Auszug - Haushaltsberichtswesen zum Stand Jahresabschluss 2021 - Präsentation  

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Bereichsleiter 20 Herr Gomell berichtet anhand der als Anlage beigefügten Präsentation über die Prognose zum Jahresabschluss 2021. Dabei geht er zunächst auf die wichtigsten Eckdaten ein.

Vorbehaltlich der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.03.2022 wird für das Haushaltsjahr 2021 ein ordentliches Ergebnis i.H.v. rd. 5,80 Mio. € und ein außerordentliches Ergebnis i.H.v. rd. 1,86 Mio. € prognostiziert. Im Ansatz für das Haushaltsjahr 2021 ist ursprünglich mit einem Fehlbetrag i.H.v. 9,2 Mio. € geplant worden. Als Gründe für das positive Jahresergebnis nennt Bereichsleiter 20 Herr Gomell u.a. Nachholeffekte bei der Gewerbesteuerabrechnung der Unternehmen und höhere Schlüsselzuweisungen. Insgesamt wird festgehalten, dass aufgrund der guten gesamtwirtschaftlichen Lage und der strikten Haushaltsführung die Planwerte übertroffen werden konnten.

Bei den Aufwendungen werden vom Bereichsleiter 20 Herrn Gomell die Personalkosten, die Zinsaufwendungen sowie die zu zahlende Kreisumlage hervorgehoben.  Es wird erläutert, dass höhere Schlüsselzuweisungen und die durch die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer entstehende hohe Steuerkraft eine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge haben. Das Personalbudget entspricht zum Jahresabschluss dem Planansatz. Hierzu wird allerdings berichtet, dass die Personalaufwendungen durch zahlungsunwirksame Personalrückstellungen i.H.v. 1,7 Mio. € beeinflusst werden. Im Hinblick auf die Zinsaufwendungen ist eine stabile Entwicklung zu verzeichnen. Die Zinsen für Investitionskredite sind gesunken, die Zinsen für Liquiditätskredite entsprechen zu 92% dem Planansatz.

Bereichsleiter 20 Herr Gomell erläutert, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit mit rd. 14,24 Mio. € abgeschlossen werden kann und demnach die Tilgung von Krediten für Investitionen ermöglicht. Zusätzlich wird im Rahmen der Prognose zum Jahresabschluss ein Abbau der Liquiditätskredite um rd. 3,38 Mio. € möglich sein. Die bilanziellen Altschulden können voraussichtlich um  rd. 9,79 Mio. €  reduziert werden.

Im weiteren Verlauf der Präsentation stellt Bereichsleiter 20 Herr Gomell einen Ausblick der bisher gebildeten Haushaltsausgabereste vor. Im investiven Bereich werden von rd. 60,4 Mio. € noch zur Verfügung stehenden Ermächtigungen nur rd. 45,21 Mio. € als Haushaltsausgaberest in das Haushaltsjahr 2022 übertragen. Damit werden Ermächtigungen i.H.v. rd. 15,2 Mio. €, u.a. aufgrund fehlender Kreditermächtigungen, fallen gelassen. Eine Neuveranschlagung erfolgt mit dem Haushalt 2022. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Volumen der Haushaltsausgabereste gesunken, aber immer noch auf einem hohen Niveau. Im Ergebnishaushalt werden Haushaltsausgabereste i.H.v. rd. 2 Mio. € gebildet. Bereichsleiter 20 Herr Gomell teilt mit, dass im Rechenschaftsbericht eine Darstellung aller Haushaltsausgabereste inklusive deren Begründung erfolgen wird. Weitere Informationen hierzu wird es voraussichtlich im Ausschuss für Finanzen und Interne Services vor der Sommerpause geben.

Zuletzt geht Bereichsleiter 20 Herr Gomell auf die Verschuldung ein.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Schwake möchte im Anschluss wissen, ob mit der gebildeten Rückstellung i.H.v. rd. 1,7 Mio. € für Bauunterhaltungen Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2022 gekürzt werden können. Bereichsleiter 20 Herr Gomell erklärt daraufhin, dass gemäß § 123 Abs. 2 NKomVG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 4 KomHKVO die Verpflichtung besteht, Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltungen zu bilden. Inwiefern sich Einsparungen ergeben, bleibt abzuwarten.

Auf die Frage von Ratsherrn Freitag nach den Gründen für den Anstieg bei der Gewerbesteuer teilt Fachbereichsleiter 2 Herr Müller mit, dass es sich um Nachholeffekte bei der Steuerabrechnung der Unternehmen handelt. Zudem wird ergänzt, dass sich in Lüneburg breit aufgestellte mittelständische Unternehmen angesiedelt haben, welche die Corona-Krise gut überstanden haben.