Auszug - Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogramms sowie des Stellenplans der Hansestadt Lüneburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch führt in den Tagesordnungspunkt ein. Der vorliegende Haushaltsentwurf sei erstmalig komplett unter der Leitung von Herrn Stadtrat Rink entstanden und stelle einen Paradigmenwechsel dar. Sinnbildlich gesprochen habe man aus den angemeldeten Haushaltsansätzen die Luft rausgelassen. Dennoch und trotz gemachter Hausaufgaben seien die Zahlen erschreckend. Der Hansestadt gehe es hierbei nicht anders als anderen Kommunen, die mit nicht durchfinanzierten Aufgaben umzugehen hätten. Dennoch entbinde dies nicht von den notwendigen Konsolidierungsbemühen. Zugleich brauche es Invest in die Infrastruktur der Hansestadt, insbesondere die Schulen seien dringend gezielt zu betrachten und gut geplant für die Zukunft fit zu machen. Hierfür werde Sie in der ersten Jahreshälfte 2025 weitere notwendigen Analysen vorantreiben und darauf basierend dem Rat eine strukturierte Planung vorschlagen.

Stadtrat Rink ergänzt, er sehe es nicht als seine Aufgabe an, mit dem Rotstift durch die Stadt zu laufen, sondern setze vielmehr auf langfristige Konsolidierung der Stadtfinanzen. Bevor er anhand einer Präsentation (Anlage) den Haushaltsentwurf 2025/2026 erläutert, erneuert er sein Angebot, jederzeit – auch am Wochenende – in die Fraktionen zu kommen, um nach gemeinsamen Wegen zu suchen.

Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung hätten sich neue Ausgangslagen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ergeben, die für die aktuellen Planungen erheblichen Konsolidierungsbedarf zur Folge gehabt hätten. 

So würden die Budgets in Ergebnis- und Investitionshaushalt gedeckelt, wobei zusätzliche Belastungen des Haushaltes z.B. durch Tariferhöhungen, zensusbedingt geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Kreisumlagen sowie steigende Zinsaufwendungen zu verkraften seien.

Für den künftigen Haushalt gebe es dennoch große finanzielle Herausforderungen und Unwägbarkeiten. So sei nach wie vor die Konnexität bei vielen Aufgaben der Verwaltung (z.B Kitas und Schulen sowie Rechtskreiswechsel bei der Unterbringung Geflüchteter) nicht oder nicht ausreichend gewährleistet und es gebe einen Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur. Daher seien für das Haushaltssicherungskonzept in Absprache mit der Kommunalaufsicht haushaltswirtschaftliche Sperren i.H.v. 6,5 Mio € für 2025 und i.H.v.9,2 Mio € für 2026 festgelegt worden.

Nächster Schritt müsse sein, die Standards bei der Erbringung städtischer Dienstleistungen zu hinterfragen.

Die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses beim laufenden Haushalt sei insbesondere durch massive Steigerungen bei den Transfer- und Zinsaufwendungen gekennzeichnet., wobei der Entwicklung der Zinsaufwendungen besondere Bedeutung zukomme, weil die Tilgung laufender Kredite nicht mehr selber erwirtschaftet werden könne.

Herr Rink geht im Folgenden auf die (positive) Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ein, von denen allerdings rechnerisch durch gegenläufige Effekte bei Schlüsselzuweisungen lediglich 20 % in der Stadtkasse verbleiben würden. Auch die kontinuierliche Steigerung der Kreisumlage habe deutliche Auswirkungen auf die Haushaltssituation der Hansestadt Lüneburg, insbesondere mit Blick auf das Haushaltsjahr 2026. Der zugrundeliegende Vertrag müsse mit dem LK weiterhin diskutiert werden.

Bei den erheblich steigenden Ansätzen für Personalaufwendungen seien insbesondere die inflationsbedingt hohen Tarifabschlüsse, eine verursachungsgerechtere Veranschlagung von Versorgungsaufwendungen sowie 29 neue Stellen für zu erfüllende Pflichtaufgaben (hiervon 19 aufgrund von Ratsbeschlüssen) berücksichtigt.

Die angemeldeten Investitionen würden mit jeweils über 50 Mio € weit über dem verwaltungstechnisch und finanziell Machbaren liegen. Wenn es gelänge, jährlich zwischen 30 und 35 Mio € zu investieren, seien dies schon sehr gute Werte. Finanziell sei die Verwaltung bei der Akquise von Fördermitteln zwar sehr aktiv und erfolgreich, aber die Finanzierung der Investitionen werde zunehmend schwierig, weil die Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht mehr zur Tilgung der Kredite ausreichen würden.

In der anschließenden Diskussion beantwortet Herr Rink die Frage von Ratsherrn Soldan nach den Auswirkungen eines Doppelhaushaltes auf Verpflichtungsermächtigungen dahingehend, dass die Kommunalaufsicht ohnehin nur einzelne Haushaltsjahre betrachte.

Ratsfrau Dr.Dartenne möchte wissen, wie zuverlässig die in der Mittelfristigen Finanzplanung für 2029 ausgewiesenen Prognosen seien oder ob hier eher ein Blick in die Glaskugel vorliege. Herr Rink bestätigt, dass die ausgewiesenen Prognosen ohne die Ergreifung weiterer Maßnahmen so eintreten würden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Interne Services empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2025_2026 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 und 2026 zum Stand der aktuellen Veränderungsliste sowie den Stellenplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 jeweils unter Berücksichtigung der beschlossenen politischen Änderungsanträge.

Der Rat beschließt ebenso das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:7 

Nein-Stimmen:0 

  Enthaltungen:1