Beschluss: Der Rat der Hansestadt fasst mehrheitlich bei fünf Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE. und des Ratsherrn Gros folgenden Beschluss: Der Aussetzung der Kündigung des Finanzvertrages zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg bis zur Einigung über eine Neuregelung bis längstens zum 31.12.2020 wird zugstimmt. Die Neufassung des Finanzvertrages soll rückwirkend ab dem 01.01.2020 gelten. Alle Zahlungen, die der Landkreis im Rahmen der Übergangsregelung an die Hansestadt Lüneburg leistet, werden auf die nach der Neufassung des Finanzvertrages zu leistenden Zahlungen angerechnet. Die Ergänzung der Jahresstaffel um das Jahr 2020 und den Betrag von 1.800.000,00 € gemäß § 5 des Vertrages wird zugestimmt. Die Ergänzung des Satzes „Gleiches gilt für den Bereich der Eingliederungshilfe“ unter § 2 Absatz 1 des Vertrages wird zugestimmt. Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 34 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 5 |
