Auszug - gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Zuschusshöhe für 2010 - 2012  

 

Beratungsinhalt:

 

Nach kurzer Einleitung bittet Ratsherr Richey den Oberbürgermeister Mädge, zu erläutern, warum bei einem erwarteten Jahresfehlbetrag von 150T€ für 2009 und 170T€ für 2010 der Zuschuss um 35T€ gekürzt wird. Es ist somit ein Gesamtfehlbetrag von 320 T€ geplant. In den Gewinnrücklagen sind 296T€ eingestellt. Der Zuschussbetrag würde bei Eintreten der geplanten Fehlbeträge genau fehlen. Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass 35T€ von den geplanten Erlösen gerade mal 1% darstellen. Dass in 2009, 2010 und in den Folgejahren die Verluste tatsächlich eintreten, stehe nicht fest. Mit der Festschreibung des Zuschusses auf insgesamt 430.000€ hat die Gesellschaft Planungssicherheit für die nächsten 3 Jahre.

 

Beigeordnete Schellmann schlägt vor, die Zuschusshöhe nach einem Jahr zu überprüfen.

 

Ratsherr Richey hält den Zuschuss für zu gering. Vor allem im Bezug auf einen Neubau bzw. Kauf eines Bürogebäudes. Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass über einen Neubau bzw. Kauf erst 2011/2012 entschieden werden muss. Finanziert werden könnte diese Investition unter anderem durch die Mieteinsparungen. Die Gesellschafter werden zu diesem Thema noch ausführlich beraten. Ein möglicher Mehrbedarf in 2010-2012 müsse durch Minderaufwendungen im eigenen Haushalt kompensiert werden.

 

Ratsherr Neubauer dankt dem Geschäftsführer, Erster Stadtrat Koch, und den Mitarbeitern/-innen der Gesellschaft für ihre Arbeit. Die Mitarbeiter des Landkreises sind in die Gesellschaft integriert und die Fusion der VHS und der KVHS ist abgeschlossen.

 

Beigeordnete Schellmann bittet den Geschäftsführer um eine Hochrechnung des Wirtschaftsjahres 2009. Erster Stadtrat Koch erläutert, dass im Bereich der freiwilligen Bildungsangebote aufgrund der Wirtschaftskrise ein Rückgang der Teilnehmer zu verzeichnen ist. Es werden mehr Auftragskurse angeboten, jedoch von kleineren Gruppen genutzt. Eine mittelfristige Stabilisierung soll durch die Herausgabe eines Heftes, den Internetauftritt und Synergien der Fusion erreicht werden.

 

Ratsherr Srugis fasst zusammen, dass die Gesellschaft bereits viel mit wenig städtischen Mitteln erreicht hätte. Das Geschäftsfeld unterliegt den Marktschwankungen und auch die zukünftigen Aufträge der Bundesagentur für Arbeit sind ungewiss.

 

Ratsherr Manzke ergänzt, dass ein ausgeglichenes Ergebnis das Ziel sein sollte. Er unterstützt die Kürzung des Zuschusses um 1%.

 

Erster Stadtrat Koch fügt hinzu, dass als Nächstes die Ermäßigung für Sozialschwache gemäß der Fusionsvereinbarung im Landkreis eingeführt werden wird.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

 

Der Zuschuss an die gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH wird für die Jahre 2010 – 2012 auf einen Gesamtbetrag von 430.000€ festgeschrieben. Dieser Betrag wird nach einem Jahr überprüft. Die Hansestadt Lüneburg hat 2010 einen Betrag von 249.400€, für 2011 von 240.800€ und für 2012 von 232.200€ zu zahlen.