Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfehlen dem Verwaltungsausschuss einstimmig, dem Rat der Hansestadt Lüneburg folgende Beschlussempfehlung zu geben:

 

1. Die Berichterstattung zu der in Arbeit befindlichen Machbarkeitsstudie mit den darin genannten Teilergebnissen zur Standortentscheidung, den Überlegungen zur Organisationsstruktur und die Finanzierungskonzeption wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2. Der im Zusammenhang mit der Standortentscheidung zusammenhängenden Planung, auf der Freifläche an der Willy-Brandt-Straße ein Museumsgebäude als Anbau am Bestand zu errichten, wird zugestimmt.

 

3. Von der Aufstellung eines Bebauungsplans wird abgesehen. Das Vorhaben muss sich entsprechend den Kriterien des § 34 BauGB unter Respektierung der näheren Umgebung städtebaulich einfügen.

 

4. Der Durchführung des dargestellten Sanierungsvorhabens aus Konjunktur-Mitteln im Museum für das Fürstentum Lüneburg wird zugestimmt.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die haushaltsrechtlich notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung der dargestellten Finanzierungskonzeption im Haushalt 2010 und in der mittelfristigen Finanzplanung zu schaffen.

 

6. Der Gründung einer Stiftung (Stiftung Museumslandschaft Lüneburg) wird zugestimmt. Die Hansestadt Lüneburg wird die Grundstücke und Gebäude des Museums für das Fürstentum Lüneburg und des Naturmuseums Lüneburg sowie die zur Bebauung vorgesehene Grünfläche an der Willy-Brandt-Straße einbringen. In der Stiftung muss sichergestellt werden, dass die Hansestadt Lüneburg in ihr die Mehrheit hält.

 

7. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen entsprechend der dargestellten rechtlichen Vorgaben vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:           

Nein-Stimmen:           

  Enthaltungen:           

Auf Antrag der FDP-Fraktion lässt Ratsvorsitzende THIELBÖRGER über die Beschlusspunkte 2 bis 5 sowie 7 en bloc abstimmen. Die Beschlusspunkte 1 und 6 werden gesondert abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE :

 

1. Der im Zusammenhang mit der Standortentscheidung zusammenhängenden Planung, auf der Freifläche an der Willy-Brandt-Straße ein Museumsgebäude als Anbau am Bestand zu errichten, wird zugestimmt.

 

2. Von der Aufstellung eines Bebauungsplans wird abgesehen. Das Vorhaben muss sich entsprechend den Kriterien des § 34 BauGB unter Respektierung der näheren Umgebung städtebaulich einfügen.

 

3. Der Durchführung des dargestellten Sanierungsvorhabens aus Konjunktur-Mitteln im Museum für das Fürstentum Lüneburg wird zugestimmt.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die haushaltsrechtlich notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung der dargestellten Finanzierungskonzeption im Haushalt 2010 und in der mittelfristigen Finanzplanung zu schaffen.

 

7.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen entsprechend der dargestellten rechtlichen Vorgaben vorzubereiten.

 

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE sowie 2 Enthaltungen der FDP-Fraktion und 3 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

 

1.   Die Berichterstattung zu der in Arbeit befindlichen Machbarkeitsstudie mit den darin genannten Teilergebnissen zur Standortentscheidung, den Überlegungen zur Organisationsstruktur und die Finanzierungskonzeption wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

6.   Der Gründung einer Stiftung (Stiftung Museumslandschaft Lüneburg) wird zugestimmt. Die Hansestadt Lüneburg wird die Grundstücke und Gebäude des Museums für das Fürstentum Lüneburg und des Naturmuseums Lüneburg sowie die zur Bebauung vorgesehene Grünfläche an der Willy-Brandt-Straße einbringen. In der Stiftung muss sichergestellt werden, dass die Hansestadt Lüneburg in ihr die Mehrheit hält.

 

 

(V, VI, 4, 8, 6)