Auszug - Antrag "Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos streichen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Soldan führt aus, es sei Verpflichtung eines Eigentümers, sein Eigentum zu erhalten. Straßen seien Eigentum der Stadt. Die Anlieger hätten mit ihren Erschließungsbeiträgen bereits für die Straßen bezahlt und sollten erwarten dürfen, dass die Grundsteuer in Teilen auch für deren Erhalt genutzt würde. Er stellt die Inhalte der Satzung und deren Umsetzung in Frage, die in den letzten Jahren kaum zur Anwendung gekommen sei. Außerdem würde sich der Verwaltungsaufwand für Prüfung, Abrechnung und Betreuung von Klageverfahren reduzieren, wenn die Satzung abgeschafft würde.

Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen sollte über den Antrag jetzt entschieden werden.

Stadtrat Rink bemerkt hierzu, dass der aktuelle Haushaltsplanentwurf entsprechende Maßnahmen bislang nicht vorsehe, die ggf. erforderlichen Gespräche mit der Kommunalaufsicht angesichts der Haushaltssituation aber sicherlich auch kompliziert würden.

Ratsfrau Dr. Dartenne und die Ratsherren Nehring und Herzog plädieren dafür, den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt zu erörtern, auch, um von den Erfahrungen anderer Kommunen profitieren zu können.

Ausschussvorsitzender Schwake gibt bekannt, seine Fraktion habe sich mit dem Antrag auseinandergesetzt und würde ihn angesichts geringen Beitragsaufkommens und dennoch vorhandenem Prüfungsaufwand in der Verwaltung befürworten.

Ratsfrau Esders fragt nach dem derzeitigen und zukünftig zu erwartenden Einnahmenaufkommen aus der Straßenausbaubeitragssatzung. Herr Rink sagt zu, die entsprechenden Daten mit dem Protokoll zur Verfügung zu stellen.

Nachtrag:

Seit dem Jahr 2003 wurden rd. 490.000 Euro Straßenausbaubeiträge erhoben.

In den letzten 5 Jahren wurden lediglich 2 Maßnahmen durchgeführt, für die Straßenausbaubeiträge fällig wurden:

- Große Bäckerstraße und

- Bardowicker Straße

Umgelegt auf die letzten 5 Jahre ergibt sich somit durch diese Maßnahmen ein Durchschnitt von 63.750 Euro.

Für die nächsten 2 Jahre sind in der Finanzplanung keine beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen enthalten.

Bürgermeisterin Lotze ist der Auffassung, dass der vorliegende Antrag noch nicht entscheidungsreif sei.

Herr Soldan stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen und Interne Services stimmt dem Antrag auf namentliche Abstimmung mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis:  

Ja-Stimmen:5 

Nein-Stimmen:1 

Enthaltungen:2 

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Interne Services empfiehlt Rat der Hansestadt Lüneburg in namentlicher Abstimmung mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag der FDP-Fraktion vom 30.07.2024 „Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos streichen“ ab.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:3 

Nein-Stimmen:3 

  Enthaltungen:2 

Namentlich:

Frau Dr. Dartenne – nein

Frau Esders – ja

Frau Grunau – nein

Herr Herzog – nein

Frau Lotze – enth.

Herr Nehring – enth

Herr Pinnekamp - ja

Herr Schwake - ja

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