Beratungsinhalt:
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine entsprechende Positionierung zum Tagesordnungspunkt auf Wunsch des Landkreises Lüneburg vorgenommen werden solle. Diese werde dann von dort an die Landesnahverkehrsgesellschaft weitergegeben.
Stadtrat Moßmann teilt mit, er habe über das Thema bereits zweifach im VA berichtet. Auch in der Landeszeitung sei bereits darüber zu lesen gewesen.
Entsprechend der Vorlage berichtet Stadtrat Moßmann wie folgt:
Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) sei von der Landesregierung beauftragt worden, als zentralen Baustein für die bedarfsgerechte Anbindung aller Regionen an den öffentlichen Nahverkehr, die Reaktivierung von Schienenstrecken und Bahnhaltepunkten zu prüfen. Das Verfahren, an dessen Ende die Reaktivierung derjenigen Strecken mit dem höchsten Kosten-Nutzen-Wert stehen solle, sei einschließlich seiner Rahmenbedingungen und Kriterien zwischenzeitig der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Zu den infrage kommenden 58 Strecken zählten u. a. die Verbindungen Lüneburg – Bleckede und Lüneburg – Soltau.
Strecken, die über ein zu geringes Verkehrspotential verfügten, deren Haltestellen abseits der Siedlungsschwerpunkte lägen, die nicht durch Busverkehre ersetzbar seien, bei denen mit hohen Investitionskosten zu rechnen sei und die nicht in das sonstige Netz des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) eingebunden werden könnten, würden in einem ersten Schritt von der LNVG bis Ende September 2013 aus dem weiteren Verfahren herausgenommen, so dass nach dieser Vorauswahl 20 Strecken übrig blieben, die bis Ende Februar 2014 einer Nutzwertanalyse nach 19 vorgegebenen Kriterien in fünf Gruppen unterzogen würden. Die ersten 6 Strecken aus der Nutzwertanalyse würden dann von März bis Oktober 2014 von einem externen Gutachter nach dem Regelverfahren der standardisierten Bewertung untersucht, an deren Ende nach Bewertung der Gesamtergebnisse im November 2014 eine Entscheidung über die Reaktivierung der entsprechenden Strecken stehen solle.
Die dafür notwendigen Investitionskosten würden zu 75% vom Land Niedersachsen getragen, die anderen 25% sowie die nicht zuwendungsfähigen Ausgaben durch die Gemeinden, Landkreise und Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Die Betriebskosten würden 20 Jahre von der LNVG als Aufgabenträger für den SPNV in Niedersachsen übernommen.
Nach der Beschlussfassung des Rates vom 29.08.2013 werde mit Wirkung zum 01.12.2013 der Landkreis Lüneburg Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr sein, so dass die Federführung für eine Unterstützung der Reaktivierung der Schienenstrecken Lüneburg – Bleckede und Lüneburg – Soltau grundsätzlich beim Landkreis Lüneburg gesehen werde. Gleichwohl hielte es die Verwaltung für sinnvoll, dass sich auch die Hansestadt Lüneburg separat für eine Reaktivierung der genannten Strecken gegenüber der LNVG einsetze. Entsprechend der Zielsetzung der LNVG werde sich die Hansestadt dabei für die Reaktivierung allerdings nur insoweit aussprechen, als dass es um die Stärkung des Personennahverkehrs gehe. Eine Nutzung der genannten Schienenstrecken zur Anbindung der Hafenhinterlandverkehre werde nicht verfolgt.
Ratsherr Dr. Scharf stellt fest, dass bereits in den siebziger Jahren über dieses Thema diskutiert wurde. Er sei immer dafür gewesen, die betreffenden Linien zu reaktivieren.
Ratsherr Dörbaum spricht sich ebenfalls dafür aus, die Bahnstrecken wieder zu aktivieren. Dies habe mit der Pflege des Nahverkehrs (ÖPNV und SPNV) sowie des Tourismus´ zwei positive Effekte. Als Beispiele benennt er das Biosphärenreservat in Bleckede, Soltau und die Lüneburger Heide würden sich von selbst erklären.
Ratsfrau Schellmann meldet Zweifel an und bittet um sorgfältige Prüfung, da sie einen Konflikt bei einer solchen Doppelversorgung zwischen Schienen- und Busverkehr befürchte. Sie könne sich auch nicht vorstellen, dass man sich finanziell beide Alternativen parallel leisten könne.
Stadtrat Moßmann weist diesbezüglich noch einmal auf die dargestellte Finanzierung hin.
Der Vorsitzende ist vor diesem wirtschaftlichen Hintergrund der Meinung, dass nur der Leuphana-Express (Strecke Lüneburg – Soltau) realisierbar sei, da es hier ein großes Transportaufkommen gäbe. Alle anderen Bereiche seien eher im touristischen Bereich attraktiv.
Herr Dammann gibt zu bedenken, dass die unterlassene Pflege der Schienennetze die Reaktivierung sehr teuer machen könnte. Im Hinblick jedoch auf neue Nutzergruppen wie beispielsweise Radfahrer, die sich eine schnelle Verbindung in die Innenstadt wünschten, halte er die Reaktivierung der Bahnstrecken für zukunftsfähig.
Ratsfrau Schmidt gibt an, dass die Menschen erfahrungsgemäß lieber mit dem Zug als mit dem Bus fahren würden. Als damals die Zugverbindung Lüneburg – Bleckede abgeschafft wurde, sei danach nicht entsprechend die Nutzung des Busverkehrs angestiegen. Weiterer Vorteil sei auch, dass im Zug eher die Möglichkeit bestünde, ein Fahrrad zu transportieren.
Ratsherr Pauly regt an, dass man darüber nachdenken müsse, an welchen Haltestellen der Leuphana-Express stoppen solle, da die bisherige Haltestelle am Kurpark zwischenzeitlich verkauft sei. Er sei der Meinung, dass man auch einen gemischten Güter- und Personenverkehr anbieten müsse und auch einen Hafenhinterlandverkehr nicht komplett ausschließen könne, um eine höhere Chance auf Reaktivierung zu haben.
Ratsherr Meißner begrüßt ausdrücklich, dass man darüber nachdenke, die beiden Strecken zu reaktivieren. Er sei überzeugt, dass aufgrund der Auswahlentscheidungskriterien nur die Strecke Lüneburg – Bleckede eine realistische Chance habe, da in dem betreffenden Einzugsbereich mehr mögliche Nutzer wohnten und somit einen höheren Zulauf Richtung Lüneburg böten.
Außerdem warne er sehr davor, einen Hafenhinterlandverkehr anzubieten, da dies für die Anwohner sicherlich nicht wünschenswert und zumutbar sei.
Ratsherr Blanck gibt an, er sei genau der gegensätzlichen Auffassung von Ratsherrn Meißner. Man müsse allein wegen der ca. 5000 Studierenden schon die Priorität auf den Leuphana-Express legen. Außerdem solle man dem SPNV die Möglichkeit geben, im Rahmen einer möglichen Reaktivierung auch einen Hafenhinterlandverkehr anzubieten.
Der Vorsitzende beendet hier die Diskussionen, da eine Entscheidung für die Reaktivierung einer der beiden Bahnlinien nicht zu erfolgen habe. Es sei lediglich zu diskutieren gewesen, ob eine Reaktivierung der beiden Bahnlinien zu befürworten sei. Dies habe die Diskussion eindeutig ergeben.
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: -
Enthaltungen: -
