekte wie der Ausbau der Krippenbetreuung mit dem gleichen Elan bislang weitergegangen sind. Auch eine Sache unter Mitwirkung der CDU, die in der letzten Wahlperiode entstanden ist und nun weitergeht. Und dass der Oberbürgermeister das rechtzeitig erkannt hat, er hebt sich da von vielen Bürgermeistern in anderen Kommunen ab, was die frühkindliche Bildung angeht, was die Kindergarten- bzw. Krippenbetreuung angeht von Kindern von einem Jahr bis vollenden des zweiten Lebensjahres. Und Herr Dörbaum, ich glaube nicht, dass wir mit eine Quote von 40% auskommen. Wir brauchen eine Quote von 45%. Wir sind da, glaube ich, auch auf einem guten Weg, das zu schaffen. Und wir können auch froh sein, dass die damalige Bundesfamilienministerin das auch erkannt hat. Die Sache aus der Gedöns-Ecke herausgekommen. Wir sehen unsere Verantwortung als Bund und wir geben 4 Mrd. Euro, die Länder geben 4 Mrd. Euro und die Kommunen müssen 4 Mrd. Euro geben. Zusammen haben wir 12 Mrd. Euro. Der Bund hat noch mal um 500 Mio. Euro aufgestockt. Wir beteiligen uns an der Aufrechterhaltung der Krippen, d.h. an der Unterhaltung der Krippen mit 780 Mio. Euro. Also der Bund kommt hier seiner Verpflichtung nach. Die Kinder haben einen Rechtsanspruch ab 01.08. und den Rechtsanspruch können wir hier in Lüneburg erfüllen. Aber auch das, wie gesagt, ist keine Leistung der Grünen, sondern das ist eine Leistung der CDU.

Genauso ist ein Punkt energetische Sanierung in den Schulen, auch eine Sache die wir damals schon, in den letzten Jahren angegriffen haben und die weitergeführt wird.

Große Bedenken haben wir zu den im Haushaltssicherungskonzept aufgelisteten Zuwendungen diverser Gesellschaften der Gesundheitsholding zur Deckung freiwilliger Leistungen. Das muss hier mal ganz deutlich angesprochen werden. Wir alle haben Zeitung gelesen, Landeszeitung, Lünepost und vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Lage der Krankenhausfinanzen finde ich es geradezu fahrlässig, hier Geld den Teilbetrieben zu entziehen. Diese Gelder gehören in die Teilgesellschaften und müssen dort eine Rücklage bilden. Unsere Vertreter in den Verwaltungs- bzw. Aufsichtsräten haben diesen Machenschaften auch nicht zugestimmt. Herr Dr. Scharf und Herr Kuhn haben diesen Machenschaften nicht zugestimmt. Und ich verstehe da auch die Geschäftsführer dieser Einrichtungen nicht, dass sie diese Spielchen einfach so mitmachen. Ich appelliere an alle Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsmitglieder der anderen Parteien sich dabei Gedanken zu machen. Das Wort Aufsichtsrat sagt ja, dass wir eine Aufsicht auf diese Unternehmen haben. Und denken sie bitte mal an die Sozialkomponente, die Mitarbeiter, die dort arbeiten.

Ebenso die Herausnahme von Überschüssen aus der GfA. Wenn ich das Haushaltssicherungskonzept richtig verstanden habe und richtig gelesen habe, wollen sie 1,2 Mio. Euro aus der GfA herausnehmen. Ich halte das für bedenklich. Es handelt sich hier um Gebühren der Bürger und auch wenn sicherlich die Einnahmen der GfA zum einen aus Abfallgebühren und Mieten und Pachten zusammensetzt, so hat das alles Einfluss auf die Gebühren eben der Abfallentsorgung. Das Geld gehört den Bürgern als Gebührenzahlern. Wenn sie es nicht denen zurückgeben, muss so etwas eine Rücklage bieten. Und ich möchte sie nur daran erinnern, die Geschichte die wir vor einigen Jahren hatten mit dem Altpapier von 70 Euro die Tonne. Wir haben aber die Tonne auf 10 oder 0 Euro die Tonne gelegt. Damit haben wir ganz schnell in ein Defizit und müssen dann wieder von Seiten der Gesellschafter dort einschreiten.

Ein großes Spielfeld der Grün/Rot-Gruppe und natürlich auch des Oberbürgermeisters ist die Kultur. Sie haben es in ihrer Rede sehr breiten Raum gegeben und auch mit all ihren Facetten, die es da gibt: Musikschule, Museen, Literatur, bildende Künste usw. Hier wollen Sie punkten und für mich ein Zeichen, dass Sie von akuten Problemen auch ablenken wollen. Und vielleicht will sich der Oberbürgermeister da auch ein Denkmal setzen. Das ist ja allgemein so üblich, dass wenn jemand ausscheidet, dass er sich ein Denkmal setzt am Ende seiner Amtszeit.

Ich möchte aber auch darstellen, dass Kunst und Kultur wichtig und richtig ist. Und ausdrücklich möchte ich feststellen, es ist auch wichtig für das Selbstverständnis und die Lebensqualität in einer Stadt und seiner Bevölkerung. Es ist auch ein Grundrecht in unserer Verfassung und regt Kinder und Erwachsene auch zu Kreativität an. Aber, das hat Herr Dörbaum auch richtig angesprochen, unsere Pro-Kopf-Ausgaben in diesem Bereich sind so hoch. Sie liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Wir müssen uns aber immer wieder klarmachen, wir sind in einer Entschuldungshilfe. Und das heißt auch, wir müssen auch so ein bisschen auf die Kosten gucken. Gerade vor dem Hintergrund des Entschuldungsvertrages müssen in den nächsten Jahren vorsichtig, ohne vorhandene Strukturen kaputt zu machen, dort auch gegensteuern. Ich sage deswegen auch: ganz vorsichtig, ohne Strukturen kaputt zu machen. Wir dürfen aber nicht immer noch einen obendrauf satteln. Und ich sage auch ganz deutlich, weil Herr Dörbaum die Kulturbäckerei angesprochen hat: so schön und nett wie sie ist, kann man alles machen. Auch Fahrräder kann man kaufen. Bürgerhaushalt kann man machen. Das kann ich aber alles nur machen, wenn ich auch das Geld habe. Und das Geld habe ich zur Zeit nicht. Lassen sie uns Zeit. Jemand hat mal gesagt, die Kulturbäckerei kostet uns null Euro. Ich glaube im Haushalt 2011 oder 2012 waren 700.000 Euro dafür angesetzt.

Dann möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Herr Dörbaum, Sie haben erneuerbare Energien angesprochen und den Neubaubereich angesprochen. Der Neubaubereich ist in diesem Falle uninteressant. Dort haben wir bald ein Level erreicht, wo wir mit 0% rauskommen. Was wir machen müssen, ist: die Bestandsgebäude, hier wird 40% der Energie verbraucht und da spreche ich auch ihre Partei und ihre Parteikollegen an in den Ländern, die das Sanierungsprogramm seit über einem halben Jahr im Bundesrat blockieren. Sie blockieren damit nicht nur die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Sie schädigen damit auch das Handwerk und sie schädigen damit auch, die von uns allen gewollte, Energiewende. Das kann nicht sein. Da müssen sie bei ihren eigenen Leuten auch mal ein Umdenken bewirken.

Bezahlbarer Wohnraum haben Sie angesprochen, Herr Dörbaum. Der Bedarf ist da, da gebe ich ihnen völlig recht. Aber wir dürfen nicht abwarten und nicht immer nur reden, reden, reden, reden, reden. Ich höre aus der Grün/Rot-Gruppe immer nur reden, reden, reden. Wir haben Flächen, wo wir das machen können. Wir haben eine LüWoBau. Wir haben Flächen an der TKK, Sie haben es selber angesprochen. Warum soll man nicht im Anschluss an den Ebensberg dort so etwas machen? Man kann in Ochtmissen so etwas machen. Wir haben Flächen, wir haben die LüWoBau.

So jetzt will ich noch mal kurz auf die Anträge eingehen. Sie haben hier einen falschen Zungenschlag rein gebracht. Die Bundesförderung, die es damals gab von 40.000 Euro, war eine Anschub-Finanzierung. Sämtliche Kommunen in Deutschland, sämtliche Landkreise, die ein Mehrgenerationenhaus geschaffen haben, wussten von Anfang an, dass diese 40.000 Euro auf 4 oder 5 Jahre begrenzt sind. Und da muss die Kommune, der Landkreis zusehen, dass sie die Finanzierung selbst auf die Beine kriegen, auch bei einem Mehrgenerationenhaus. Dann haben wir als Abgeordnete, die Familie haben, wir haben gesagt: das geht nicht, wir dürfen diese Häuser nicht sterben lassen. Die machen eine sehr gute Arbeit. Und dann haben wir über den Bund ein neues Programm aufgelegt, allerdings mit 30.000 Euro für 500 Häuser in Deutschland. Mit der Vorgabe dann auch, diese 10.000 Euro muss dann bitte das Land oder die Kommune aufbringen. Das Land gibt 5.000 Euro und die Kommune sollte auch 5.000 Euro geben. Ich kann mich an eine Sitzung innerhalb des Mehrgenerationenhauses vor einem Jahr erinnern, da waren Sie selber anwesend, da war auch Frau Güntner anwesend, da war auch Frau Schellmann anwesend, da war auch Frau Rudolph anwesend und da war ich anwesend, Herr Manzke war anwesend, da war ein Arzt anwesend und zwei ehrenamtliche der Universität. Da hat Frau Uda uns auf die Problematik der Finanzierung angesprochen, auf diese 5.000 Euro, die hier wieder verrechnet werden sollen. Und dort haben wir gemeinschaftlich zugesagt, dass wir dem Mehrgenerationenhaus 5.000 Euro, nennen wir es mal, in bar geben. Das haben Sie selber zugesagt. Und jetzt, entschuldigen Sie bitte den Ausdruck Herr Dörbaum, diese Arroganz zu haben und davon nichts mehr zu wissen, finde ich unredlich und das ist nicht in Ordnung. Und der Herr Manzke, das sage ich jetzt mal ganz deutlich hier, weil der Name eben schon fiel, hat gesagt: okay, wenn das so läuft, gebe ich für 2012 diese 5.000 Euro als Spende. Und das hat er dann auch sofort gemacht. Und ich bitte Sie inständig auch diesen Punkt unseres Änderungsantrages mit zu stimmen, denn die ganzen Ehrenamtlichen brauchen das Geld um eine vernünftige und sehr gute Arbeit dort auch sicherzustellen. So kann es nicht laufen, dass sie hier zu ihrem Wort nicht mehr stehen. Und zu dem anderen werden wir hier im Laufe der Zeit noch sicherlich etwas zu sagen haben.

Dass der Spielplatzführer nicht kommt, ist eine Blamage für die Grünen, die das schon 2 Jahre gefordert haben. Wir haben von Anfang an gesagt, so etwas brauchen wir nicht. Die Idee mit dem Internet finde ich sehr gut, das kostet nicht viel Geld.

Aber auf den Weg gebracht, liebe große Gruppe, liebe neue Gruppe, Grün/Rot-Gruppe, habt ihr überhaupt nichts. Im Gegenteil, das sind alles alte Kamellen, die wir längst auf den Weg gebracht haben.

Vielen Dank.

Beigeordneter PAULY

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ich wollte mich ganz kurz an die Herderschüler wenden. Politik wird euch und Ihnen ständig erzählen, dass für so etwas wie schnellere Sanierung der Herderschule kein Geld da ist. Natürlich ginge so etwas. Es kann doch nicht sein, dass eine ganze Generation von Schülern, die in die Schule kommt, die von der Einschulung ins Gymnasium bis zum Abitur ihre eigene Schule nur in Containern erleben muss. Die Herderschule ist da ein besonderer Fall. Das haben wir im letzten Jahr schon erkannt und dementsprechend einen Antrag formuliert, der eigentlich die Umbaumaßnahmen, die Sanierungs-, Instandhaltungsmaßnahmen an der Herderschule sowohl was Aula, Sporthalle als auch die Schule selber angeht, beschleunigen soll. Wir haben den Antrag gestellt, Kostenpunkt 300.000 Euro. Das Geld fällt auch so an, also mit anderen Worten jeder wird bestätigen, die Kosten fallen sowieso an. Denn die Herderschule muss gemacht werden, da besteht Einigkeit. Einigkeit besteht nur dann nicht, wenn gefragt wird, wie schnell. Wir haben gesagt: lasst es uns ein Jahr schneller machen und lasst uns große Prestigeprojekte wie das Audimax oder das neue Museum, was Millionen Euro kostet, eher nach hinten verschieben und eine geringere Priorität einräumen. In der Tat, da stimme ich sogar meinen Vorrednern ein stückweit zu, gibt es große Denkmäler und Prestigeprojekte, denen teilweise ein größeres Gewicht gegeben wird als der Instandhaltung von Schulen. Deswegen hatten wir den Antrag schon letztes Jahr gestellt. Schulsanierung muss vor diesen Prestigeprojekten gehen. Da forderten wir einfach eine Beschleunigung. Das wurde abgelehnt. Es kam aber sogar noch schlimmer. Und jetzt sage ich euch, weshalb es so toll ist, dass ihr hier seid. Im Nachtragshaushalt wurden dann sogar die Mittel für Schulsanierung an Grundschulen und Gymnasien um 100.000 Euro im Jahr 2012 gekürzt. Denn wir haben sogar weniger für die Sanierung von Grundschulen und Gymnasien wie die Herderschule ausgegeben als Mittel im Haushalt geplant waren. Das heißt, man hat das Gegenteil gemacht der Beschleunigung, man hat entschleunigt. Fand ich einen groben Fehler. Und jetzt erzähle ich als Oppositionspolitiker: ich kann als Oppositionspolitiker Anträge stellen, die werden abgetan. Das gehört zum politischen Spiel dazu. Der Einfluss, den ihr aber ausübt ist ein viel größerer. Noch mal wird es eine Kürzung nicht geben nachdem ihr hier aufgelaufen seid. Glaubt das mal. Die Mehrheitsgruppe wird das nicht zugestehen, aber das Augenmerk liegt jetzt auf der Herderschule, insofern wird eurer Anwesenheit und eurer kritischen Nachfragen etwas bewirken. Sie werden es nur nicht zugeben.

So viel zu meinem locker-flockigen Teil. Normalerweise hatte ich mir immer vorgenommen, meine Reden auch gerade vor Weihnachten einigermaßen harmonisch zu halten, das schaffe ich dieses Mal nicht.

Eine solche Haushaltsdebatte bietet auch immer die Chance mal zurückzublicken. Da haben wir auch besonders viel Redezeit. Haushaltsdebatten sind sozusagen „die Sternstunden des Parlaments“.

Zurück zum Plan, dazu wie sich eigentlich so die neuen Mehrheiten gemacht haben. Und wie sich so eine Wahl ausgewirkt hat. Wir haben jetzt eine Rot/Grün-Mehrheit. Und wir wollen schauen, wie sich die politische Kultur verändert hat.

Eines vorweg: die politische Kultur unter Rot/Grün hat sich nicht verbessert, soviel steht fest.

Doch von vorne: womit hat die Legislaturperiode begonnen? Mit einer dreisten Erhöhung der Entschädigung für Ratsherren, für Ratsfrauen und für Fraktionen, eine dreiste Erhöhung für Ratsherren, aber für einige Ratsherrn besonders. Diejenigen, die Fraktionsvorsitz und Bürgermeister sind, es gibt eine Person auf die das zutrifft, bekommen erstmals 80% beider Entschädigungen nebeneinander. Und es gibt auch noch Schwellenwerte, die eingezogen worden sind, die dort lauten: Fraktionen die größer sind als 10 bekommen noch mal beim Fraktionsvorsitz 200 Euro extra und Fraktionen 200 Euro extra. Und das muss man wissen: die CDU liegt mit 10 genau darunter, die Grünen liegen mit 12 genau darüber. Diese Art der dreisten Bereicherung geht nicht durch.

Ratsvorsitzender KOLLE

Herr Pauly,

jetzt muss ich hier mal energisch eingreifen. Sie können ihre Meinung sagen, aber „dreiste Bereicherung“, also dass wir uns als Ehrenamtliche dreist bereichern, dass weise ich aber weit von mir.

Beigeordneter PAULY

Ich glaube, das ist juristisch nicht handhabbar, bleibe ich bei dem Wort „Bereicherung“. Ich glaube auch, dass es im nächsten Jahr diese Regelung nicht mehr geben wird. Was wir auf dem Tisch haben, spricht, glaube ich, Bände darüber, dass die Regelung mit den Schwellenwerten kippen wird. Da bin ich mir sicher. Wir können das in einem Jahr prüfen. Und es ist just diese Person, die sich hingestellt hat, in einer kurzen, aber inhaltslosen Rede und die gemeint hat, der Gürtel wird enger geschnallt. Diese Ratsherrenentschädigung, diese Dreistigkeit setzt sich, glaube ich, fort. Und da kommen wir zu unserem ersten Änderungsantrag: zwei Bürgermeister - Herr Kolle, Frau Baumgarten - leisten gute Arbeit. Ich fühle mich, obwohl unterschiedliche politische Positionen dahinterstehen, sehr gut repräsentiert. Einen Bürgermeister, der dadurch auffällt, dass er Sitzungszeiten möglichst verkürzen will und der eigentlich nur noch durch Poltereien auffällt, den können wir uns und sollten wir uns lieber sparen. Wir wollen den dritten Bürgermeisterposten, ohne den wir früher auch ausgekommen sind, wieder sparen und wollen dies im Haushalt auch eingespart wissen.

Dann kommen wir dazu, was eigentlich die primäre Aufgabe dieses Rates ist. Der Rat ist Kontrollorgan der Verwaltung. Der Rat hat quasi parlamentarische Funktionen, auch wenn wir kein Parlament sind. Wir sollen Geldflüsse kontrollieren und zwar nicht nur die Legalität der Ausgaben, nicht nur die korrekten Verbuchungen, das macht das Rechnungsprüfungsamt, sondern wir sollen und müssen auch die inhaltlichen Entscheidungen, die hinter den Geldflüssen stehen, in Frage stellen und kontrollieren. Ich sehe und ich fühle und empfinde, dass die Mehrheitsgruppe dies nicht tut. Diese Kontrolle auf Sinnhaftigkeit und Umfang findet momentan nicht statt. Und ich spreche von einer aktiven Kontrollverweigerung. Die Mehrheitsgruppe verweigert nicht nur selbst die Kontrolle des Haushaltes, es werden auch diejenigen angegriffen, die die Kontrolle durch kritische Nachfragen einfordern. Ich erinnere da zum Beispiel an eine Anfrage. Wie teuer könnte denn das Museum werden? Die Anfrage kam nicht von mir, sie kam von der CDU. Und da wurde dann unterstellt, wer da so eine Transparenz einfordern will über etwaige Kostensteigerungen, der wolle die Verwaltung lahmlegen. Und es kam der Satz aus der Mehrheitsgruppe, dass diese Art der Transparenz das Gegenteil von Vertrauen ist. Nachfragen zum Haushalt, kritische Nachfragen, kritisches Nachbohren, als auch nur kritische Debatten über große Haushaltsposten gelten als Majestätsbeleidigung und werden geahndet mit einer lauthalsen Maßregelung durch den Oberbürgermeister mit nicht weniger als 30 Minuten. Das ist keine einfache Haushaltskontrolle.

Ich komme dann dazu, dass wir auch eine Steuerungsunfähigkeit haben, nicht nur eine Kontrollunfähigkeit, sondern auch eine Steuerungsunfähigkeit. Ein Haushalt mit Produkten auf 545 Seiten ist für ehrenamtliche Ratsherren, selbst in großen Fraktionen, behaupte ich, in dieser Art nicht steuerbar. Wir brauchen ein Einstampfen der Produkte, eine Beschränkung auf wesentliche Produkte, eine Definition von Zielen der wesentlichen steuerbaren Produkten und Kennzahlen und Kennziffern. All dies haben wir noch nicht.

Ich habe aufgehört den Glauben daran zu gewinnen, dass dies sozusagen passiert ist. Ich habe begonnen zu glauben, dass dies bewusst gewollt ist, einen Haushalt so in der Form, dass er nicht steuerungsfähig ist. In diesem Haushaltskonvolut von 545 Seiten und zig hunderten Produkten stochern wir im Nebel. Und wenn wir dann mal den Zahnstocher in diese Nebelwand rein stechen und nichts finden sollten, dann kann ich auch nicht beweisen, dass da irgendetwas faul ist. Aber wir finden etwas. Wenn wir uns anschauen, dass die Hansecard beispielsweise im Haushalt verbucht ist als Pflichtleistung. Bei aller positiven Stimmung zur Hansecard, wir waren immer dafür. Aber ist das eine Pflichtleistung? So ist es ausgewiesen im Haushalt, übrigens unter stadtteilorientierte Arbeit verbucht. Wenn so etwas verbucht ist, entschuldigen Sie, dann kann ich mit so einem Haushalt nicht umgehen. Er ist in sich nicht logisch. Dies muss sich ändern.

Ich weiß über die Probleme, die die Verwaltung auch personell hat. Das sehe ich ein und auch die besonderen Belastungen in 2012 sehe ich auch ein. Ich appelliere aber und bitte darum, dass sich dies in den nächsten Jahren ändert.

Nun zum Haushalt 2013 und den Eckdaten dieses Haushalts. Er ist immer noch getrieben und belastet von großen Prestigeprojekten wie dem immer teurer werdenden Museumsbau, was wir von Anfang an geahnt haben und dem Bau des Audimax, dass auch dieses Jahr 2013 den Haushalt erneut belasten wird. Natürlich sind wir bei beiden Projekten bei einem „Point of no return“ angekommen. Auch wir würden diese Projekte nicht mehr stoppen.

Aber nichts desto trotz müssen wir festhalten, diese belasten mit Millionenbeträgen den Lüneburger Haushalt.

Außerdem wenn wir über Haushalt reden: ich weiß es ist zu komplex, um das Ganze zu erfassen. Aber der Haushalt der Stadt ist auch mehr als der Kernhaushalt. Wenn wir eigentlich über den Haushalt der Stadt reden, reden wir auch über den Konzernhaushalt, also über die Haushalte der städtischen Gesellschaften. Und da stößt mir ganz übel auf, dass der Haushalt der Stadt über diesen Weg auch abhängig ist von den Dividenden eines Atomstromkonzerns. Das werde ich so oft wiederholen, bis es sich geändert hat. Ich kann es ganz kurz erklären. Das SaLü, ein Bad was immer defizitär ist, kein Bad dieser Art macht Gewinne. Es ist immer defizitär und soll es auch sein - oder müsste es nicht sein, aber ist es in der Realität in den allermeisten Fällen - wird finanziert durch die Erlöse, durch die Dividenden die unser EON.Avacon Aktienpaket enthält. Bräche diese Aktienpaket weg, zum Beispiel weil EON in die Nassen rutscht, weil EON.Avacon nicht mehr in der Lage ist, Dividenden auszuschütten, weil das was wir eigentlich wollen, nämlich dass der Atomstromkonzern kollidiert, wenn das passiert, stünde das SaLü ohne ausreichende Finanzierung dar. Und jetzt die Frage an Sie alle: Würden wir dann das SaLü alleine lassen oder würden wir als Stadt einspringen? Für mich ist doch klar, dass wir als Stadt alles in Bewegung setzen würden, um einzuspringen, ergo belastet und riskiert dies den Lüneburger Haushalt, auch den Kernhaushalt.

Unsere Kernforderungen weisen den Haushalt in eine sozialere Richtung. Wobei ich auch anmerken muss, dass natürlich das gesamte Haushaltskonvolut nicht Gegenstand unserer Änderungsanträge ist. Würde hier auch übrigens keiner wahrnehmen. Wir wollen ein Sozialticket nicht nur für den Bereich Eintritt, sondern auch für den Bereich öffentlicher Personennahverkehr, denn wer in Museen Einlass gewährt bekommen soll, der vergünstigt in Bäder usw. soll, der muss auch hinkommen können. Insofern fordern wir ein Sozialticket auch für den öffentlichen Personennahverkehr.

Wir fordern, dass das Angebot des Mittagstisches endlich auch für diejenigen gilt, die nicht jung bzw. außerhalb von schulischen Einrichtungen sind. Eigentlich hatten wir so einen Mittagstisch schon mal abgestimmt in einem Ausschuss. Diese Art des Mittagstisches wurde aber nie umgesetzt.

Der Haushalt steht im Zeichen der selbst erwählten Geißel des Entschuldungsfonds. Der Entschuldungsfonds ist aber vom Namen her schon falsch. Es ist ein Schuldenumverteilungsfonds. Schulden werden nicht getilgt, Schulden verschwinden nicht, sondern sie werden von einigen Kommunen zu anderen Kommunen umgelegt und von Kommune zu Land umgelegt. Und als Ergebnis kommt heraus ein Spardiktat, dem wir uns als Linke nicht beugen wollen und nicht beugen werden.

Jetzt könnte ich auf die Gegenfinanzierungsanträge eingehen, die ich auch dargelegt habe im Antrag, der Ihnen auch vorliegt, sie können es aber auch selber sehen.

Um einen Haushalt wie den Lüneburger Haushalt dauerhaft und strukturell ausgeglichen zu machen, um ihn solider zu machen, sind wir als Kommune aber auf uns alleine angewiesen nicht in der Lage. Das sage ich ganz offen. Wenn ein Lüneburger Haushalt zukünftig stabiler sein soll, müssen wir die übergeordneten Ebenen dazu bringen, unsere Einnahmesituation zu verbessern und zwar auf vielerlei Arten. 1.) Wir brauchen eine konsequente Steuerprüfung. Diejenigen Steuern, die uns als Stadt zustehen, sollen und müssen auch erhoben werden. Wir hatten eine Resolution für Steuerbetriebsprüfer. Wir hatten in Lüneburg allein bei einem Fall einen millionenschweren Steuerbetrug. Und wenn wir uns das anschauen, wissen wir, die Steuern die uns zustehen, brauchen wir auch. Hier ist das Land aufgefordert, seine Betriebs- und Steuerprüfer zu erhöhen. 2.) Wir brauchen eine Ausweitung der Einkommensbesteuerung für große Einkommen und wir brauchen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch dies soll an die Kommunen weitergegeben werden, gerne mit dem Zweck die kommunalen Schulden zu tilgen. Und wir brauchen zu guter Letzt die Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer, damit die Gewerbesteuer wie sie heute existiert, auf eine breitere Grundlage gestellt wird, damit nicht nur Gewerbetreibende wie eine Glaserei die Gewebesteuer zahlen, sondern eben auch Freiberufler, Ärzte, Apotheker, Architekten, damit auch sie einen Teil der Steuerlast tragen.

Wir bitten um Annahme unserer auch symbolbehafteten Änderungsanträge. Wir bitten die Verwaltung noch einmal, den Haushalt steuerbar zu gestalten. Und wir müssen sagen, dass wir dem Haushalt so wie er jetzt vorliegt als auch den Rot/Grün symbolischen Änderungsanträgen, die immer ein bisschen Spiel offen gelassen bekommen haben, nicht zustimmen werden. Diesen Haushalt werden wir anders als den letzten Haushalt ablehnen.

Ratsfrau SCHELLMANN

Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren,

ich erspare mir auch Themen der letzt jährigen Haushaltsverabschiedung bzw. am Anfang dieses Jahres noch mal einzugehen, wie mein Vorgänger das eben gemacht hatte. Da wir viele Dinge, die wir dort abgehandelt haben, heute nicht unbedingt wieder besprechen müssen.

Es ist schon lange her, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet haben, sodass man fast den Eindruck haben konnte, die Verwaltung habe vergessen, wie das überhaupt geht. Seit der letzten Haushaltsverabschiedung im Januar dieses Jahres wissen wir, dass wir einen Entschuldungsvertrag mit dem Land abschließen werden und seit Anfang des Monats November haben wir diesen Entschuldungsvertrag und wir wissen definitiv, dass die unabdingbare Voraussetzung ein ausgeglichener Haushalt ist. Wie können Sie, Herr Mädge, als Chef der Verwaltung uns unter solchen Umständen zunächst erst mal einen Haushaltsentwurf vorlegen mit einem Defizit von 5 Mio. Euro? Was soll das?

Es bedurfte eines zweiten und am Dienstag noch eines dritten Anlaufs, in dem die Verwaltung dann schließlich doch noch die Kurve gekriegt hat. Gerade mal vor 9 Tagen, am 11. Dezember, haben wir die Korrekturpapiere bekommen, obwohl seit Monaten klar ist, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt gar nicht mehr genehmigungsfähig ist. Unter Verwaltungseffizienz stelle ich mir etwas anderes vor, wobei ich aber tatsächlich berücksichtigen muss, dass Sie mit einer völlig neuen Mannschaft arbeiten mussten. Dass wir Ratsmitglieder uns zunächst mit einem gegenstandslosen Haushaltsentwurf beschäftigen mussten, war, so empfand ich es, eine Zumutung. Jetzt ist kaum noch Zeit geblieben für eine seriöse Behandlung der weis Gott schwierigen Themen in den Ausschüssen. Der Bürger hat Anspruch darauf, dass wir Ratsmitglieder in den Ausschüssen gut durchdachte Fragen stellen und nicht im Schweinsgalopp Vorlagen schlucken und gleich verabschieden.

Nun gut. Man könnte jetzt den Standpunkt vertreten: Nun liegt zum ersten Mal wieder ein ausgeglichener Haushalt vor; wir haben also unser gemeinsames, vorrangiges Ziel erreicht. Warum sollten wir dem nicht zustimmen? Wenn ich lese, was die Herren Dörbaum und Meihsies vorab in der Presse gesagt haben, die finden das nun vorliegende Ergebnis auch ganz toll. So könnte man eigentlich sagen: Warum nicht? Ich muss für die Gruppe FDP/RRP aber leider feststellen: Toll ist da noch gar nichts, und sparsam und bescheiden, so wie Herr Meihsies das gesagt hat, ist das auch nicht. Auf den ersten, sehr groben Blick sieht der Haushalt jetzt ausgeglichen aus, aber der Teufel steckt wie immer in den Details.

Die Planung geht aus unserer Sicht von unrealistisch hohen Einnahmen aus. Erinnern wir uns: Die Jahre 2011 und 2012 hatten sehr günstige Konjunkturvoraussetzungen und überall haben die Kommunen die höchsten Einnahmen aller Zeiten gehabt. Lüneburg hatte für 2012 dennoch ein Defizit von bereits 6 Mio. Euro geplant und sich bis November Zeit gelassen, Steuern einzutreiben, so wie Sie das nannten, um öffentlich zuzugeben, dass ein Nachtragshaushalt nun ganz rasch verabschiedet werden müsse, weil die Einnahmen weit hinter Plan zurückgeblieben sind. Hören Sie doch auf mit dem Argument, dass 3 Mio. Euro Steuerrückzahlung überhaupt nicht vorhersehbar waren. Denn mit diesen 3 Mio. Euro haben Sie nicht erklärt, wieso Sie 41 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen geplant aber nur 33 Mio. Euro eingenommen hatten. Zumindest 5 Mio. Euro bleiben erklärungsbedürftig, d.h. Sie haben rund um 12% daneben gelegen. Wir hatten schon damals in der Planung diese als völlig unrealistisch kritisiert. Unrealistische Planannahmen haben bei Ihnen System und so passt es ins Bild, dass sich das gleiche Spiel 2013 wiederholt. Jetzt erzählen Sie uns, dass die 2012 ausgebliebenen Gewerbesteuern zeitverschoben im nächsten Jahr eintreffen werden, weil das bei uns immer so sei. Sehr komisch: Wenn das bei uns immer so ist, dann fragen wir uns, wieso Sie das in Ihrer Planung nicht entsprechend berücksichtigt hatten. Entgegen aller Plausibilität sollen es 2013 bei den Gewerbesteuereinnahmen rund 43 Mio. Euro werden, 5% mehr als der schon 2012 falsche Planwert. Und das planen Sie, obwohl alle Wirtschaftsexperten, z.B. die Bundesbank, davon ausgehen, dass 2013 im günstigsten Fall unsere Wirtschaft mehr oder weniger stagnieren wird. Selbst ein leichter Rückgang wird nicht mehr für ausgeschlossen gehalten. Woher nehmen Sie dann die Gewissheit, dass 2013 so hohe Steuern reinkommen werden? Sie haben offensichtlich verdrängt, dass Sie schon 2012 völlig daneben gelegen haben. Wir, FDP/RRP, haben die schlimme Befürchtung, dass Sie auch bei anderen geplanten Mehreinnahmen die Rechnung ohne den Wirt machen. So halten wir die Ausweitung der Hundesteuer und die Bettensteuer und die damit erwarteten Mehreinnahmen für so nicht realisierbar. Die Anhebung der Grundsteuer und auch die der Gewerbesteuer-Hebebesätze mögen Sie zunächst mal durchdrücken können. Da zeigt sich erst mittelfristig, welche negativen Konsequenzen das für eine in Lüneburg florierende Wirtschaft hat und damit für den städtischen Haushalt. Für die Mieter zeigt sich das allerdings sofort in erhöhten Mietnebenkosten.

Da die FDP/RRP Gruppe im Zusammenhang mit dem Entschuldungsvertrag den Zwang zur Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer aus gutem Grund abgelehnt hatte und diese Erhöhung jetzt Bestandteil dieses Haushaltsplanes geworden ist, versteht es sich von selbst, dass wir schon aus diesen Gründen dem Haushaltsplan nicht zustimmen können. Nach den Erfahrungen mit dem Haushalt 2012 müssen wir davon ausgehen, dass die Einnahmeseite weit hinter dem zurückbleiben wird, was Sie jetzt planen und dass wir uns spätestens im November 2013 wieder mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen müssen.

Wer glaubt, mit dem Entschuldungsvertrag sei jetzt alles in bester Ordnung und nun gelte es mehr oder weniger „neues Spiel oder neues Glück“, der irrt sich leider ganz gewaltig, denn das Ende des Haushaltsjahres 2012 ist leider eine ziemliches Desaster. Auf Anfrage bei der Verwaltung war herauszubekommen, dass wir damit zu rechnen haben, dass die Kassenkredite Ende 2012 auf mindestens 162 Mio. Euro gestiegen sein werden. Das sind sage und schreibe 17 Mio. Euro mehr als Ende 2011, als die Kassenkredite „nur“ 145 Mio. Euro betrugen. Das sind ganze 12% Zunahme. Und wenn sie in die am Dienstag verteilte Unterlage hineinschauen, dann geht das immer so weiter. 2013 bringt schon jetzt in der Planung ein neues Finanzloch von 3,6 Mio. Euro. In 2014 kommt bei der derzeitigen Planung ein weiteres Loch von 1,4 Mio. Euro hinzu und selbst für 2015 sieht die Planung noch immer ein neues Loch vor. Wann kommt die Umkehr? Hätten wir uns gegenüber 2011 nicht weiter dramatisch verschlechtert, dann hätten wir nach Abschluss des Entschuldungsvertrags jetzt auf einem Schuldenstand bei den Kassenkrediten von 75 Mio. Euro aufsetzen können. Durch die Entwicklung 2012 setzen wir jetzt aber bei einem Schuldenstand von mindestens 92 Mio. Euro auf und selbst wenn das optimistisch verläuft, wie der Unterlage zu entnehmen ist, dann liegen wir Ende 2014 schon wieder bei 97 Mio. Euro. Mit anderen Worten: Gegenüber dem Stand 2011 abzüglich Entschuldung werden sich die Kassenkredite bis Ende 2013 schon wieder um 30% erhöht haben. Das ist das Mindeste. Leider habe ich nicht mehr klären können, ob es nicht wahrscheinlicher ist, dass die Kassenkredite per Ende 2012 eher bei 172 als nur bei 162 Mio. Euro liegen. Aber darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an. Die Kassenkredite laufen jedenfalls auch in Zukunft nur in eine Richtung, und zwar immer nach oben und ein Stillstand bzw. eine Trendwende sind nicht in Sicht. Halt, ich muss mich korrigieren: Für 2016 sollen sich die Kassenkredite, wir haben das vorhin auch gesehen, um winzige 114.900 Euro verringern. Aber 2016 ist Gott sei dank ja noch weit genug entfernt. Da können sich die Planer schon mal irren.

Als Gruppe FDP/RRP wissen wir natürlich auch, dass die weitaus meisten Ausgaben unvermeidlich sind und deshalb stimmen wir dem weitaus größten Teil der Ausgaben zu. Das gilt auch für die Fortsetzungsmaßnahmen der Investitionen, soweit davon Sanierung der Schulen, Krippen- und Kita-Ausbau, der ZOB am Bahnhof, die Renovierung des Rathauses und einiges mehr betroffen sind. Diese Investitionen werden wir weiterhin unterstützen. Wir haben aber unverändert Schwierigkeiten mit den Teilen, die wir strikt abgelehnt haben und die wir weiter ablehnen werden. Das sind der völlig überflüssige, verlorene Zuschuss für das Audimax in Höhe von insgesamt 5 Mio. Euro oder solche Ausgaben, die wir zwar für wünschenswert halten, die aber hinter vordringlicheren Ausgaben zurückstehen müssten, weil sie nur tiefer in die Verschuldung treiben und nicht rentierlich sind. Dazu zählen wir auch das Prestigeobjekt „Kulturbäckerei“, und auch die wünschenswerte Fahrradstation.

Sie irren gründlich, wenn Sie sich einbilden, dass jede Investition, die Sie als bildungsnah definieren, damit auch schon eine rentierliche Investition wird, wie das Ihr Experte Herr Srugis so gern betont. Wenn Geld knapp wird, muss man tendenziell mehr in Köpfe als in Backsteine investieren, weil das den größten Ertrag bringt. Aber mit Backsteinen kann man natürlich leichter eine Schau abziehen. Mir fehlt deshalb jedes Verständnis dafür, dass Ihnen das Geld für eine Kulturbäckerei locker sitzt, während Sie unseren schon mehrfach vorgetragenen, sicher weniger spektakulären Vorschlag, das Projekt „Kulturmittler“ an Grundschulen mit sehr bescheidenen Geldbeträgen zu fördern, immer wieder hartnäckig ablehnen. Dieses Projekt setzt genau an der richtigen Stelle – im frühestmöglichen Stadium in der Bildungskette an – und deshalb hatte das Vorprojekt in Lüneburg auch ganz hervorragende Ergebnisse bei der Integration von Migranten gebracht. Leider musste es aus Geldmangel eingestellt werden, weil die Stadt dafür kein Geld aufwenden wollte. Im Kreis ist das Projekt jetzt beschlossene Sache. Es wäre schön, wenn dieselben Herrschaften, die im Kreis dafür gestimmt haben und auch hier im Rat sitzen, sich auch in unserer Stadt für ein solches Projekt engagieren würden, denn die gerade veröffentlichen Studien Timsstudie und Iglustudie zeigen wieder einmal, dass genau in diesem Bereich auf allen Ebenen mehr getan werden muss.

Alle Investitionen, ganz egal ob Sie da eine Finanzierung über PPP, die Sparkasse oder sonst wen gefunden haben, belasten den Haushalt schwer. Die gesamten Investitionskosten und die Zinsen darauf müssen Sie auf Heller und Pfennig über die bezahlten Mieten tilgen und weil der Investor was verdienen will auch das noch. Die laufenden Betriebskosten kommen sowieso noch dazu. Weil Sie da in den letzten Jahren allzu hemmungslos agiert haben, haben wir praktisch keinen Spielraum mehr im Haushalt und die Tricksereien nehmen zu. Das leitet zum Änderungsantrag von SPD/Grünen über. Der Stadtjugendring hat sicher Förderung verdient. Aber wie können SPD/Grüne in ihrem Änderungsantrag einen Zuschuss von 2.000 EUR durch Griff in das Personalkostenbudget bezahlen wollen. Kaum ist der Entschuldungsvertrag abgeschlossen, denken Sie schon wieder in unzulässigen Kategorien. Der Zuschuss ist eine freiwillige Ausgabe und die dürfen Sie nach dem Vertrag nicht erhöhen oder Sie müssen etwas anderes dafür streichen. Also deklarieren Sie den Zuschuss unzulässigerweise als Personalkosten. Vielleicht merkt es niemand. In dieselbe Kerbe schlägt der Radwegeantrag, die durch die VE auch nicht seriös finanziert ist. Wir sind offensichtlich noch weit davon entfernt, dass der Rat in seiner Gesamtheit verstanden hat, was der Entschuldungsvertrag wirklich bedeutet, auch an Einschränkungen bedeutet.

Ständig weiter steigende Kassenkredite bedeuten nichts anderes, als dass wir unter dem Strich eben doch noch keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Da können Sie so viel reden, wie Sie wollen. Sie mögen den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben planerisch irgendwie hinbekommen. Aber solange wir das nicht an rückläufigen oder wenigstens stagnierenden Kassenkrediten sehen, bleibt der Haushaltsausgleich unglaubwürdig. Lüneburg gibt bei den Finanzen der niedersächsischen Gemeinden im Vergleich zu anderen kein gutes Bild ab. Die Stadt war schon Ende 2011 mit 3.628 Euro pro Kopf verschuldet und davon entfielen mehr als die Hälfte nur auf Kassenkredite. Kassenkredite soll man eigentlich nur für einen ganz kurzen Zeitraum benutzen und nicht für längere Zeit. Da ist Lüneburg möglicherweise tatsächlich einsame Spitze. Braunschweig z.B. hatte 2011 nur eine pro Kopf-Verschuldung von 465 Euro und Kassenkredite brauchen die gar nicht. Sie vergleichen sich aber lieber mit Hildesheim oder Celle. Aber auch die hatten zum selben Zeitpunkt eine erheblich geringere pro Kopf-Verschuldung von 2.401 bzw. 2.684 Euro, gut ein Drittel weniger als Lüneburg. Es gibt da eine hochinteressante amtliche Statistik. Die teilt die 419 niedersächsischen Verwaltungseinheiten (VE) 2011 in vier Gruppen ein. 127 VE, das sind 30%, bilden die schlechteste Gruppe. Die hatte 2011 überdurchschnittlich hohe Schulden und, darauf kommt es auch an, anhaltende Neuverschuldung. Dazu gehört auch Lüneburg. 231 niedersächsische VE, das sind 55%, haben 2011 ihre Schulden deutlich verringert. Für 2012 liegen die Zahlen natürlich noch nicht vor. Aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, wo Lüneburg dann liegen wird: Wahrscheinlich sind wir dann in der Statistik auf einen noch schlechteren Platz abgerutscht. Es wird höchste Zeit, dass wir das ändern.

Aus vorgenannten Gründen lehnen wir den Haushalt ab.

Ratsherr DR. SCHARF

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst mal möchte ich allen oder den meisten meiner Vorredner für die wohltuende Sachlichkeit danken, die Sie an den Tag gelegt haben, vor dem Hintergrund dieser schwierigen Situation in der wir uns befinden.

Zwei Vorbemerkungen: Die CDU-Fraktion steht hinter dem Entschuldungsvertrag, den wir hier am 09.11. im Rathaus zusammen mit dem Oberbürgermeister und Herrn Minister Schünemann unterschrieben haben. Zweite Bemerkung: Die CDU-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die großen Projekte, die wir hier in den letzten Jahren in der Stadt Lüneburg angeschoben haben, einige sind genannt worden, dass sind die Schulen, dass sind die Kitas, dass ist der Museumsneubau und dass ist die Umgestaltung des Bahnhofes und dass ist der Akzent Kultur, um nur einige wenige zu nennen, mit großer Mehrheit und zusammen, ich sage das immer wieder, mit der großen Gruppe CDU/SPD angeschoben worden sind. Die Ergebnisse sehen wir jetzt. Und lieber Andreas Meihsies, dass ist die dritte Bemerkung, ich schätze dich sehr, aber diese Rede fand ich doch sehr oberflächlich. Das ist schon von einem meiner Vorredner angemerkt worden und nach dem Motto: und wenn die Sonne lacht, dann hat es Rot/Grün gemacht. Das kann man so nicht machen, das ist nicht ernsthaft und dem Ernst dieser Stunde auch nicht dienlich.

Der Entschuldungspakt verpflichtet uns alle, und das, glaube ich, ist der entscheidende Punkt, jede Ausgabe, jede freiwillige Ausgabe genau unter die Lupe zu nehmen und die Frage zu stellen: ist das wünschenswert oder ist das notwendig? Herr Oberbürgermeister, da greife ich gerne Ihr Wort hier auf. Ich glaube in dieser Situation mit den vor uns liegenden Jahren, werden wir uns diese Frage, Frau Schellmann da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, immer wieder und mit großer Ernsthaftigkeit widmen müssen. Dahinter muss sich natürlich ein bestimmtes Denken verbergen oder zum Vorschein kommen. Und wenn wir immer wieder, auch kleine Projekte, nach der alten Mentalität verabschieden, es ist schon ein paar Mal angesprochen worden – das Fahrradverleihsystem, dann zeigt das, dass wir eben noch nicht da angekommen sind. Kollege Pols hat es schon angesprochen: es geht hier nur um 24.000 Euro, aber für meine Begriffe ist damals von der Stadt Lüneburg nicht gut genug verhandelt worden. Das Gesamtprojekt umfasst 48.000 Euro. Die Stadt Lüneburg hat die Hälfte übernommen und auf die Einnahmen wird seitens der Stadt Lüneburg verzichtet. Warum geht man nicht auf die Suche nach Sponsoren? Da ist doch sonst die Stadt Lüneburg, die Verwaltung sehr erfinderisch, um das zu tun. Hier meine ich, hätte man Sponsoren finden können, um dieses gute Projekt, das will ich doch gar nicht verhehlen, zu finanzieren. Das hätte unseren Haushalt nicht belasten müssen. Eine oder eineinhalb Stunden kostenlos diese Fahrräder zu vergeben, dafür ist nicht die Zeit. Wir haben nicht das Geld, um Wohltaten zu vergeben.

Neugestaltung Synagoge: ich greife nur ganz wenige Projekte heraus. 50.000 Euro sind im Haushalt eingestellt. Manchmal ist es oder gelegentlich ist es sinnvoll, auch mal in alten Akten nachzulesen. Am 11.02.2010 haben wir gemeinsam SPD und CDU diesen Antrag in den Rat eingebracht und mit großer Mehrheit auch beschlossen. Er wurde dann nicht in den Kulturausschuss überwiesen, sondern in den Grünflächen- und Fortsausschuss. Das haben wir so beschlossen, mit der Maßgabe selbstverständlich diesen Gedenkstein, der richtig und notwendig ist, herzurichten und natürlich auch die Umgebung herzurichten. Da haben wir nicht an 50.000 Euro gedacht, sondern maximal an 15.000 Euro. Das muss ich einfach noch mal hier in Erinnerung rufen. Und eine zentrale Denkstätte zu schaffen für die Juden in Lüneburg, die damals vertrieben worden sind, dass ist auch nicht der Ansatz. Wir haben vor 1990 intensiv über dieses Problem diskutiert in diesem Rat – intensiv, quer durch alle Fraktionen. Und wir sind 1990 zu dem Ergebnis gekommen, ein zentrales Mahnmal in der Lindenstraße zu errichten. Und zwar nicht nur für eine Gruppe von Opfern, sondern für alle Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. Natürlich haben wir dabei auch an die Juden gedacht und wir haben nicht ohne Hintergrund die markanten Worte des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus seiner unvergessenen Rede von 1985 zum 40jährigen Ende des Zweiten Weltkrieges genommen, wie wir mit Fremden und anders Denkenden umgehen sollten.

Ein nächster Punkt: Erhöhung der kommunalen Steuern, darauf habe ich mehrfach hingewiesen. Ich weiß, dass das der Gruppe schwer gefallen ist. Ich muss auch unser Land kritisieren, unsere Landesregierung, dass sie uns hier die Haushaltssouveränität quasi aus der Hand genommen hat und uns vorgeschrieben hat, sie überdurchschnittlich zu erhöhen. Sie haben darauf hingewiesen, Frau Schellmann, mehrfach haben wir das hier getan, dass hat natürlich eine soziale Komponente und die Grundsteuer, wie Sie alle wissen, wird umgelegt auf die Mieter und erhöht damit die Nebenkostenabrechnung ziemlich dramatisch. Es hätte eine Alternative gegeben. Ich spreche Sie hier noch mal an. Wir hätten alle freiwilligen Leistungen geringfügig reduzieren können, um die Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht so stark zu erhöhen. Dann hätten alle den Eindruck gehabt, hier an diesem Sparpaket beteiligt zu werden.

Ich muss zum Schluss kommen. Ich möchte ein Letztes ansprechen, das liegt mir wirklich auf der Seele. Herr Oberbürgermeister, ich habe das im Aufsichtsrat der Holding auch gesagt. Ich weiß, ich darf daraus nicht berichten, aber das ist nun öffentlich. Ich bin in einem Konflikt – Erhöhung bzw. diese Spendenabführung, die Überschussabführung an den kommunalen Haushalt ist notwendig um die schwarze Null zu erreichen. Aber gleichzeitig haben wir auch eine Verantwortung für die Gesellschaften. Nicht nur das Klinikum, auch die anderen Gesellschaften werden in den kommenden Jahren in ein schweres Fahrwasser geraten. Deswegen werden wir dem Haushalt nicht zustimmen können, sondern uns der Stimme enthalten.

Dankeschön.

Ratsherr SRUGIS

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

erfreulich ist, an allen Haushaltsreden ist erkennbar, das niemand an einen Weltuntergang morgen glaubt. Jeder glaubt, es geht hier weiter und zeigt damit Realitätssinn. Nur Herr Pols, Herr Pols weist am Anfang darauf hin, dass die Realität doch völlig anders aussieht, als es hier aus dem Haushalt erkennbar ist, als es aus der Rede von Herrn Dörbaum erkennbar ist. Sie sagen z.B. Lüneburg wäre faktisch pleite, Beweis: Lüneburg hat den Entschuldungsvertrag unterschrieben. Nun, das haben viele andere Kommunen auch gemacht. Das hat mit Pleite und Wohlergehen nichts zu tun. Pleite ist man, Herr Pols, wenn das Eigenkapital aufgebraucht ist, das wissen Sie sicherlich als Handwerker, oder illiquide ist, wenn Sie nicht mehr zahlen können, wenn Sie nicht mehr die Personalkosten tragen können oder die Sachausgaben nicht mehr bezahlen kann. Weit entfernt ist Lüneburg davon. Lüneburg ist nicht pleite. Pleite wäre Lüneburg fast gewesen, Herr Pols. Sie sind ja berechenbar, insofern haben wir hier durchaus Artikel aus der Landeszeitung als Sie Verantwortung trugen bzw. Ihre Partei hier Verantwortung trug. 1991: Die Bezirksregierung hat jetzt die Notbremse gezogen. Eine Kommune die schlichtweg über ihre Verhältnisse gelebt hat. Das hat man Ihnen damals ins Stammbuch geschrieben. Es muss nun der Rotstift gezückt werden. 3 Mio. DM geplanter Ausgaben für Investitionen müssen gestrichen werden. Oder ein paar Tage später: Der Rat der Stadt Lüneburg muss für 1991 einen Nachtragshaushalt beschließen, mit dem der Fehlbedarf von 16,327 Mio. DM abgesichert wird. Und das geht so weiter das ganze Jahr über - Millionen im Etat der Stadt gestrichen, Nachtragsbeschluss der CDU aufgehoben. Das ist Haushaltspolitik der CDU. Sie sind nicht in der Lage selbständig einen Haushalt hinzukriegen, der dann auch genehmigungsfähig ist. Bislang sind sehr viele Haushalte, die unter der Federführung unseres Oberbürgermeisters Ulrich Mädge hier vorgelegt wurden, ohne weiteres genehmigt worden. Man hat das eine oder andere sicherlich hineingeschrieben in die Haushaltsgenehmigung, aber es gab immer eine Genehmigung. Ihre Haushalte damals sind nicht genehmigt worden. So sieht die Realität aus und nicht anders.

Sie behaupten, es ist hier natürlich ein Wust, was Sie alles erzählt haben, wir würden das Geld mit vollen Händen ausgeben. Nichts davon ist wahr. Im Gegenteil, wir akzeptieren diesen Haushalt, so wie er ist. Er übersteigt nicht, dass was uns ins Stammbuch geschrieben worden ist durch den Entschuldungsvertrag. 3,52% bei den freiwilligen Leistungen darüber, dass sind wir nicht, sondern wir sind darunter, wenn Sie das mal ausrechnen würden. Sie bemängeln, dass wir diesen Beschluss umsetzten wollen, nämlich ein Leihradsystem in der Stadt einzuführen. Sie sagen, dass können Private doch machen, die können das viel besser machen. Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir müssen zunächst mal zumindest einen Anschub geben. Wenn sich später ein Privater finden mag, haben wir sicherlich nichts dagegen. Wir sind übrigens nicht die einzige Kommune, die das macht. 50 Kilometer weiter nördlich, in Hamburg haben wir ein solches System, das hervorragend angenommen wird.

Sie bedauern, dass die Kita-Beiträge möglicherweise, es liegt kein aktueller Beschluss dazu vor, angehoben werden müssen. Tatsache ist, dass wir nach wie vor nicht ausreichende Zuweisungen vom Bund bekommen, 52 % lediglich für das zweite Kita-Jahr, 48 % muss also die Kommune zahlen. Stattdessen machen Sie so einen Unfug wie Herdprämie in Berlin. Dieses Geld könnte man viel besser verwenden, wenn wir es in die Kitas geben und wir auf keinen Fall dann erhöhen müssen. Aber darüber wollen wir noch mal reden.

Richtig peinlich Herr Pols waren Ihre Ausführungen zu dem Mahnmal, was beabsichtigt ist. Es wird da nichts großartiges Neues entstehen, sondern es wird eine angemessene Gedenkstätte dort entstehen. Einfach nur den Stein putzen oder die Hecke schneiden, das ist uns zu wenig. Wir wollen hier eine vernünftige Gedenkstätte schaffen.

Zum Bürgerhaushalt dann eben abschließend. Sie wissen, dass wir hier einen Beschluss gefasst haben, aber nicht für die Einführung eines Bürgerhaushalts von heute auf morgen, sondern lediglich zunächst mal eine Anhörung. Für diese Anhörung ist ein geringfügiger Betrag, er geht nicht in die Zehntausende, sondern er bleibt weit unter 10.000 Euro, im Haushalt eingeplant, so dass wir diese Anhörung durchführen können und dann werden wir einfach mal weiter sehen.

Schade, dass ich hier nicht weitermachen kann. Frau Schellmann, noch ein Satz viel mir zu Ihren Ausführungen ein: Prognosen sind schwierig, insbesondere wenn sie in die Zukunft gerichtet sind. Das kann man natürlich immer leicht sagen: ich glaube nicht, dass die Zahlen nachher so eintreffen werden. Natürlich werden sie nicht 100%ig immer so eintreffen, das wäre auch ein Wunder, so etwas passiert nicht. Teilweise ist es auch umgekehrt, wenn Einnahmen höher sind, als man erwartet hat, auch das haben vergangene Haushalte gezeigt. Allerdings sind Sie darauf nicht eingegangen. Schauen Sie sich den Haushalt 2011 an, schauen Sie sich an, wo wir nachher gelandet sind. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, war ein Minus von 1,7 Mio. Euro, wo wir nahezu über 10 Mio. Euro geplant hatten. Da kann man auch sehen, dass es auch in die positive Richtung gehen kann. Wir werden sehen, wir werden es abwarten, aber das ist keine Kritik am Haushalt, was Sie gebracht haben.

Beigeordnete LOTZE

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Pols, Ihr Redebeitrag war wirklich von großer, großer Ahnungslosigkeit geprägt und ich finde auch, von großer Unsachlichkeit. Frau Lukoschek hat am Anfang ihrer Ausführungen gesagt, dass wir in Lüneburg 60 Mio. Euro Einnahmeverlust durch die Finanzkrise haben. Das habe ich mir aufgeschrieben. Insofern ist der Vorwurf, den Sie dort erhoben haben, es hätte etwas mit unserem maßlosen Geldausgeben zu tun, völlig fehl. Für uns ist der Haushalt und das möchte ich nur noch mal an einem Beispiel deutlich machen, ein Instrument zum gestalten und Ziele umsetzen. Ich nenne da nur die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Genau an der Stelle gibt die Stadt im Jahr rund 500.000 Euro aus und springt in die Bresche, weil das Land seinen Verpflichtungen an dieser Stelle nicht nachkommt. Wir hatten gerade in dieser Woche ein Gespräch an der Grundschule Lüne und ich kann Ihnen sagen, dass die Eltern und die Lehrer in großer, großer Sorge sind, darüber wie es wohl weitergehen wird. Denn ihr niedersächsischer Minister kündigt auf der einen Seite an, er wolle nach dem 20. Januar mehr Ganztagsschulen einrichten, aber er verrät überhaupt nicht, wie das gehen soll und wie die bestehenden besser ausgestattet werden. Es hakt an dieser Stelle vorne und hinten. Und dann hier den Vorwurf zu erheben, wir würden das Geld falsch ausgeben, wo wir doch nur eine Aufgabe erfüllen, die uns wichtig ist und wo das Land nicht in die Strümpfe kommt, also das ist ziemlich daneben.

Und außerdem, Herr Srugis hat schon darauf hingewiesen, wird so eine blöde Maßnahme wie das Betreuungsgeld stattdessen eingeführt. Da könnten wir das Geld an anderer Stelle besser gebrauchen.

Zum Thema Fahrradstation nur ganz kurz: Ich weiß nicht, ob Sie schon mal etwas von Klimawandel gehört haben. Das Studierende und andere Leute kostenlos auf das Fahrradfahren umsteigen, ist doch eine Maßnahme CO2-Ausstoß zu verhindern. Es ist eine Maßnahme zur Gesunderhaltung der Leute. Und ich weiß nicht, gucken Sie sich mal an im Roten Feld die Busse sind voll, übervoll die zur Uni fahren. Und ich habe letzte Woche gerade gehört von einer älteren Dame, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Teil an den Haltestellen stehenbleiben müssen, weil die Busse zu voll sind. Und wenn wir hier mit 25.000 Euro im Jahr erreichen, dass sich die Situation dort entspannt, dann ist das von großem Vorteil, denn ich glaube, mehr Busse einzusetzen und den Takt zu verdichten, wäre mit Sicherheit teurer. Ich kenne die Zahlen nicht, aber ich kann mir vorstellen, dass es für 25.000 Euro nicht getan ist.

Dann auch noch ein Wort zum Mahnmal: Gerd, wir haben damals den Antrag ausgearbeitet im Jahr 2010 und offensichtlich war es aber wohl so, dass wir das gleiche Vokabular benutzt haben, aber inhaltlich uns etwas anderes darunter vorgestellt haben. Und das Mahnmal in der Lindenstraße sozusagen dagegen aufzurechnen mit dem, was hier geschehen soll, das geht völlig fehl. Und auch das, tut mir leid, ist ein Stück von Ahnungslosigkeit gekennzeichnet. Es geht hier um den Standort der ehemaligen Synagoge. Es geht nicht nur um Erinnerung, es geht darum, um an das jüdische Leben in Lüneburg zu erinnern, an 60 Familien, die vertrieben wurden. Aber es geht auch genauso darum, um ein Zeichen für das Gestern und für die Zukunft zu setzen. Und deswegen ist uns dieses Mahnmal so wichtig. Es ist ein Ort des Lernens. Es ist ein Ort, wo Menschen hingehen können, um sich darüber zu vergewissern, wie diese Stadtgesellschaft in Lüneburg mit den Menschen umgeht, die hier obwohl sie vorher hoch angesehen waren, plötzlich aus der Stadtgesellschaft ausgestoßen wurden. Und für mich ist dieser Ort auch ein Zeichen für unsere neuen Bürger in Lüneburg. Wir haben dies diese Woche bei dem Tag der Migranten gefeiert. Da waren von euch auch welche dabei. Ich finde, es ist auch wichtig mit diesem Mahnmal ein Zeichen dafür zu setzen, zu sagen, wir stehen heute dafür ein, für diese Demokratie. Wir sind gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus und deswegen ist es so nötig wie nur irgendetwas, dass wissen Sie aus allen Untersuchungen, und deswegen ist es sehr sinnvoll und auch gut an dieser Stelle die 50.000 Euro einzusetzen. Und ich finde, es ist einfach ein sehr schwaches Bild, aber es zeigt auf der anderen Seite von dem Umgang mit diesem Thema, dass an dieser Stelle das Geld eingespart werden soll. Bei allen Aktionen, die sich mit dem ganzen großen Themenfeld beschäftigen, ist von Ihnen in der Regel auch niemand zu sehen. Bei allen Demonstrationen oder im Bündnis halten Sie sich schön fern.

Zum Thema Kultur: Herr von Mansberg würde es noch besser sagen können: alle diese Kultureinrichtungen, für die wir das Geld eingesetzt haben, sind für uns Bildungseinrichtungen. Das neue Museum ist ein Ort, wo sich Bewohner des Landkreises und auch Zugereiste darüber vergewissern können, wo wir herkommen und wo wir hinwollen. Dann darüber zu lamentieren, dass 78 Euro, die wir für Kultur pro Einwohner ausgeben, zuviel sind, dass ist auch an der falschen Stelle gespart. Das ist doch ein wichtiges Instrument für uns selber und natürlich auch für den Tourismus und für den Stellenwert Lüneburgs überregional, dass wir Museen haben, dass wir eine Musikschule haben, dass wir das Kinder- und Jugendtheater haben, dass wir das Theater haben. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie an der Stelle den Hebel ansetzen, außer das ich mir auch das sagen kann: Ahnungslosigkeit.

Vielen Dank.

Oberbürgermeister MÄDGE

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Herr Pols, Sie haben 1981 die Mehrheit übernommen mit der FDP, um den Haushalt aufzuräumen und sind gescheitert im August 1991 im dritten Nachtrag, indem Sie nicht das Anna-Vogeley-Heim ausgebaut haben, nicht die Feuerwehr gebaut haben, nicht die Straßen saniert haben, nicht den Verkehrsentwicklungsplan umgesetzt haben, indem Sie schlichtweg den Haushalt zusammenstreichen mussten und drei Wochen später haben Sie Ihre Mehrheiten verloren. Das ist CDU/FDP-Politik und Verantwortung von Finanzpolitik gewesen. Es hat seitdem keinen Haushalt gegeben, der so gegen die Wand gefahren wurde, wie der 1991er Haushalt von FDP und CDU. Ich kann Ihnen gerne die Dokumentation zur Verfügung stellen.

Und wenn Sie sehen, welche Schulden wir übernommen haben, dann sind wir 5 Mio. Euro in den Investitionskrediten auseinander. Wenn man die Inflationsrate mitrechnet usw., dann sind wir auf dem gleichen Stand. 1992 wollte Rot/Grün Kindergärten bauen. Da kann ich Ihnen mal zitieren, was aus der CDU-Gruppe kam. „Wir brauchen keine Kindergärten, die Kinder sollen zu Hause bleiben.“ Das deckt sich heute mit Ihrer Herdprämie, wie Sie sie im Bundestag beschlossen haben. Sie haben Ihr Weltbild nicht verändert.

Das Zweite: ich erlebe folgendes Bild, Herr Pols, dass Sie neben mir stehen, wenn z.B. Frau Wanka da ist und sich ablichten lassen. Das Mitglieder Ihrer Fraktion mir auf die Schulter klopfen bei Einweihungen und sagen, haben wir doch gemeinsam prima gemacht.

Frau Lukoschek hat in der ersten Haushaltssitzung ausgeführt, dass wir, seitdem wir in der Doppik sind und das seit 2008, immer erstmal das Defizit im Haushalt darlegen und die Haushaltssicherungsmaßnahmen daneben legen, damit Sie erkennen, was Sie beschließen und nicht ein halbes Jahr später sagen, auch das kennen wir zugenüge, wenn ich das gesehen hätte, hätte ich dem nie zugestimmt. Und hätten wir die Erhöhung der Steuern in den Haushaltsentwurf schon eingearbeitet, dann wäre der erste Vorwurf von Herrn Pauly gekommen, wir nehmen die Ratsentscheidung vorweg.

Auch das gehört dazu, dass ich jedes Jahr von der FDP höre, man muss sparen. Heute haben Sie nur nicht das Personal erwähnt. Aber dann wenn Sie pfeifen sollen, hören Sie auf.

Herr Dr. Scharf bringt das Argument, wir sollten 20% kürzen. Aber wo? Sollen wir bei den Grundschulen kürzen? Ich erwarte, dass hier ein Vorschlag kommt. Nicht nur die Verwaltung möge 20% kürzen, sondern ich erwarte konkrete Vorschläge.

Nun haben wir im letzten Jahr mit dem Landkreis verhandelt und gesagt, lieber Kreis, du übernimmst die Kulturmittler, weil das eine kreisübergreifende Aufgabe ist. Der Haushalt ist entlastet. Heute höre ich: falsch gewesen, wir hätten es selber bezahlen sollen und hätten den Kreis entlasten müssen.

Meine Damen und Herren, zu den Einnahmen: Frau Schellmann hat Braunschweig angesprochen. Braunschweig hat alles, was zur Daseinsvorsorge gehört bis auf die Krankenhäuser veräußert und hat nebenbei noch eine VW-Bank und eine VW-Fabrik in seinen Mauern, wie Wolfsburg und Osnabrück auch. Ich habe hier keinen Antrag gesehen, dass wir irgendetwas von unserem Tafelsilber verkaufen sollten. Hätten wir dieses veräußert, dann würden wir genauso dastehen wie Braunschweig. Ich bin dagegen, dass wir Tafelsilber veräußern. Und ich darf ein Zitat von Jens Schreiber bringen, was er 1991 in der Haushaltsdiskussion gesagt hat: „Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, auf der einen Seite sind sicherlich unsere Verbindlichkeiten, aber auf der anderen Seite sind unsere Werte und das was wir in der Daseinsvorsorge an Werten schaffen für diese Stadt.“ Und das bitte ich mal zu berücksichtigen. Wir wären auf einen Schlag alle unsere Verbindlichkeiten, Kurz- oder Langläufer, los, wenn wir das Krankenhaus und die Wohnungsbaugesellschaft veräußern würden. Wenn Sie unser Eigenkapital sehen, wir haben über 40% Eigenkapital. Wir haben uns nicht von Werten getrennt wie Braunschweig, sondern wir haben die Werte gehalten und wir haben in Qualität in die Kitas investiert. Bei uns sind nur 23 Kinder in einer Kita-Gruppe und nicht 25. Bei uns haben wir mehr Zweitdrittel Gruppen in den Kitas. Uns mit den Schlechten in diesem Lande zu vergleichen jedenfalls, was die Standards betrifft, hilft nichts, wenn man sieht, was wir gehalten haben, was wir mit unserem Geld geschaffen haben. Und im Übrigen haben wir unter Rot/Grün, unter Rot/Gelb und unter Rot/Schwarz vieles einstimmig beschlossen. Nur hinterher war keiner dabei, nur der Oberbürgermeister.

Zur Synagoge: Wir waren im Grünflächenausschuss und haben es im Kulturausschuss beraten. Dort haben wir zwei Dinge beschlossen: 1) eine Arbeitsgruppe zu bilden und 2) 50.000 Euro der Hansestadt Lüneburg einzusetzen in Erwartung, dass wir über Spenden 50.000 Euro und 50.000 Euro aus anderen Quellen bekommen. Der Vorschlag kam von der Christlich-Jüdischen-Gesellschaft in Lüneburg. Ich glaube, wer an dieser Stelle anfängt rumzuzicken und zu sagen: kann es nicht ein paar Euro weniger sein, der verkennt die Diskussion zur Zeit, die wir führen. Wir haben als Politiker ein Glaubwürdigkeitsproblem, spätestens seitdem wir wissen, was 10 Jahre in diesem Lande passiert ist. Warum muss Herr Schäuble vor einem Untersuchungsausschuss aussagen? Weil wir Aufklärungsbedarf haben. Und wer an dieser Stelle nicht versteht, dass die Synagogenplatzgestaltung in die Jahre gekommen ist und wir etwas machen müssen, um ein Zeichen zu setzen als Rat der Stadt Lüneburg für die Bürgerschaft, der sollte sich an dem messen lassen, was der Herr Bundespräsident, was die Frau Bundeskanzlerin gesagt haben, spätestens bei der Gedenkfeier als es um die Migranten ging, die ermordet wurden. Sie haben ein falsches Geschichtsverständnis, Herr Pols.

Als letztes noch mal zur Krankenhausholding: Ich finde es schon komisch. Da beschließt ein Bundestag, für die Krankenhäuser gibt es nur 290 Mio. Euro Entlastung. 6 Wochen später beschließt Herr Bahr mit den Kassen, es gibt 1,5 Mrd. Euro für die Hausärzte. Wir haben letzte Woche eine Diskussion in Winsen gehabt, wo der Landtagsabgeordnete Herr Böhlke sagte: Jetzt muss aber der Bund endlich mal Gas geben. Wir haben gemeinsam demonstriert „Der Deckel muss weg“. Wenn wir mit dem Bundesinnenminister zusammen als Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen 3% Tarifsteigerungen für die Krankenschwestern und Ärzte aushandeln und dann der gleiche Minister in sein Kabinett geht und mit Herrn Bahr vorschlägt: es gibt nur 0,5% zusätzlich für die Krankenhäuser, dann muss der gleiche Minister doch sagen, wo kommt der Rest her. Soll das auf Kosten der Patienten eingespart werden? Sollen die Häuser verkauft, privatisiert werden, was manch einer vermutet, dass man damit Druck machen will? Es muss doch einer eine Antwort geben, wo soll das herkommen. Die Antwort gibt es nicht. Im Moment haben wir keinen Ansprechpartner mehr in Berlin. Und jetzt sagen wir nicht bei der SKL (beim Städtischen Krankenhaus), sondern bei den Übrigen, für euch haben wir eine Bürgschaft von 22 Mio. Euro als Hansestadt Lüneburg gegeben, um die Arbeitsplätze zu retten und um die Unternehmen zu entwickeln. Ist es nicht fair, wenn ihr dann aus euren Gewinnen, nicht aus euren Defiziten, in diesem Jahr 300.000 Euro zahlt. Das haben wir in den Aufsichtsräten beschlossen. Die GfA haben wir als Hansestadt vor der Insolvenz gerettet mit einem Massekredit. Wir erhöhen nicht die Müllgebühren. Aber wenn sie einen Überschuss erwirtschaftet, dann ist es doch mehr als fair, dass diese Gesellschaft, die wir 2008/2009 mit den Arbeitsplätzen gerettet haben, dass die den Gesellschaftern hilft. Oder soll sie mehr Steuer nach Bardowick zahlen? Ich frage mich immer, meine Damen und Herren der CDU, was würde Jens Schreiber, wenn der jetzt hier sitzen würde, sagen. Frau Baumgarten lächelt, sie weiß was er sagen würde. Ich weiß es auch. Wir haben anders gearbeitet früher, vor allem haben wir ganzheitlich gearbeitet. Und jetzt können Sie sagen, Herr Pols, der Oberbürgermeister muss weg, ich will es werden, das können wir gerne 2014 austragen. Da habe ich keine Angst vor. Was ich erwarte, ist, dass Sie wenigstens versuchen nachzuvollziehen, welche Zahlen wir hier vorlegen und welche Strategie.

Ein Letztes: Sie sagen, wir wollen die Kita-Gebühren nicht erhöhen. Das wollen wir auch nicht. Dann erwarten wir aber, dass Sie dafür sorgen, dass die Bundesmittel vom Land weitergereicht werden und nicht dort gebunkert werden. Das Land Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Bremen, Thüringen, Saarland, Rheinland-Pfalz übernehmen 100% der Krippenkosten. Unser Kultusminister sagt: ich kann nur 52% übernehmen, mehr habe ich nicht. 48% setzen wir Kommunen dazu. Im Übrigen ist er zur Zeit noch nicht mal in der Lage die Zuschüsse zeitnah auszuzahlen. Wir haben Forderungen gegenüber dem Land Niedersachsen in Höhe von 1,2 Mio. Euro, länger als ein Jahr zurück. Allein wenn ich die Zinsen nach der Abgabenordnung drauflegen würde, könnte ich die Erhöhung für drei Jahre sofort streichen. Also reden Sie mal mit Ihren Parteifreunden an welcher Stelle auch immer, dass Sie endlich Ihren Verpflichtungen im Land Niedersachsen nachkommen, was Unterhaltung von Krippen usw. betrifft.

Das Gleiche bei den Ganztagsschulen. Heute lese ich wieder, wir wollen nach der Wahl Ganztagsschulen einrichten. Es gibt einen Artikel in der Landeszeitung von Oktober diesen Jahres, auf der einen Seite Herr Möllring: wir sparen; auf der anderen Seite Bernd Althusmann: wir brauchen 250 Mio. Euro für Ganztagsschulen. Diese 250 Mio. Euro zahlen die Kommunen dem Land Niedersachsen und wir schon seit Jahren mit 500.000 Euro. Allein, wenn wir diese Summe hätten, Frau Schellmann, dann würden wir über 5 Mio. Euro Mehreinnahmen reden. Dafür müssen Sie sorgen. Wenn Sie noch Zeit haben nach dem 20., sollten Sie Ihrer Boygroup beibringen, dass es Daseinsvorsorge ist, in den Schulen für Bildung Geld auszugeben.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir versucht haben einen Haushalt vorzulegen, der den Ansprüchen der Hansestadt gerecht wird, der weiter Investitionen tätigt. Wir meinen, dass wir in Bildung investieren müssen. Ich habe es im Finanzausschuss gesagt. Wenn wir eine Grundschule umbauen, dann sind 50% Schulinvestition und 50% energetische Sanierung.

Der Haushaltsplan würde auch nicht anders aussehen, wenn wir nicht im Entschuldungsfonds gewesen wären. Wenn sie Städte wie Celle oder Hameln anschauen, wie viel Defizit die haben - Hameln hat 20 Mio. Euro Defizit, Celle 10 Mio. Euro, haben die die gleichen Probleme wie wir. Ich kenne keine Stadt die mehr als 3,5% freiwillige Leistungen hat. Was auch immer freiwillig ist, darüber kann man lange diskutieren.

Ich meine, meine Damen und Herren, sie sollten diesen Haushalt annehmen und mal reinschauen und sie werden sehen, was sie in den Fachausschüssen alles bewirken können. Wie die Gewerbesteuer im nächsten Jahr aussieht? Wir haben uns, wie in den letzten Jahren auch, in diesem Jahr an den Orientierungsdaten des Landes Niedersachsens orientiert.

Ratsherr MEIßNER

Meine Damen und Herren,

auch mir ist aufgefallen wie Dr. Scharf, dass alles in allem hier die Sitzung recht harmonisch verläuft. Mir ist aber auch aufgefallen, Gerd Scharf, dass die CDU-Fraktion, der Vorsitzende Herr Pols und auch du beim Haushalt der etwa 200 Mio. Euro umfasst, sich bei 24.000 Euro für den Fahrradverleih so echauffiert. Das beruht auf Unwahrheiten, Halbwahrheiten und deswegen, will ich mich auch dazu näher äußern. Wer im Verkehrsausschuss war, weis, wie die Sache gelaufen ist. Oder ich fang mal anders an: Als wir im Jahr 2000 den Verkehrsentwicklungsplan gemeinsam beschlossen haben, war eins der obersten Ziele den Fahrradverkehr zu fördern. Und das ist uns auch in der Vergangenheit gelungen, egal unter Rot/Grün oder Rot/Schwarz oder Rot/Gelb. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, wir haben den Radfahreranteil von 13, 4% auf 25% gesteigert. Das kommt nicht von ungefähr, weil wir sukzessive Geld in die Hand genommen haben und immer wieder Maßnahmen eingebaut haben. Zum anderen ist es auch nicht zufällig, dass wir beim Landeswettbewerb vor nicht allzu langer Zeit den dritten Platz belegt haben. Das reicht uns immer noch nicht. Wir haben die Kritik gehört, dass wir noch mehr tun müssen, was den Fahrradverkehr anbelangt. Und das ist hier eine Maßnahme, die dazu beiträgt der Umwelt zu dienen und das Ökosystem positiv beeinflusst, hier als nebensächlich zu bezeichnen, ist an der Sache völlig vorbei. Und wie sollten wir denn umgehen? Ich will das nur stichwortartig sagen: die Uni tritt an uns heran, macht ihr mit, es gibt bundesweit in etlichen Städten solche Fahrradverleihsysteme, die mit Erfolg betrieben werden, wäre das nicht auch etwas für uns, die Hälfte zahlen wir, die andere Hälfte zahlt ihr. Betreiber ist die Bahn AG, eine Tochter der Bahn, die das dann organisieren soll: Wir sagen: Okay, wir machen für 2 Jahre mit. Und welche Vorteile es hat, will ich ihnen auch ganz klar sagen, Herr Pols, weil Sie das alles nicht kapiert haben. Sie stecken überhaupt nicht in der Sache drin und haben sich dazu geäußert und Dr. Scharf da bin ich besonders enttäuscht, der war im Ausschuss, der hätte wissen müssen, um was es geht. Es werden in der Stadt an 5 Standorten: Uni, Bahnhof, Sande Markt und Wilschenbruch Fahrradständer hingestellt, wo Fahrräder stehen, die man ausleihen kann, die man eine halbe Stunde umsonst fahren kann und ansonsten bezahlen muss. Plus, Minus Null egal was dabei herauskommt, hat die Bahn zu verantworten. Wir treten nur ein für die Anschaffung der Geschichte, damit die ganze Sache in Gang kommt, weiter nichts. Der Vorteil ist hier schon erwähnt worden. Denken Sie an die, es sind nicht nur Studenten, an die Urlauber, es kann jeder Bürger, es können Touristen die Fahrräder benutzen. Der Bus fährt um 20:20 Uhr das letzte Mal an der Uni weg. Bei Vorlesungen die länger dauern, können die Studenten nicht weg, also setzen sie sich auf das Fahrrad und fahren zum Bahnhof. Umgekehrt genauso. Das muss ich jetzt nicht näher ausführen, denn wer Fantasie hat, kann sich das alles vorstellen. Und jetzt zu kommen und zu sagen, dass ist Unsinn, ist völlig daneben vor allem bei der Finanzierung. Wir haben gesagt, das ist eine Fahrradmaßnahme, das Geld geht im Fahrradbereich weg und es wird auch nur dort weggenommen. Es ist keine freiwillige Leistung. Vor allen Dingen haben wir und das war unser Anliegen trotz eines Sparzwangs durch den Entschuldungsvertrag haben wir gesagt, die Stadt oder die Verwaltung hat beim Fahrradverkehr zu sehr die Notbremse angezogen und hat eigentlich nur 210.000 Euro ausgewiesen. Wir haben gesagt, das ist uns zu wenig. Wir hatten das Jahr davor 350.000 Euro und in 2011 sogar 411.000 Euro. Deswegen legen wir die 100.000 Euro noch mal drauf, damit wir nicht bei 210.000 sondern bei 310.000 Euro sind, plus die 24.000 Euro für das System sind wir bei 334.000 Euro und damit ist das zu rechtfertigen. Es ist eine sinnvolle Maßnahme und ich weiß nicht, warum Sie sich 10 Minuten bei einem Haushalt dieser Größenordnung mit einem solchen Thema auseinandergesetzt haben.

Beigeordneter PAULY

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ein Satz vorweg, wir hatten ganz am Rande das Thema und da will ich auch gar nicht hin abschweifen, der Gedenkstätte für die vertriebenen Juden und ich glaube, wir greifen zu kurz, wenn wir das Schicksal von Lüneburger Juden auf Vertreibung beschränken. Denn so schlimm und furchtbar Vertreibung ist, Lüneburger Juden erwartete zum Teil ein sehr viel schlimmeres Schicksal als die Vertreibung, sondern die industrielle Ermordung. Ich finde, das gehört auch mit dazu, wenn man über das Schicksal redet. Ansonsten will ich mich in die Debatte, die wir sicher an anderer Stelle noch führen werden, nicht einmischen, sondern die Debatte dann, wenn es über die Gedenkstätte selber geht, weiterführen.

Der Oberbürgermeister meinte gerade, dass nach uns immer die Verwaltung Schuld sei und die Opposition sich immer auf die Verwaltung einschieße. Tue ich nicht unbedingt. Ich bewundere ihn ein Stückweit für die Durchsetzungskraft die er hat, also es liegt nicht am Oberbürgermeister und an der Verwaltung selbst. Die Verwaltung zu kontrollieren und an der richtigen Stelle zu bremsen, das wäre Sache des Rates. Aber diesem kommen wir nicht mehr oder nicht genug nach und wenn die Mehrheitsgruppe sich dieser Kontrollfunktion verweigert, dann gibt es keine Kontrolle. Der Oberbürgermeister kann sich nicht selbst kontrollieren. Im Übrigen habe ich mal gehört, dass der Oppositionsführer Mädge dem Oberbürgermeister Mädge vieles von dem, was er heute macht, gar nicht hätte durchgehen lassen. Der Oberbürgermeister sagte, in Lüneburg würde kein Tafelsilber verkauft. Also wir privatisieren schon ganz ordentlich. Sowohl im Nachtragshaushalt, sowohl im Haushalt, sowohl was die Musikschule angeht und das ist sehr wohl Lüneburger Tafelsilber und das können wir nur einmal verkaufen. Insofern machen wir das, was er kritisiert.

Zwei Sachen aber, die mich während der Rede gestört haben, die während der gesamten Reden gestört haben, sind einigermaßen symptomatisch für die Diskussion, wie wir über den Haushalt reden. Wir reden über das Fahrradverleihsystem, zu dem übrigens Lüneburger Studierende die Hälfte beisteuern durch ihre Semesterbeiträge. Das haben wir so abgestimmt. Wir reden da über 25.000 Euro. Und wir reden über 2.000 Euro Aufwand für den Stadtjugendring für einen abgestellten Mitarbeiter, der für den Stadtjugendring arbeitet, was übrigens viel zu wenig ist. Über diese 27.000 Euro haben wir gerade intensiv geredet und uns echauffiert. Wir reden fast nicht über eine freiwillige Leistung wie die Lüneburg Marketing. Da wurde über 1,65 Mio. Euro entschieden, zunächst im Verwaltungsausschuss und da habe ich gesagt, das geht nicht und Verwaltung stimmt zu und unter Tagesordnungspunkt 34 im Rat behandelt, als keine Presse mehr da war und der Aufruf war zunächst: wollen wir das nach Vorlage behandeln? 1,65 Mio. Euro, 330.000 Euro pro Jahr an purer freiwilliger Leistung wurde da verabschiedet, ohne dass sich jemand gemeldet hatte, wenn ich es nicht getan hätte. Über solche Beträge reden wir nicht 5 Minuten und gleichzeitig reden wir über die Parkbank und gleichzeitig reden wir über die 2.000 Euro für den Stadtjugendring oder 25.000 Euro für die Fahrräder so intensiv lange, dass es kein Maß mehr hat. Ich glaube, wir müssen über die großen Projekte viel und intensiv reden. Das tun wir momentan nicht.

Eine Sache zu der CDU, denn in der Tat, pleite sind wir nicht. Wenn wir die Konzernbilanz der Stadt Lüneburg anschauen, dann ist pleite etwas anderes. Ich finde immer diesen Blick auf die absolute Verschulung in Euro falsch. Kein Betrieb rechnet so. Wir schauen uns eher so etwas wie Eigenkapitalquote an, so etwas wie investives Kapital. Die Kennziffern sind wichtiger als die reine Verschuldung. Daran müssen wir uns endlich mal gewöhnen, vor allem wenn wir an den doppischen Haushalt denken.

Der letzte Satz: wir sollten auch intensiver auf die großen Ausgabeposten hinschauen, wie z.B. bei Gutachten. Da gibt es Sachen in nichtöffentlichen Sitzungen, die da verabschiedet werden, wo ich der festen Überzeugung bin, dass wir zehntausende von Euros verschwendet haben, weil wir nicht nach dem günstigsten Anbieter gegangen sind. Leider findet so etwas nicht den Weg in die Öffentlichkeit. Aber da sollten wir intensiver hinschauen, da sind mehr zu holen als 25.000 Euro oder 2.000 Euro.

Ratsherr VÖLKER

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister,

ein paar Bemerkungen zu Herrn Pols, einmal: Kultur ist lebensnotwendig. Die Kultur ist ein weicher Standortfaktor, der sich auszahlt. Drittens ist bezeichnend, dass der Staatsminister Neumann in Berlin geschafft hat, dass der Kulturetat erhöht wird und nicht runtergesetzt wird trotz der Finanzkrise.

Lüneburg hat eine beeindruckende kulturelle Vielfalt, wie schon eine kurze unvollständige Aufzählung zeigt: das neue, interdisziplinäre Museum „Natur-Mensch-Kultur“, das Kinder- und Jugendtheater T3, die neue Musikschule, die Kulturbäckerei, dessen Ausbau ansteht, die Erweiterung des Salzmuseums, der kommende Jugendkunstpreis, Kulturforum, Theater, Literatur, Kirchenmusik, Chöre, Galerien usw. Unser erstes Anliegen ist es, diese außergewöhnliche Vielfalt nachhaltig zu bewahren und auszubauen. Dazu bedarf es der gezielten Unterstützung durch einen Kulturentwicklungsplan für Stadt und Landkreis Lüneburg. Mit diesem Kulturentwicklungsplan wollen wir das Fundament für eine langfristige und nachhaltige Förderung auf Grundlage verlässlicher Daten legen: dazu gehören u.a. örtliche Gegebenheiten, kulturelle Entwicklungen, Intentionen, Aktionen, Ideen, Anzahl der Kulturschaffenden, Verteilung der Aktivitäten. Das Vorhaben Kulturentwicklungsplan, bezeichnenderweise im Gruppenvertrag zwischen SPD und Grünen explizit festgehalten, muss noch im Kulturausschuss besprochen, im Rat der Stadt beschlossen und sodann ausgeschrieben werden. Das wird im Laufe des kommenden Jahres in Angriff genommen. Weil jedoch im Haushalt 2013 leider kein Geld für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden konnte, wird erst 2014 die Arbeit mit dem ersten Schritt aufgenommen: der Bestandsaufnahme, die natürlich wegen des steten Wandels in der kulturellen Szene permanent aktualisiert werden muss.

Unser zweites Anliegen, der zweite Schritt im Kulturentwicklungsplan, ist das beispielgebende Projekt Kulturbäckerei, im Gegensatz zur Opposition sind wir der Meinung, dass es ein einmaliges Projekt ist. Das Gebäude soll zu einem Mittelpunkt alternativer künstlerischer Projekte und Einrichtungen werden. Hier werden u.a. die Kunstschule Ikarus endlich ein Zuhause finden, Ateliers für Maler und Bildhauer zur Verfügung gestellt, was bis jetzt Mangelware war, Schauspielprojekte geprobt und aufgeführt. Die Kulturschaffenden sollen permanent an den Planungen beteiligt sein, Stichwort: Transparenz, und auf das laufende Geschehen in dem Gebäude produktiven Einfluss nehmen können.

Unser drittes Anliegen für nachhaltiges kulturelles Wirken ist die Museumspädagogik am neuen Museum: Wir wollen die Aufstockung der jetzt halben auf eine ganze Stelle mit Hilfe des Landkreises, der damit mehr eingebunden wird bei der Museumsstiftung. „Archäologie im Landkreis, Betreuung der kleinen Museen im Kreis“ könnten der pädagogischen Fachkraft anvertraut werden – neben den direkt am neuen haus anfallenden Aufgaben. Wir wissen, dass der Kreis mehr Geld zur Verfügung hat, als er am Anfang gemeint hat. Natürlich müssen die Aufgaben im Haus selber dann auch wahrgenommen werden. Auch hier sollen die Weichen 2013 in Ruhe gestellt werden. Wir hatten in der Besprechung mit dem Oberbürgermeister und dem Kulturreferenten gesagt, dass wir es in Ruhe abstimmen werden im Kulturausschuss bzw. im Rat und damit sind wir zu dem Schluss gekommen: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Anzumerken ist, dass die Bewegung im Bund jetzt dahingehend geht, dass im nächsten Jahr ein Bundestreffen veranstaltet wird, wo es um die Kulturstelle im Ministerium geht. Das heißt es wird ein Treffen aller Gemeinden, Städte und Kommunen veranstaltet werden über diese Stelle.

Dankeschön.

Beigeordneter BLANCK

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

angesichts der vorgerückten Stunde verzichte ich jetzt darauf, Herrn Pols meine wohlüberlegten Worte noch entgegenzubringen, dass das schwach war, dass das eigentlich keine Substanz hatte, haben auch alle so gemacht, war keine Argumentation, war kein Beweis.

Und Herr Pauly, Ihr selbstsicheres, nettes Grinsen wird Ihnen jetzt vergehen, weil ich werde meine Worte auch an Sie richten. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass was Sie uns heute mal wieder gezeigt haben, ist des Rates nicht würdig. Und das sind Sie als Person mittlerweile auch nicht mehr. Und ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, wir haben schon viel erlebt von der Linken. Wir haben Ihren Vorgänger erlebt, der meint, dass er Parktickets fälschen muss, der als Ratsherr meint, das Siegel der Stadt Lüneburg missbrauchen zu können. Wir haben von Ihrem Kameraden auf der anderen Seite erlebt, dass man Frauen im Zug anpöbeln und beschimpfen kann.

Ratsvorsitzender KOLLE

Herr Blanck, ich muss Sie rügen. „Des Rates nicht würdig“, dass dürfen Sie nun nicht sagen, denn er ist gewählt worden. Das sagen Sie bitte nicht noch einmal.

Beigeordneter BLANCK

Ich habe gesprochen von dem Auftreten.

Diese Angriffe haben nur zur Folge, dass man sich mit Ihnen nur noch sozialpädagogisch aber nicht mehr politisch auseinandersetzt. Sie hätten sicherlich einiges sagen können und man hätte darüber diskutieren können, aber diese Art und Weise mache ich nicht mehr mit.

Bürgermeisterin BAUMGARTEN

Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren,

es fällt mir schwer, nach diesem Redebeitrag hier noch sachlich zu bleiben. Ich werde es aber hinbekommen und nehme an, dass da auch noch eine Erwiderung kommt.

Zum einen bin ich froh, dass wir im Jahr 2012 sind und die Haushaltsberatung 2012 führen und nicht 1991. Da könnte ich dann auch etwas zu sagen, aber das, was uns heute geboten worden ist, ist natürlich, ich sag mal, hervorragend. Hier sind wieder Wortkreationen geschaffen worden, die die mir am Besten gefallen hat von Herrn Meihsies: „Rot/Grüne-Stadtregierung“. So etwas habe ich noch nie gehört. Aber Herr Meihsies, die Illusion, dass Sie etwas zusagen hätten in dieser Stadt, die müssten Sie an und für sich verloren haben. Sie kriegen Ihre grüne Spielwiese, Sie kriegen ein paar Backförmchen, aber dass Sie etwas zusagen haben in dieser Stadt, das können Sie sich abschminken.

Zu den Anträgen von der Gruppe möchte ich nur sagen: Herr Dörbaum, die Radwege, das hätten Sie auch etwas geschickter machen können. Wir alle wissen, die 1,2 Mio. Euro in der Artlenburger Landstraße können gar nicht verbaut werden, weil wir niemanden haben, der die Tiefbauarbeiten machen kann, das hat uns der Oberbürgermeister gesagt. Also hätten Sie bei den 1,2 Mio. Euro die 100.000 Euro weggenommen und hätten dann nicht mit einer VE arbeiten müssen. Wissen Sie selber, das haben wir selber mal gemacht in unserem Haushalt, ist nicht das Wahre, sollte man so nicht tun, also hätten Sie sich das schenken können, da wären Sie kreativer gewesen.

Was mich jetzt aber ärgert und das muss ich ganz ehrlich sagen, dass ist der Punkt 3. Dieser Antrag ist im Jugendhilfeausschuss beraten worden für die 2.000 Euro. Der Stadtjugendring bekommt 6.000 Euro. Dann haben wir die Haushaltssperre gehabt, 3.000 Euro sind von dem abgezogen worden, d.h. die haben bisher 3.000 Euro verbraucht. Das saß Herr Minks da, Frau Bendorf saß da, Frau Guhl saß da, dann hätte ich von denen doch erwartet, dass sie sich an der Diskussion beteiligen, dass sie sagen: hör zu, so wollen wir das nicht, wir wollen die 2.000 Euro zusätzlich haben. Aber nein, es ist nichts von denen gekommen. Die haben mitgestimmt und haben gesagt: wir stimmen dem Haushalt zu. Natürlich haben Sie dem Haushalt zugestimmt und die 6.000 Euro drin gelassen. Das wir den Bundesfreiwilligendienst hier mit in Anspruch nehmen wollen, das ist selbstverständlich. Wir wollen auch helfen. Aber wir haben gesagt, mit 6.000 Euro können wir den Stadtjugendring, genau wie vorher auch, unterstützen. Und das muss ich sagen, ärgert mich wirklich. Warum machen wir die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen? Um genau das zu machen und nicht hier auf dem Umweg wieder in den Rat zu gehen und das noch mal wieder abstimmen zu lassen. Das fand ich nicht in Ordnung.

Für mich war sehr bezeichnend, was alle zum Haushalt gesagt haben – sparsamer Haushalt, Vertrag muss eingehalten werden, Sparprogramme das schmerzt, gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir hätten auch diesen Haushalt mit vielen Bauchschmerzen und vielen Dingen, wo wir vielleicht mal hätten drüber sprechen können, zustimmen können, wenn Sie aber das Fass wieder aufmachen, das haben Sie gemacht, indem Sie gesagt haben: Sie wollen 20.000 Euro für einen Landschaftsplan einsetzten. Es tut mir leid, wenn ich kein Geld habe und nicht weis, wo ich Geld hernehmen muss und Sie meinen, dass in dieser Haushaltsstelle Geld über ist, dann hätte ich das in die Deckung getan und nicht mit neuen Dingen wieder belegt. Die 20.000 Euro hätten man sicherlich für die Deckung nehmen können und deshalb haben wir auch gesagt: okay, wenn Sie neues Geld ausgeben können, warum auch immer, ich habe es Ihnen nicht zugetraut, ich habe wirklich gedacht, dass Sie den Haushalt, den die Stadtverwaltung aufgestellt hat, wirklich so ausgelutscht war, dass man dem ohne weitere Dinge hätte zustimmen können, dann haben wir gesagt: dann müssen wir die 35.000 Euro für die Erhöhung der Kita-Gebühren auch nicht rein nehmen. Denn ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir hier die Arbeitsgruppe, die das erarbeiten soll, abwarten sollen. Wir müssen den Eltern jetzt nicht neue Bescheide geben, damit Sie 2% wieder machen. Das Geld können wir uns sparen. Bevor hier eine Legendenbildung auftritt: ich habe eine Einladung bekommen zu der ersten Sitzung. Es tut mir leid, ich habe auch noch andere Verpflichtungen, ich konnte diesen Termin nicht wahrnehmen. Eine weitere Einladung habe ich nicht bekommen. Ich wusste nicht, dass weitere Sitzungen stattfinden und jetzt zu sagen, ich hätte mich verweigert an weiteren Sitzungen teilzunehmen, ist nicht in Ordnung. Ich bin gerne bereit, das hat der Oberbürgermeister bei der letzten Haushaltsberatung auch gesagt, hier an dieser Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Lassen Sie uns diese Arbeitsgruppe aufleben, lassen Sie uns einen vernünftigen Vorschlag machen, den alle mittragen. Aber diese 35.000 Euro brauchen wir hier nicht. Wunderbar, dann können wir die erstmal streichen.

Die 50.000 Euro für die Kita Stadtmitte, meine Damen und Herren, Herr Minks war da, Frau Bendorf war da, die haben etwas Hervorragendes dort geleistet. Ich möchte, dass das weitergeht. Wenn wir sie in dem Haushaltsansatz von 565.000 Euro drin haben, meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass das ganz knappes Geld ist und wir wissen wie viele Krippen wir noch weiter machen müssen und Kitas. Ich habe die Befürchtung, dass diese 50.000 Euro dann anders verbaut werden, weil wir einen dringenden Bedarf an Krippen haben. Lassen Sie uns diese 50.000 Euro herausnehmen, um ein Zeichen zu setzen. Diese 50.000 Euro für die weitere Umgestaltung der Kita Stadtmitte. Die haben Hervorragendes geleistet, sagen wir den Eltern auch, wir wollen, dass sie das weitermachen können. Wir wollen, dass wir dieses in den Haushalt mit rein nehmen. Das war’s.

Danke.

Ratsfrau SCHMIDT

Es ist nun mal so viel über dieses Radverleihsystem gesprochen worden und da ich seit Jahren schon daran mitarbeite, dass wir ein Radverleihsystem hier in der Stadt bekommen. Es ist nicht etwas, was jetzt eben gerade mal beschlossen wurde. Es hat eine Vorgeschichte. Und ich kann dazu auch nur sagen: wir haben uns sehr wohl mit dem Thema Sponsoring beschäftigt. Wir haben auch in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung diese Sachen ausgelotet. Es gibt da Radverleiher, die das über Sponsoring machen, nur wir haben dann einen Nachteil. Das Problem ist doch, wir müssen vernetzt denken, wir müssen Mobilität vernetzt denken. D.h., wenn ich jetzt aus Hannover komme, bin bei der DB Rent angemeldet. Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen schon mal an so einem Radverleihsystem teilgenommen hat, dann möchte ich in jeder Stadt mir irgendwo mal ein Rad leihen können. Ich möchte es in Hannover leihen können, ich möchte es in Hamburg leihen können oder wo auch immer, d.h. wir sind mit diesem Radverleihsystem in einem Riesen-Netzwerk drin.

Unser Interesse ist es, wir sind in der Metropolregion Hamburg, mit denen kompatibel zu sein. Und wenn Sie mobil sind ohne Auto, dann brauchen Sie Ketten, wo Sie nicht jedes Mal ein anderes System vorfinden. Dann, Herr Dr. Scharf, haben Sie gesagt, das Ganze wäre wünschenswert. Nein, ich finde es ist notwendig und da hat Frau Lotze auch gesagt, im Zeichen von Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, wir müssen zu einer anderen Form von Mobilität kommen. Das ist nicht mehr wünschenswert, das ist absolut notwendig. Das zum Thema Fahrradverleihsysteme.

Zum Kindergarten: Ich habe mich auch damit lange beschäftigt und ich bin in die Politik gegangen, um das aufzugreifen, dass wir eine vernünftige Förderung für Kinder haben, dass wir Krippenplätze haben und dass wir auch keine höheren Kosten haben. Und ich denke, wir werden weiter daran arbeiten. Wir haben jetzt einen HSK und wenn es Möglichkeiten gibt, werden wir das so machen.

Danke.

Ratsherr KUHN

Herr Oberbürgermeister, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich bitte ein paar Fakten noch nennen zur Synagoge. Mit Schreiben vom 11.02.2010 hat die Gruppe SPD und CDU-Fraktion beantragt, die Gedenkstätte am Standort der ehemaligen Synagoge neu zu gestalten. Die Stellungnahme der Verwaltung, aufgrund des unscheinbaren Erscheinungsbildes der Gedenkstätte wird nun auch von Seiten der Verwaltung das Erfordernis einer Neugestaltung der Gedenkstätte gesehen. Insofern wird die Initiative für eine zeitgemäße Aufwertung der Anlage begrüßt. Es wird vorgeschlagen, mit Mitgliedern der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und der Geschichtswerkstatt Lüneburg eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Baudezernats zu wählen und Entwürfe für eine Neugestaltung zu erarbeiten. Auch daran soll ein würdiges Gedenken an die 60 Familien der damaligen jüdischen Gemeinde Lüneburg gedacht werden. Die Gestaltungsvorschläge werden anschließend in den Fachausschüssen vorgestellt und mit Kosten hinterlegt. Diese Stellungnahme ist unterschrieben von Frau Gundermann am 17.02.2010. Danach ist fast 3 Jahre nichts passiert. Dann kommt der 20.07.2012, Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses. Da sage ich nur den Beschluss: Die Arbeitsgruppe soll die weiteren Planungen zur Neugestaltung der Gedenkstätte beratend begleiten und bei der Entscheidung ihrer Realisierung mitwirken. Des Weiteren soll die Arbeitsgruppe aktiv bei der Einwerbung von Spendenmitteln einbezogen werden, die zur Finanzierung der Neugestaltung mit möglichst 50.000 Euro beitragen sollen. Die Verwaltung wird im Haushalt 2013 einen Betrag von 50.000 Euro anmelden, so dass bei den zu beantragten Fördermitteln, u.a. auch bei Stiftungen von weiteren 50.000 Euro ein Betrag von maximal 150.000 Euro stehen können. Wie viel stehen denn nun zur Verfügung, meine Damen und Herren? Ich habe das hier so gelesen, dass jetzt eine gewisse Hektik aufkommt. Ich denke nämlich an den 9.11.2013. Das sind 75 Jahre nach der Reichspogromnacht. Und da soll die neue Gedenkstätte eingeweiht werden, sonst kann ich mir diese Hektik nicht vorstellen. Zweieinhalb Jahre nichts zu tun und jetzt diese Hektik.

Ratsfrau GUHL

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne zwei kurze Punkte benennen. Zum einen ist es mir wichtig, dass ich in der entsprechenden Jugendhilfeausschusssitzung gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt habe, eben diese Änderung nicht zu machen, d.h., ich war für diese Erhöhung von 2.000 Euro, die wir eben jetzt im Nachhinein auch noch beschlossen haben. Das Zweite, was auch wichtig ist, ist das Rot/Grün auch damals sich quasi dazwischen geworfen hat, als die Verwaltung diese pauschale Gebührenerhöhung von den Kindergärten anstrebte. D.h., wir haben damals schon gesagt, wir müssen an das Gebührenmodell ran, wir müssen gerade an die Unteren ran, die entlasten, schauen: vielleicht können wir das Modell noch nach oben ausbauen. Und genau in diesem Prozess stecken wir gerade und da arbeiten wir gerade dran und da wäre es schön, wenn Sie sich beteiligen würden.

Vielen Dank.

Ratsherr NOWAK

Ich will an dieser Stelle auch ganz gerne noch mal anknüpfen. Ich wundere mich. Die CDU-Fraktion hat, glaube ich, alle Fraktionen zum Gespräch eingeladen, nachdem das erste Treffen war im Arbeitskreis zu den Kita-Gebühren. Wir haben uns hinterher darüber verständigt. Im Jugendhilfeausschuss haben wir das Thema vertagt, weil wir gesagt haben, wir können dem Verwaltungsvorschlag so nicht zustimmen. Der Arbeitskreis wurde gebildet, da waren alle anwesend. Sie waren da. Beim Treffen sagen Sie, Sie haben keine Einladung bekommen. Aber wir haben die anderen Treffen mitgemacht, wir haben darüber gesprochen, auch inhaltlich, Sie wissen, wohin der Weg gehen sollte. Und anstatt dann, wenn Sie nicht eingeladen waren, nachzufragen: gibt es neue Erkenntnisse. Ich finde es merkwürdig, dass nur Sie nicht eingeladen worden sind. Trotzdem gab es bereits erste Ergebnisse, als wir aus dem ersten Treffen herausgegangen sind. Herr Webersinn war dabei, die Ergebnisse waren klar. Wir haben eine Richtung bestimmt, wo es langgehen sollte und es war klar, dass darüber noch abgestimmt werden soll, aber die Problematik war Ihnen an dieser Stelle, ich habe mich auch mit Ihnen unterhalten, ich war in Ihrer Fraktion eingeladen, war auch klar. Wir haben den Entschuldungsvertrag, wir haben einen alten Beschluss, der besagt: 2% Erhöhung jedes Jahr, unter SPD/CDU übrigens beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt. Das ist schwer aufzubrechen, weil es in den Konsolidierungsmaßnahmen mit festgehalten ist. Von daher war immer die Rede davon, dass wir gucken müssen, ob die Tabelle, die das ist noch richtig ist und wir müssen Möglichkeiten finden.

Die andere Geschichte, die überhaupt nicht diskutiert wird, Herr Oberbürgermeister hat das vorhin angesprochen: Wenn wir die Gebühren realistisch berechnen würden, im Land Niedersachsen sind 25 Plätze, wir arbeiten mit 23 Plätzen, wenn Sie das hochrechnen, liegen wir weit unter dem Satz von 20%, was laut Entschuldungsvertrag überhaupt nicht möglich ist. Wir haben an dieser Stelle ein Problem.

Und die zweite Sache, was den Stadtjugendring betrifft, wurde gesagt, diese 2.000 Euro kommen nur zur Geltung, wenn es keinen Profi gibt, wenn der nicht eingestellt werden kann, der diese Arbeiten leisten soll. Darüber wurde diskutiert und in der Sitzung haben wir das genau so beschlossen.

Herr Pols noch mal zu Ihnen: Diese 40%, wenn Sie sich die Zahlen anschauen, werden wir im nächsten Jahr auf fast 48% kommen. Wir werden sogar noch darüber liegen. Wir sind in einer guten Entwicklung, natürlich haben wir aber ein Problem, was das Personal betrifft. Sie wissen, dass da Steigerungen anstehen, all das kommt dazu, aber auf der anderen Seite sagen Sie, 25.000 Euro muss man irgendwo einsparen. Es wird teurer werden, darüber müssen wir uns im Klaren sein.

Ratsfrau HILLMER

Ich war ganz überrascht über den Artikel, den wir Montag in der Zeitung gelesen haben, dass sich in Rettmer endlich etwas tut, weil da eine Überweg geschaffen wird. Also ich persönlich kenne die Lage und finde den Überweg da nicht passend. Ich bin für den sicheren Schulweg, das möchte ich gerne betonen. Ich habe vor 12 oder 13 Jahren, als das Baugebiet Rettmer II, das heißt Rettmer-Süd fertig war, da kamen die Bewohner an und sagten: wir hätten gerne einen Fußweg, aber bitte an der linken Seite in Richtung Ampel. Das wurde von Herrn Busch und Herrn Dittmer abgelehnt, weil es zu teuer war. Das wäre für mich jetzt die richtigere Lösung. Ich weiß nicht, ob sich dieses umsetzen lässt. Da muss man den Graben vorholen, da muss man eine Ebene schaffen, damit man als Fußgänger und Radfahrer fahren kann. Für diesen Überweg am Klosterweg möchte ich wirklich vor warnen, das ist keine gute Lösung in meinen Augen.

Dankeschön.

Beschluss:

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Piraten Niedersachsen abgelehnt.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion „Querung Lüneburger Str./ Margeritenweg/ Klosterweg“ wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und 6 Enthaltungen der Fraktion Die Linke, der Fraktion Piraten Niedersachsen und der Gruppe FDP/RRP abgelehnt.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2013 wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen wird mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Gruppe FDP/RRP sowie 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke angenommen.

Der Rat beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Gruppe FDP/RRP und 9 Enthaltungen der CDU-Fraktion

a)         den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung sowie die Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2013

b)         das Haushaltssicherungskonzept 2013

inklusive der in dieser Sitzung gefassten Änderungsbeschlüsse zum Haushalt.

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