Beschluss:Beschluss: Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich bei 10 Enthaltungen der CDU-Fraktion und 5 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Der Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich bei 10 Enthaltungen der CDU-Fraktion angenommen. (V)
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