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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Internen Service  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Internen Service
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Interne Services
Datum: Do, 24.03.2022    
Zeit: 18:03 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 09.02.2022  
FinanzA/0003/22  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022  
Enthält Anlagen
VO/09863/22  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Haushaltsberichtswesen zum Stand Jahresabschluss 2021 - Präsentation      
Ö 7  
Enthält Anlagen
Unerhebliche über- und außerplanmäßige Bereitstellungen im Jahr 2021  
Enthält Anlagen
VO/10009/22  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Bericht über die Haushaltsbewirtschaftung im Rahmen der Budgetierung 2021  
Enthält Anlagen
VO/10010/22  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Jahresabschlussarbeiten 2021  
VO/10007/22  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Den überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2021 für folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

  • Rückstellungen für einen möglichen Verlustausgleich der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH sowie der Theater Lüneburg GmbH in Höhe von jeweils EUR 400.000

 

Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer im Jahr 2021..

   
    24.03.2022 - Ausschuss für Finanzen und Interne Services
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Das Gremium empfiehlt dem Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2021 für folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

  • ckstellungen für einen möglichen Verlustausgleich der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH sowie der Theater Lüneburg GmbH in Höhe von jeweils EUR 400.000

 

Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer im Jahr 2021.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

   
    29.03.2022 - Verwaltungsausschuss
    N 9 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    30.03.2022 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2021 für folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

  • Rückstellungen für einen möglichen Verlustausgleich der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH sowie der Theater Lüneburg GmbH in Höhe von jeweils EUR 400.000

 

Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer im Jahr 2021.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 43

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Ö 10  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil      
Ö 11  
Enthält Anlagen
Anfragen im öffentlichen Teil      
N 12     Beratungen zum Stellenplan 2022      
N 13     Prolongation eines KfW-Darlehens      
N 14     Mitteilungen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil      
N 15     Anfragen im nichtöffentlichen Teil