Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 27.02.03 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.02.03 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
I. Beschlussvorschlag für den
Verwaltungsausschuss:
Vorbehaltlich der Zustimmung des
Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz am 26.03.2003 wird beschlossen:
Die Verwaltung wird mit der Erfassung
der für die Erhebung der getrennten Gebühr notwendigen Daten beauftragt. Der
hierfür erforderlichen 9. Änderungssatzung der Abgabensatzung für die
Abwasserbeseitigung wird zugestimmt.
II. Beschlussvorschlag für den
Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz:
Der Ausschuss für Umwelt- und
Verbraucherschutz nimmt den Beschlussvorschlag für den Rat zustimmend zur
Kenntnis.
III. Beschlussvorschlag für den
Rat
Die Verwaltung wird mit der Erfassung
der für die Erhebung der getrennten Gebühr notwendigen Daten beauftragt. Der
hierfür erforderlichen 9. Änderungssatzung der Abgabensatzung für die
Abwasserbeseitigung wird zugestimmt.
26.03.2003 - Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Ö 7 - zur Kenntnis genommen
Beschluss:
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt- und
Verbraucherschutz nimmt den Beschlussvorschlag für den Rat zustimmend zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:7
Nein-Stimmen:-
Enthaltungen:-
27.03.2003 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 11 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Lüneburg fasst
einstimmig folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird mit der Erfassung der für die Erhebung
der getrennten Gebühr notwendigen Daten beauftragt. Der hierfür erforderlichen
9. Änderungssatzung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung wird zugestimmt.
Die darin vorgesehene Frist von einem Monat wird auf zwei Monate erweitert.
