Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen  

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Der Betrauung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß dem Freistellungs-beschluss 2012/21/EU wird zugestimmt.

Darüber hinaus werden die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH angewiesen, die Geschäftsführung anzuweisen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften des Freistellungsbeschlusses in der jeweils gültigen Fassung umzusetzen.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 3 zurückgestellt.

(22)

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betrauung der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß dem Freistellungsbeschluss 2012/21/EU wird zugestimmt.

Darüber hinaus werden die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH angewiesen, die Geschäftsführung anzuweisen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften des Freistellungsbeschlusses in der jeweils gültigen Fassung umzusetzen.

(22)