Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz  

Änderungsbeschluss:

Der Staat schützt in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung (siehe Artikel 20 a Grundgesetz).

Mensch und Umwelt müssen daher auch in der Region Lüneburg Vorrang haben.

Darum lehnen wir den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung ab und fordern ein „Fracking-Ausstiegs-Gesetz“.

Aus aktuellem Anlass, in Fortführung der Resolution des Lüneburger Kreistages vom 15.10.2012, fordert der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz der Hansestadt Lüneburg alle Lüneburger Mandatsträger/Innen in Bundes- und Landesparlamenten sowie die HauptverwaltungsbeamtInnen aus der Region auf, verstärkt Einfluss im anstehenden Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene auszuüben, und zwar vor allem mit folgender Zielsetzung:

1. Die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels Fracking muss im Berg- und Wasserrecht grundsätzlich untersagt werden.

2. Der Einsatz von giftigen und wassergefährdenden Substanzen muss im Bundesberggesetz und im Wasserhaushaltsgesetz verboten werden.

3. Die UVP-Verordnung Bergbau muss im Sinne einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geändert werden.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:7

Nein-Stimmen:-

  Enthaltungen:2