Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 27.03.2014
Zeit:	17:00 - 20:45	Anlass:	Sitzung
Raum:	Huldigungssaal
Ort:	Rathaus

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragen - Bauverbote für Überschwemmungsgebiete (LSK) - Verkehrssituation Straße Am Wildgehege - interkulturelles und generationenübergreifendes Wohnprojekt
Ö 2		Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4		Genehmigung des Protokolls vom 06.02.2014	Rat/0015/14
Ö 5		Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 06.02.2014 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 5.1		A39 und Tempolimit auf der Ostumgehung (Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.01.2014, eingegangen am 29.01.2014)	VO/5556/14
Ö 5.2		Personalsituation Bauamt (Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.01.2014, eingegangen am 29.01.2014)	VO/5557/14
Ö 6		Neue Anträge
Ö 6.1		Resolution: Hebammentätigkeit sichern (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 01.03.2014, eingegangen am 04.03.2014)	VO/5596/14
Ö 6.2		Lüneburg nimmt am Projekt "Deutschland summt" teil (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2014, eingegangen am 10.03.2014)	VO/5615/14
Ö 6.3		Begrenzung der Dispozinsen bei der Lüneburger Sparkasse (Antrag der Fraktion Die Linke vom 11.03.2014)	VO/5618/14
Ö 6.4		Veröffentlichung der Beschlüsse im Bürgerinformationssystem (Antrag der Gruppe FDP/RENTNER vom 10.03.2014, eingegangen am 11.03.2014)	VO/5621/14
Ö 6.5		Verkehrsspiegel gegenüber der Straße Am Wildgehege (Antrag des Ratsherrn Kiesel vom 09.03.2014, eingegangen am 12.03.2014)	VO/5627/14
Ö 6.6		Verbesserte Mobilität für Seniorenpass Inhaber (Antrag der Gruppe FDP/RENTNER vom 06.03.2014, eingegangen am 13.03.2014)	VO/5628/14
Ö 7		Neue Anfragen
Ö 7.1		Welche Auswirkungen haben Stauabsenkungen der Ilmenau auf das historische Lüneburger Wasserviertel sowie für den Naturhaushalt und die Naturlandschaft der Ilmenau? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2014, eingegangen am 25.02.2014)	VO/5584/14
Ö 7.2		Welche Auswirkungen sind durch den geplanten Kiesabbau im Süden der Hansestadt Lüneburg auf angrenzende Wohngebiete, Natur und Landschaft zu erwarten? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2014, eingegangen am 25.02.2014)	VO/5585/14
Ö 7.3		Erbpachtgrundstücke der Stiftung Hospital zum Großen Heiligen Geist (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28.02.2014)	VO/5589/14
Ö 7.4		Schifferwall-Park (Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.03.2014, eingegangen am 11.03.2014)	VO/5620/14
Ö 7.5		Wie geht es mit der Entwicklung der freiwerdenden Flächen in der Schlieffen-Kaserne weiter? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2014, eingegangen am 16.03.2014)	VO/5629/14
Ö 7.6		Wie geht es nach der angekündigten Freigabe von Flächen in der Theodor-Körner-Kaserne weiter? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2014, eingegangen am 16.03.2014)	VO/5630/14
Ö 7.7		Wann werden Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke im Bereich der Goseburg durchgeführt? (Anfrage der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 15.03.2014, eingegangen am 17.03.2014)	VO/5634/14
Ö 7.8		Mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Soltau (Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.03.2014)	VO/5638/14
Ö 7.9		Grundbesitz Hansestadt Lüneburg (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.2014, eingegangen am 19.03.2014)	VO/5639/14
Ö 7.10		Öffentliche Toiletten (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.2014, eingegangen am 19.03.2014)	VO/5640/14
Ö 7.11		Wandrahmbrücke (Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.2014, eingegangen am 19.03.2014)	VO/5641/14
Ö 8		Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH - Erweiterungsbau	VO/5561/14
Ö 9		Lüneburger Wohnungsbau GmbH - Gründung "LüWoBau Stiftung" Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung	VO/5563/14
Ö 10		Theater Lüneburg GmbH - energetische Modernisierung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung	VO/5568/14
Ö 11		Theater Lüneburg GmbH - Modernisierung der technischen Anlagen und Raumausstattung Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung	VO/5582/14
Ö 12		Hafen Lüneburg GmbH - Änderung des Gesellschaftervertrages und Gesellschafterwechsel Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung	VO/5613/14
Ö 13		Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH - Betrauung	VO/5403/13
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Betrauung der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß dem Freistellungs-beschluss 2012/21/EU wird zugestimmt. Darüber hinaus werden die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH angewiesen, die Geschäftsführung anzuweisen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften des Freistellungsbeschlusses in der jeweils gültigen Fassung umzusetzen.

	19.03.2014 - Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
	Ö 13 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig: Der Betrauung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß dem Freistellungs-beschluss 2012/21/EU wird zugestimmt. Darüber hinaus werden die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH angewiesen, die Geschäftsführung anzuweisen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften des Freistellungsbeschlusses in der jeweils gültigen Fassung umzusetzen.

	27.03.2014 - Rat der Hansestadt Lüneburg
	Ö 13 - zurückgestellt
	Beschluss: Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 3 zurückgestellt. (22)

	08.05.2014 - Rat der Hansestadt Lüneburg
	Ö 12 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Betrauung der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß dem Freistellungsbeschluss 2012/21/EU wird zugestimmt. Darüber hinaus werden die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH angewiesen, die Geschäftsführung anzuweisen, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften des Freistellungsbeschlusses in der jeweils gültigen Fassung umzusetzen. (22)
Ö 14		Annahme von Zuwendungen	VO/5632/14
Ö 15		Jahresabschlussarbeiten 2013	VO/5612/14
Ö 16		Jahresabschlussarbeiten 2013 der Hospitäler	VO/5635/14
Ö 17		Satzung zur Änderung entschädigungsrechtlicher Vorschriften für in der Hansestadt Lüneburg ehrenamtlich Tätige	VO/5573/14
Ö 18		Neufassung der Satzung der Hansestadt Lüneburg zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen für Kindertagespflege gem. §§ 23 und 24 SGB VIII im Stadtgebiet Lüneburg	VO/5405/13-1
Ö 19		Weitere Straßenbenennung im Bebauungsplan-Gebiet Nr. 100 "Wittenberger Bahn"	VO/5548/14
Ö 20		Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung / Investitions-Nr. 01-217-002 "Johanneum"	VO/5598/14
Ö 21		Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung / Investitions-Nr. 01-546-004 "Parkhäuser"	VO/5599/14
Ö 22		72. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Einzelhandel Rote Bleiche" Abwägungsbeschluss Feststellungsbeschluss	VO/5571/14
Ö 23		Bebauungsplan Nr. 151 "Einzelhandel Rote Bleiche" Abwägungsbeschluss Satzungsbeschluss	VO/5570/14
Ö 24		Gutachten und Beratungsleistungen 2013	VO/5607/14
Ö 25		Mitgliedschaft im Förderverein "Historische Ilmenau"	VO/5602/14
Ö 26		Ausschussveränderungen
Ö 27		Wichtige mündliche Anfragen
Ö 28		Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
N 29		(nichtöffentlich)
N 30		(nichtöffentlich)
N 31		(nichtöffentlich)
N 32		(nichtöffentlich)
N 33		(nichtöffentlich)
N 34		(nichtöffentlich)

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