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Tagesordnung - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 27.03.2003    
Zeit: 17:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Kriminalitätsanalyse für Lüneburg und Fragen der Sicherheit in Lüneburg (Referenten der Polizei: Herren Wieben, Meyn und Behne)      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 17.12.02      
Ö 6     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 27.02.03 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Klimaschutz - Lüneburg tut was vor Ort: Energieeinsparung bei gleichzeitiger dauerhafter Kostensenkung (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.02.03 und Änderungsantrag der Gruppe SPD / F.D.P. vom 26.03.03)  
Enthält Anlagen
VO/0442/03  
Ö 7     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.02.03 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Landesförderung in der Lüneburger Region (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)  
Enthält Anlagen
VO/0444/03  
Ö 7.2  
Enthält Anlagen
Kooperationsvereinbarung zwischen dem Theater Lüneburg und dem Hamburger Senat (Anfrage der Gruppe SPD / F.D.P. vom 16.02.03, Eingang: 18.02.03)  
Enthält Anlagen
VO/0453/03  
Ö 8     Anträge zur Sitzung des Rates am 27.03.03      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Straßenprojekt A 39 / A 14 (Hosenträgerlösung) weiter unterstützen (Antrag der Gruppe SPD/F.D.P. vom 28.02.03 sowie Änderungsantrag der Gruppe SPD/F.D.P. vom 26.03.03 und Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 26.03.03)  
Enthält Anlagen
VO/0475/03  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Stellungnahme der Verwaltung siehe Anlage.

   
    27.03.2003 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 8.1 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD / F.D.P.  und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg begrüßt die Aufnahme des Bundesfernstraßenprojektes A39/A14 (Hosenträgerlösung) in den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes. Damit werden die Voraussetzungen für eine notwendige Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in dieser Region geschaffen.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg hält es aber für nicht akzeptabel, dass der Bau der A 39 in zwei Bauabschnitten mit unterschiedlichen Prioritätsstufen erfolgen soll.

Er fordert deshalb die Bundes- und Landesregierung, die Bundes- und Landtagsabgeordneten aller Parteien der Region sowie die Repräsentanten der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens auf, sich dafür einzusetzen, dass

 

1.      die Fortsetzung der Autobahn A 250 als A 39 Richtung Süden komplett in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird,

 

2.      ein zeitgleicher Bau von A 14 und A 39 gewährleistet wird und

 

3.      die Querverbindung zwischen A 14 und A 39 zwingend im vordringlichen Bedarf festgeschrieben wird.

 

 

(3, 01)

 

Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Verbesserung der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (Antrag der Gruppe SPD/F.D.P. vom 02.03.03, Eingang 03.03.03)  
Enthält Anlagen
VO/0496/03  
Ö 8.3  
Enthält Anlagen
PKW-Stellplätze auf dem Gelände der Universität (Antrag des Beigeordneten Dr. Scharf vom 17.02.03, Eingang: 04.03.03)  
Enthält Anlagen
VO/0494/03  
Ö 8.4  
Enthält Anlagen
Keine Schnellschüsse bei der Auflösung der Bezirksregierung (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen vom 04.03.03)  
Enthält Anlagen
VO/0498/03  
Ö 8.5  
Enthält Anlagen
Öffentliche Fraktionssitzungen in öffentlichen Räumen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.03.03)  
Enthält Anlagen
VO/0499/03  
Ö 8.6  
Enthält Anlagen
Krieg ist keine Lösung! (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 12.03.03)  
Enthält Anlagen
VO/0507/03  
Ö 9     Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.03.03      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Auflösung der Bezirksregierung Lüneburg (Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.03.03)  
Enthält Anlagen
VO/0497/03  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/0505/03  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Abwasserbeseitigung, Einführung der getrennten Gebühr, Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung
Enthält Anlagen
VO/0424/03  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Kooperationsvereinbarung zwischen dem Arbeitsamt Lüneburg und dem Bereich Jugend und Soziales der Stadt Lüneburg  
Enthält Anlagen
VO/0460/03  
Ö 13  
Enthält Anlagen
42. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Sportpark Kreideberg"; Beschluss über vorgebrachte Anregungen, Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/0427/03  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 15  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 16     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 19.1     (nichtöffentlich)      
N 19.2     (nichtöffentlich)