Auszug - Resolution - Krümmel darf nie wieder ans Netz (Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 09.07.2009)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES prophezeit, dass die bevorstehende Bundestagswahl richtungsweisend für die kommende Atompolitik sein werde. Er beanstandet zurückliegend die aus seiner Sicht zweifelhaften Entscheidungen der 60-er, 70-er und 80-er Jahre und verweist auf die aktuellen Störfälle und Unzulänglichkeiten, die die Zuverlässigkeit von Atomkraftwerkbetreibern in Frage stellen. Er bemängelt die derzeitige Atompolitik, in der die finanziellen Aspekte vorrangig gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung gesehen werden. Er wirft den damals und heute Verantwortlichen vor, Gutachten zu beschönen und Warnungen zu ignorieren. Wie die letzten Wochen und Monate zeigten, habe sich die Ungeeignetheit des Betreibers des Atomkraftwerks Krümmel herausstellt.

 

Daher fordere die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, mit diesem Antrag auf Abstimmung einer Resolution die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, die Betriebserlaubnis für das AKW Krümmel zu entziehen. Eine klare Absage an die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu geben, die E.ON-AVACON aufzufordern, eine moderne Gestaltung ihrer Energieversorgung vorzunehmen und somit den Ausstieg aus Atom- und Kohlestromversorgung vorzunehmen.

 

Beigeordneter RIECHEY unterstützt die Resolution und Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Er stellt verschiedenste Äußerungen unterschiedlicher politischer Vertreter auf Bundes- und Landesebene dar und stellt damit die Glaubwürdigkeit der SPD-Fraktion zu ihrer Atompolitik in Frage. Er bemängelt, dass die geplanten Abschaltungen der AKWs nicht nach sicherheitsrelevanten Themen geschehe, sondern nach vereinbarten Reststromlaufmengen. Das bedeute, dass womöglich ein Atomkraftwerk welches unsicher sei, aber noch Feststrommengen liefern müsse, weiter am Netz bleibe.

Die Fraktion DIE LINKE fordert einen kompletten Atomausstieg in der kommenden Wahlperiode. Krümmel und Brunsbüttel sowie die 8 gefährlichsten Atomkraftwerke sollen sofort vom Netz genommen werden.

Er ist der Meinung, dass der Atomkonsenz durch ein Atomausstiegsgesetz ersetzt werden solle, mit dem alle AKW`s bis zur Abschaltung unter staatliche Kontrolle gestellt werden müssten. Er hoffe auf eine einstimmige Verabschiedung dieser Resolution und auf das Bekenntnis der Hansestadt Lüneburg auf einen sofortigen Atomausstieg.

 

Beigeordnete LOTZE betont, dass der SPD bei Atomkraftwerken Sicherheit vor Profit gehe. Sie betont, dass sich auch die SPD ohne Wenn und Aber für die Abschaltung des AKW Krümmel ausspreche, verweist auf eine Resolution, welche von der Gruppe SPD/CDU in den Verwaltungsausschuss eingebracht und dort verabschiedet wurde, welche als Forderung hatte, das AKW Krümmel nicht wieder ans Netz zu lassen. Dieser Weg wurde gewählt, da dieses Thema brandaktuell und so wichtig war, dass sofort eine Resolution verabschiedet werden musste und nicht erst bis zu dieser Ratssitzung zu warten war.

Oberbürgermeister Mädge und Landrat Nahrstedt hätten öffentlich Position bezogen und stünden im Kontakt zu den Verantwortlichen. Da die bereits verabschiedete Resolution im Kern identische Forderungen enthalte, sehe Beigeordnete LOTZE heute keinen Sinn darin, 6 Wochen nach dem Vorfall eine weitere gleichlautende Resolution zu verabschieden.

 

Ratsherr MANZKE findet es bedauerlich, dass bei diesem heiklen und sensiblen Thema scheinbar parteipolitische Diskussionen im Vordergrund stünden. Auch aus diesem Grunde könne die CDU-Fraktion der heute eingebrachten Resolution nicht zustimmen. Auch er verweist auf eine bereits in dieser Thematik verabschiedeten Resolution der Hansestadt Lüneburg. Er bittet um eine Versachlichung des Themas und dass die dann ergriffenen Maßnahmen auf Fakten und Erkenntnissen basieren, fernab von politischen Ansichten.

 

Ratsherr SOLDAN erläutert zum FDP-Änderungsantrag, dass die FDP-Fraktion eine lückenlose und detaillierte Aufklärung der Vorfälle in Krümmel fordere und bei einer Feststellung der Ungeeignetheit des Betreibers hier einen Betreiberwechsel vorsehe. Gleichzeitig soll der technische Zustand realistisch bewertet und dann an neuere technische Möglichkeiten angepasst werden. Sollte eine Prüfung eine Schließung ergeben, ist auch dies zu veranlassen.

 

Beigeordneter BLANK erinnert daran, dass die GRÜNEN auch auf Bundesebene jederzeit einen kompletten sofortigen Atomausstieg befürwortet hätten, mit dem damaligen Koalitionspartner SPD sich jedoch dann auf den Atomkonsenz einigen mussten. Aus Sicht der GRÜNEN ein Kompromiss, der vorschlägt einen entschädigungsfreien, schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie vorzunehmen.

Was der Verwaltungsausschuss in einer vertraulichen, nicht-öffentlichen Sitzung als Resolution verabschiede, habe nicht denselben Stellenwert, als käme es vom Rat der Hansestadt Lüneburg. Somit bittet er die Fraktionen, sich der Verantwortung zu stellen und diese konkret anvisierte Resolution am heutigen Tage gemeinsam zu verabschieden.

 

Bürgermeister DR. SCHARF bittet darum nur zur Kenntnis zu nehmen, dass der letzte Störfall in Krümmel auf der internationalen Sicherheitsskala die Sicherheitsstufe Null hatte. Er schließt sich der Meinung an, dass das Wiederanfahren des AKW Krümmel erst geschehen dürfe, wenn die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden und die Zuverlässigkeit des Betreibers bewiesen ist.

 

Beigeordneter DÖRBAUM erinnert daran, dass es in der heutigen Diskussion darum gehe, den Schutz gegenüber der Bevölkerung sicherzustellen. Die Gruppe SPD/CDU habe sofort reagiert und direkt nach dem letzten Vorfall in Krümmel eine entsprechende Resolution                   verabschiedet, um die Sorgen der Bewohner ernst zu nehmen und ein entsprechendes Zeichen zu setzen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE bittet darum, die Diskussion zurück auf die Entscheidungsbefugnis des Rates der Hansestadt Lüneburg zu holen. Atompolitik sei eine Thematik, die in den Bundesrat sowie in den Bundestag gehöre und dort treffend diskutiert werden könne. Diese Resolution wurde im Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg zeitnah verabschiedet, um ein Zeichen zu setzen und dieses Votum nach Hannover und Berlin zu transportieren.

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei 5 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE ab.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion bei 7 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE ab.

 

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