Auszug - Straßenprojekt A 39 / A 14 (Hosenträgerlösung) weiter unterstützen (Antrag der Gruppe SPD/F.D.P. vom 28.02.03 sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD/F.D.P. vom 26.03.03 und Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 26.03.03)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr DÖRBAUM erklärt, seine Fraktion habe den Änderungsantrag eingebracht, da die Sorge bestehe, dass das Projekt nun doch noch in Frage gestellt werde. Einerseits, weil die X-Variante vom Ministerpräsidenten als möglicherweise bessere Alternative bezeichnet worden sei und andererseits, weil die A 39 im Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan in zwei Bauabschnitte mit unterschiedlichen Prioritätsstufen aufgeteilt worden sei. Wenn dies entsprechend vollzogen werde, würde das eine Verzögerung der dringend notwendigen wirtschaftlichen Anbindung unserer Region an den Raum Wolfsburg und Berlin um Jahre bedeuten. Eine erneute Diskussion der X-Variante würde das gesamte Projekt um Jahre zurückwerfen, weil dadurch der mühsam mit den anderen betroffenen Bundesländern errungene Kompromiss in Frage gestellt würde. Er appelliere daher an den Rat, zu der vor einiger Zeit gefassten Resolution zu stehen und diese nochmals zu bekräftigen, indem er dem Änderungsantrag der Gruppe SPD / F.D.P. mit breiter Mehrheit zustimme.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN betrachtet den Änderungsantrag der CDU-Fraktion als weitergehend, weil er die entscheidende Formulierung der Notwendigkeit des zeitgleichen Baus von A 14 und A 39 für die Zukunft der verkehrswirtschaftlichen Erschließung des Raumes Nord-Ost-Niedersachsen enthalte. Ziel dieser Region müsse eine Umsetzung der Gesamtmaßnahme der Hosenträgervariante unter höchster Prioritätsstufe sein. Dabei dürfe auch die Querverbindung zwischen den beiden Autobahnen nicht vernachlässigt werden. Es sollte versucht werden, die Anträge der Gruppe SPD / F.D.P. und der CDU-Fraktion zusammen zu fassen, um zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. Es sei das Recht einer neuen Landesregierung, die Entscheidungen der vorigen Regierung zu überprüfen. Die X-Variante wäre eigentlich unter verkehrlichen Gesichtspunkten die bessere Lösung, diese Ansicht sei auch hier jahrelang Konsens gewesen. Die Signale des Wirtschaftsministers seien jedoch eindeutig, dass man sich der Alternative der Hosenträger-Variante nicht verschließen werde, wenn sich herausstelle, dass die X-Variante eindeutig verkehrswirtschaftlich ungünstiger, teurer und eine schlechtere Erschließung des gesamten Raumes wäre und dies trotz unterschiedlicher Berechnungsmodalitäten auch im Verkehrswegeplan nachweisbar sei. Er sei sicher, dass die Landesregierung eine gute und konsensorientierte Lösung zwischen allen betroffenen Bundesländern finden werde.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, die Querspange sei im Verkehrswegeplan bereits im vordringlichen Bedarf festgeschrieben und dadurch sei die X-Variante eigentlich nur noch Theorie. Sicher sei, dass die A 14 auf Grund des Beschleunigungsgesetzes im Osten schneller fertiggestellt werde, als die A 39. Es müsse daher versucht werden, auch für die westliche Seite eine Beschleunigung zu erreichen. Er empfehle, aus den vorliegenden Anträgen einen gemeinsamen Beschluss zu machen. Nur wenn die Region einig sei und zusammenhalte, könne etwas erreicht werden.

 

Beigeordneter DR. SCHARF bekräftigt die Notwendigkeit, eine gemeinsame Resolution zu finden. Die Bedeutung der A 39 für die Entwicklung unserer Region und des gesamten Nord-Ostens der Bundesrepublik sei unbestritten. Die Sorgen der Bürger im Zusammenhang mit der geplanten Trasse der Autobahn sollten aber in jedem Fall ernst genommen werden. Man müsse darauf achten, dass ein genügend großer Abstand zu den Wohngebieten eingehalten werde. Die Bürger erwarteten von den Planungsgremien einen fairen Abwägungsprozess bei der Festlegung der möglichen Korridore und hätten ein Recht darauf, frühzeitig über die Vorgänge informiert zu werden.

 

Ratsherr SOLDAN fürchtet, dass bei einem neuerlichen Einstieg in die Diskussion über mögliche Varianten der A 39 das gesamte Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan herausfallen könnte. Ob die A 39 letztlich über Wolfsburg oder Magdeburg geführt werden solle, könne zunächst noch offen bleiben. Man sollte jetzt aber ein eindeutiges Votum abgeben, dass eine Autobahn Richtung Süden notwendig sei und mit höchster Priorität erstellt werden sollte.

 

Beigeordneter MEISSNER kritisiert, dass die A 14 und die A 39 nicht schon längst erstellt worden seien. Dies sei ein Fehler der damaligen CDU-Bundesregierung, die den Norden der Bundesrepublik verkehrsplanerisch unberücksichtigt gelassen habe. Die große Sorge sei jetzt, dass die Bundesregierung den Eindruck bekomme, man sei sich in Niedersachsen nicht einig und deshalb das ganze Projekt zurückstelle. Man müsse daher rechtzeitig die Weichen stellen und gemeinsam den Bau der Autobahn bis Magdeburg fordern und im Falle der H-Lösung auch die Querverbindung zur A14.

 

Ratsherr MEIHSIES meint, es fehle bisher der Beweis, dass die A 39 tatsächlich wirtschaftspolitische Effekte für die Region hätte. Gut sei, dass bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes als Neuerung das Ablaufschema Umweltrisiko- und FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH stehe für Flora, Fauna und Habitat) eingeführt worden sei. Dabei müsse erklärt werden, warum die Maßnahme durch umweltrelevante Bereiche geführt werden solle. Er sei sicher, dass nach einer Umweltrisikoeinschätzung, die mit Sicherheit für einige Bereiche hoch sein werde, mögliche Alternativen in Betracht gezogen werden müssten, wie beispielsweise der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes, den seine Fraktion in jedem Fall befürworte.

 

Beigeordneter FIRUS appelliert an die Ratsmitglieder, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, um eine schnellstmögliche Realisierung des Projektes zu sichern. Er schlage daher vor, beide Anträge als Paket zu beschließen, mit Ausnahme des Klammersatzes im CDU-Antrag.

 

Ratsherr WOLTER weist die Vorwürfe des Beigeordneten Meißner gegen die frühere CDU-Bundesregierung zurück.

 

Ratsherr REINECKE bedauert den Mangel an Verständnis bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für wirtschaftliche Notwendigkeiten. Es gehe hier darum, nicht abgehängt zu werden vom Wettbewerb in Europa. Deutschland habe sehr umfassende Umweltrichtlinien, daher sei er sicher, dass alle Risiken aufgedeckt und eine schonende Lösung gefunden werde.

 

Ratsfrau LEECK weist auf die hohe Verschuldung des Bundes hin. Es sei unsinnig, weitere Kredite für neue Autobahnen aufzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setze sich ebenfalls für eine Stärkung der Wirtschaft ein, meine aber, dass man dafür eher in die Bildung investieren sollte, als in Autobahnen. Zur Verbesserung der Infrastruktur sollten eher die vorhandenen Bundesstraßen ausgebaut bzw. Umgehungsstraßen erstellt werden. So ließe sich mit geringerem Mitteleinsatz mehr erreichen.

 

Beigeordneter ALTHUSMANN schlägt vor, im Änderungsantrag der Gruppe SPD / F.D.P. den Teil des letzten Satzes hinter “dass” zu streichen und an dieser Stelle die drei Punkte des CDU-Änderungsantrages ohne den Klammersatz unter Punkt 1. einzufügen.

 

Beigeordneter FIRUS erklärt sich damit einverstanden.

 

Ratsherr DÖRBAUM erklärt zu dem Wortbeitrag des Beigeordneten Dr. Scharf, auch er nehme die Sorgen der Bürger, insbesondere am Ebensberg, ernst. Ihm seien bisher keine Pläne bekannt, die Trasse in 50 m Entfernung zu den Wohnhäusern am Ebensberg verlaufen zu lassen, er werde sich aber in jedem Fall gegen eine solche Trassenführung aussprechen und für einen möglichst konfliktfreien Korridor einsetzen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE versichert, es existiere noch keine Trassenführung. Er bittet, allen Spekulationen dazu entschlossen entgegen zu treten. Sobald es entsprechende Informationen gebe, würden diese auch an den Rat weitergegeben.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P.  und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg begrüßt die Aufnahme des Bundesfernstraßenprojektes A39/A14 (Hosenträgerlösung) in den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes. Damit werden die Voraussetzungen für eine notwendige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in dieser Region geschaffen.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg hält es aber für nicht akzeptabel, dass der Bau der A 39 in zwei Bauabschnitten mit unterschiedlichen Prioritätsstufen erfolgen soll.

Er fordert deshalb die Bundes- und Landesregierung, die Bundes- und Landtagsabgeordneten aller Parteien der Region sowie die Repräsentanten der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens auf, sich dafür einzusetzen, dass

 

1.      die Fortsetzung der Autobahn A 250 als A 39 Richtung Süden komplett in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird,

 

2.      ein zeitgleicher Bau von A 14 und A 39 gewährleistet wird und

 

3.      die Querverbindung zwischen A 14 und A 39 zwingend im vordringlichen Bedarf festgeschrieben wird.

 

 

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