Die Betriebsabrechnung 2008 für die Abfallbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.
Der Gebührenbedarfsberechung für 2010 sowie der Gebührenerhöhung um ca. 17% wird zugestimmt.
Die in der Anlage 5 dargestellte Satzungsänderung zur 5. Änderung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 14.12.2006 wird beschlossen.
10.12.2009 - Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
Ö 25 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:
Die Betriebsabrechnung 2008 für die
Abfallbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.
Der Gebührenbedarfsberechung für
2010 sowie der Gebührenerhöhung um ca. 17 % wird zugestimmt.
Die in der Anlage 5 dargestellte
Satzungsänderung zur 5. Änderung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren
für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der Fassung
der 4. Änderungssatzung vom 14.12.2006 wird beschlossen.
17.12.2009 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 16 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei
2 Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und 7 Enthaltungen der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Betriebsabrechnung 2008 für die
Abfallbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.
Der Gebührenbedarfsberechung für
2010 sowie der Gebührenerhöhung um ca. 17 % wird zugestimmt.
Die in der Anlage 5 zur Vorlage
VO/3476/09 dargestellte Satzungsänderung zur 5. Änderung der Stadt Lüneburg
über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
vom 17.07.1997 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 14.12.2006 wird
beschlossen.
