Beschluss:Beschluss: Der Antrag der CDU-Fraktion wird mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linken und der Fraktion Piraten Niedersachen sowie einer Enthaltung aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke und einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird berechtigt, die Nachzahlungsverpflichtungen zuzüglich Zinsen aus dem Kaufvertrag zwischen Stadt und Bund vom 21.12.1995 über die Sportplatzflächen der Lüner Kaserne zunächst in Höhe der unstrittigen Forderung zu begleichen. Ferner wird sie beauftragt über den strittigen Betrag mit dem Bund zu verhandeln und möglichst zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Die Verwaltung wird über den Ausgang der Verhandlungen berichten und einen weiterführenden Beschluss über eine mögliche weitere Zahlung an den Bund aus der Nachzahlungsverpflichtung fassen lassen. (06) Persönliche Erklärung Oberbürgermeister MÄDGE verbittet sich von Herrn Pols die Äußerung, dass er den Rat „vollsülze“. Er sei als Oberbürgermeister für die Sachaufklärung zuständig. Beigeordneter POLS nimmt das Wort „vollsülze“ zurück. |
