Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Interne Services  

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Finanzen und Interne Services verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 40

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Interne Services empfiehlt Rat der Hansestadt Lüneburg in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag der FDP-Fraktion vom 30.07.2024 „Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos streichen“ ab.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:3 

Nein-Stimmen:3 

  Enthaltungen:2 

Namentlich:

Frau Dr. Dartenne – nein

Frau Esders – ja

Frau Grunau – nein

Herr Herzog – nein

Frau Lotze – enth.

Herr Nehring – enth

Herr Pinnekamp - ja

Herr Schwake - ja

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Der Tagesordnungspunkt wird gem. § 4 Absatz 2 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung des Rates vertagt.

Der Tagesordnungspunkt wird gem. § 4 Absatz 2 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung des Rates vertagt.

Der Tagesordnungspunkt wird gem. § 4 Absatz 2 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung des Rates vertagt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Eine genaue Auszählung der Stimmen erfolgte nicht (§ 14 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung der Hansestadt Lüneburg in der zurzeit geltenden Fassung)