Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 24.04.2008
(Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Die Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten
in der Hansestadt Lüneburg werden für die Kita-Jahre 2008 und 2009 entsprechend
der beigefügten Anlage um durchschnittlich 4 % jährlich erhöht. Die Erhöhung
tritt jeweils am 01.08. des betreffenden Jahres in Kraft.
Weiterhin wird formal beschlossen, in der Benutzung- und
Elternbeitragsordnung vom 21.07.2004 jeweils das Wort „Stadt“ durch
das Wort „Hansestadt“ zu ersetzen.
Ferner wird beschlossen, in die Benutzungsordnung bei §
11 Abs. 2 Nr. 1, 3. Spiegelstrich hinter den Worten „durch das Verhalten
des Kindes“ die Worte „oder der Sorgeberechtigten“ einzufügen.
15.05.2008 - Jugendhilfeausschuss
Ö 7 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschluss beschließt:
Die
Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten in der Hansestadt Lüneburg
werden für die Kita-Jahre 2008 und 2009 entsprechend der beigefügten Anlage um
durchschnittlich 4% jährlich erhöht. Die Erhöhung tritt jeweils zum 01.08. des
betreffenden Jahres in Kraft.
Sollte der Betriebskostenzuschuss
vom Bund der Hansestadt Lüneburg zufließen wird eine erneute Berechnung im
Jugendhilfeausschuss vorgelegt.
Weiterhin
wird formal beschlossen, in der Benutzung- und Elternbeitragsordnung vom
21.07.2004 jeweils das Wort „Stadt“ durch das Wort
„Hansestadt“ zu ersetzen.
Ferner
wird beschlossen, in der Benutzungsordnung bei § 11 Abs. 2 Nr. 1, 3. Spiegelstrich
hinter den Worten „durch das Verhalten des Kindes“ die Worte
„oder der Sorgeberechtigten“ einzufügen.
Frau Baumgarten lässt über den
geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Die Abstimmung erfolgt einstimmig.
29.05.2008 - Rat der Hansestadt Lüneburg
Ö 10 - geändert beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Der
Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe
SPD/CDU, der FDP-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 2
Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 2
Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Gegenstimmen aus den Reihen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen:
Die Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten
in der Hansestadt Lüneburg werden für die Kita-Jahre 2008 und 2009 entsprechend
der Anlage zur Vorlage um durchschnittlich 4 % jährlich erhöht. Die Erhöhung
tritt jeweils am 01.08. des betreffenden Jahres in Kraft.
Weiterhin wird formal beschlossen, in der Benutzung- und
Elternbeitragsordnung vom 21.07.2004 jeweils das Wort „Stadt“ durch
das Wort „Hansestadt“ zu ersetzen.
Ferner wird beschlossen, in die Benutzungsordnung bei §
11 Abs. 2 Nr. 1, 3. Spiegelstrich hinter den Worten „durch das Verhalten
des Kindes“ die Worte „oder der Sorgeberechtigten“
einzufügen.
Sollte
der Betriebskostenzuschuss vom Bund der Stadt Lüneburg zufließen, wird dem
Jugendhilfeausschuss eine erneute Kostenberechnung vorgelegt.
