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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung
Gremium: Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
Datum: Mi, 05.12.2018    
Zeit: 15:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 12.11.2018  
ABS/0244/18  
Ö 5  
Enthält Anlagen
85. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Hasenwinkel" Aufstellungsbeschluss Beschluss über die frühzeitige Beteiligung  
Enthält Anlagen
VO/8159/18  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 155 "Digital-Campus" Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung  
Enthält Anlagen
VO/8150/18  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

1. Für den in der Anlage dargestellten Bereich wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 155 eingeleitet. Der Bebauungsplan bekommt die Bezeichnung „Digital-Campus/Grüngürtel-West“. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.

 

2. Ziel der Planung ist, die planungsrechtliche Sicherung des Grüngürtels-West auf Lüneburger Gebiet sowie das Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von weiteren Hochtechnologie-Unternehmen in Kombination mit Wohnen.

 

3. Mit der Gemeinde Reppenstedt und der Samtgemeinde Gellersen ist ein Vertrag zu schließen, in dem neben der Abstimmung der Bauleitplanverfahren aufeinander insbesondere die Planung und der Bau eines Kreisverkehrsplatzes in der L 216 als gemeinsame Baugebietserschließung sowie das Freihalten des Grüngürtels-West von Bebauung auch auf Reppenstedter Gemeindegebiet vereinbart wird.

 

4. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuführen.

 

5. Der Bürgerinitiative Grüngürtel-West wird in der Sitzung des Rates im Januar 2019 Gelegenheit gegeben, zur Sache vorzutragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    05.12.2018 - Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt bei vier Gegenstimmen durch Beigeordnete Schellmann, Beigeordneten Blanck, Ratsherrn von Nordheim und Beigeordneten Pauly folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

1. Für den in der Anlage dargestellten Bereich wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 155 eingeleitet. Der Bebauungsplan bekommt die Bezeichnung „Digital-Campus/Grüngürtel-West. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.

 

2. Ziel der Planung ist, die planungsrechtliche Sicherung des Grüngürtels-West auf Lüneburger Gebiet sowie das Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von weiteren Hochtechnologie-Unternehmen in Kombination mit Wohnen.

 

3. Mit der Gemeinde Reppenstedt und der Samtgemeinde Gellersen ist ein Vertrag zu schließen, in dem neben der Abstimmung der Bauleitplanverfahren aufeinander insbesondere die Planung und der Bau eines Kreisverkehrsplatzes in der L 216 als gemeinsame Baugebietserschließung sowie das Freihalten des Grüngürtels-West von Bebauung auch auf Reppenstedter Gemeindegebiet vereinbart wird.

 

4. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuhren.

 

5. Der Bürgerinitiative Grüngürtel-West wird in der Sitzung des Rates im Januar 2019 Gelegenheit gegeben, zur Sache vorzutragen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:4

  Enthaltungen:0

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderungsantrag zu TOP 5 und6 vom 26 11 2018 (787 KB)      
Anlage 2 2 Anlage zum Änderungsantrag zu TOP 5 und 6 vom 26 11 2018 (181 KB)      
Anlage 3 3 Präsentation Digital Campus (4778 KB)      
   
    13.12.2018 - Verwaltungsausschuss
    N 36 - ungeändert beschlossen
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Ö 7  
Enthält Anlagen
Beratung zum Haushalt 2019 Teilhaushalte, Ergebnishaushalt, Investitionen und Produkte im Baudezernat - Fachbereich Gebäudewirtschaft  
Enthält Anlagen
VO/8037/18  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Neufassung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nr. 9 " Grünband Innenstadt"  
Enthält Anlagen
VO/8121/18  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil      
Ö 10  
Enthält Anlagen
Anfragen im öffentlichen Teil      
N 11     Vergabeangelegenheiten; Erneuerung der Wege im Liebesgrund      
N 12     Mitteilungen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil      
N 13     Anfragen im nichtöffentlichen Teil