Auszug - Hafen Lüneburg GmbH - Änderung des Gesellschaftervertrages und Gesellschafterwechsel  

Beigeordneter Pauly verlässt zu diesem TOP den Sitzungsraum.

Beratungsinhalt:

Herr Müller, Geschäftsführer der Hafen Lüneburg GmbH (Hafen), berichtet über die Änderung des Gesellschaftervertrages und den Gesellschafterwechsel. Er erklärt, dass sich das Geschäftsmodell des Hafens wie bereits vor einiger Zeit angekündigt im Wandel befindet und künftig alle Aktivitäten unter dem Dach der Hafen GmbH gebündelt werden wie dies auch im Gutachten der Süderelbe AG vorgeschlagen wurde.

Der Gesellschaftsvertrag wurde mit den Gesellschaftern abgestimmt und sieht eine Stammkapitalerhöhung von jetzt ca. 204 TEUR auf 1,75 Mio. EUR vor. Die Stärkung der Finanzkraft sei erforderlich, um künftig Investitionen in die Infrastruktur realisieren zu können bei gleichzeitiger Instandsetzung der Hafenanlagen.

Die Hansestadt Lüneburg bringt ein Erbbaurechtsgrundstück (Flurstück 6/23) mit einer Fläche von 13.277 m² als Sacheinlage ein. Die Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE) bringt ein Verwaltungsgebäude und den Portaldrehkran als Sacheinlage ein. Ein Gutachten über die einzubringenden Vermögensgegenstände wurde bereits erstellt. In Bezug auf § 5 des Gesellschaftsvertrages steigt die OHE als Mutterunternehmen nicht zu Beginn mit dem ursprünglich geplanten Stammkapital von 525.000 € ein, sondern die Unikai Hafenbetrieb GmbH (Unikai) übernimmt als Tochterunternehmen zunächst 512.728,99 € des ursprünglichen Kapitals. Die OHE hält somit zunächst einen Anteil i.H.v. 12.271,01 €. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die OHE dann mit der Unikai GmbH verschmelzen.

Ratsfrau Schellmann hinterfragt, ob das Grundstück, welches die Hansestadt Lüneburg einbringt, in etwa den 523.250 € entspricht, die die Hansestadt als Stammkapital einbringen muss. Des Weiteren fragt sie, ob die Hansestadt und der Landkreis Lüneburg gemeinsam Mehrheitsträger sind. Herr Müller bestätigt, dass die Hansestadt und der Landkreis Lüneburg mit 55 % Mehrheitsträger sein werden. Zudem erklärt er, dass der Anteil von 523.250 € sich aus dem Wert des Grundstücks und dem bereits eingezahlten Stammkapital zusammensetzt.

Ratsherr Srugis fragt, wann die Umstrukturierung des Hafens abgeschlossen sein wird.

Da noch einige Gremienbeschlüsse ausstehen wird die Umsetzung zum 01.07.2014 erwartet, erklärt Herr Müller.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Dem gefassten Beschluss zur Übertragung der Anteile von der „Scholz Recycling“ (2%) in Höhe von 4.090,34 € am Stammkapital auf die „Manzke Besitz GmbH & Co. KG“, von der „Deutag GmbH & Co. KG“ (8%) in Höhe von 16.361,34 € sowie von „Holger Fietz“ (3%) in Höhe von 6.135,50 € auf den Landkreis Lüneburg wird zugestimmt.

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH werden angewiesen, den dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrags inklusive der vorgelegten Änderung zu § 5 des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Schritte einzuleiten.