Vorlage - VO/5327/13  

Sachverhalt:

In der Bürgerversammlung „Hanseviertel“ vom 31.01.2013 wurde u. a. die künftige ÖPNV-Erschließung des Quartiers vorgestellt:

Die Buslinien 5007 (Oedeme – Adendorf) und 5015 (Weststadt – Ebensberg) werden derzeit über den Meisterweg geführt. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 soll die Linie 5007 eine Haltestelle in der Nähe zur Einmündung Hansestraße erhalten. Die Linie 5015 soll künftig von der Bleckeder Landstraße über Horst-Nickel-Straße – Stadtplatz – Hinrik-Lange-Weg direkt durch das Hanseviertel geführt werden (s. beigefügter Lageplan). Ferner soll eine Haltestelle für die Linie 5015 in der Nähe des Stadtplatzes eingerichtet werden. Durch die beschriebene Buslinienführung und die Haltestelleneinrichtungen kann sichergestellt werden, dass fast alle Bewohnerinnen und Bewohner des Hanseviertels nicht mehr als 300 m Entfernung zur nächsten Bushaltestelle zurücklegen müssen.

Die Zufahrt vom Hinrik-Lange-Weg zum Meisterweg wird durch eine Busschleuseneinrichtung dergestalt ergänzt, dass durch einen absenkbaren Poller gewährleistet wird, dass nur der ÖPNV und Rettungsfahrzeuge sowie Fußgänger und Radfahrer diese Straßenverbindung werden nutzen können. Der motorisierte Individualverkehr wird durch diese Busschleuse an der Durchfahrt gehindert. Da die Versenkung des Pollers vom Fahrpersonal ferngesteuert ausgelöst werden kann, kann sonst durch Anhalten und Anfahren der Busse entstehender Lärm weitestgehend vermieden werden. Für beide Linien ist eine 30-Minuten-Taktung vorgesehen.

Die planerischen Voraussetzungen für die beschriebene Buslinienführung sind in dem Bebauungsplan „Hanseviertel“ (Bebauungsplan Nr. 129 „Schlieffen-Park“) angelegt, der den Hinrik-Lange-Weg als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung vorsieht und auch die Buslinienführung über diese Fläche darstellt.

Erstmals mit Schreiben vom 19.02.2013 wurde die Stadtverwaltung von Anwohnern des Hinrik-Lange-Weges gebeten, die in der Bürgerversammlung vorgestellte ÖPNV-Erschließung des Hanseviertels über die Verlängerung des Hinrik-Lange-Weges zu überprüfen. Begründet wurde dies u. a. mit der zu geringen Breite des Hinrik-Lange-Weges (6,0 m), des nicht vorhandenen Fußweges, der Beanspruchung der vollen Breite des Weges für das Ein- und Ausfahren zu den dortigen Grundstücken, mit der Zerschneidung der nördlich davon gelegenen Ausgleichsfläche und mit dem Gefahrenpotential für dort in Richtung der Spielplätze gehenden Kinder.

Bei den anschließend geführten Gesprächen und einem Ortstermin wurde von den Anwohnerinnen und Anwohnern der Wunsch dahingehend konkretisiert, die geplante ÖPNV-Führung der Linie 5015 vom Hinrik-Lange-Weg alternativ auf den Kloster-Lüne-Weg oder die Hansestraße zu verlegen.

Bei dem Kloster-Lüne-Weg handelt es sich um eine geschützte Wallhecke aus Eichen, die aufgrund dessen im B-Plan auch nur als 5,0 m breite Sonderverkehrsfläche in wassergebundener Ausführung für Fußgänger und Radfahrer festgelegt wurde. Im Gegensatz dazu ist die Hansestraße zwar genügend leistungsfähig, um den ÖPNV aufzunehmen, nur bedeutet die Führung von der Tartuer Straße kommend über die Hansestraße zum Meisterweg einen Umweg von 570 m pro Fahrt gegenüber der direkten Führung der Busse über die Bustrasse in Verlängerung des Hinrik-Lange-Weges. Bei einem 30-Minuten-Takt addiert sich dies zu knapp 11.000 Mehrkilometern auf; die entsprechenden Mehrkosten von rund 31.000,00 € jährlich müssten der KVG erstattet werden. Darin ist nicht enthalten die evtl. Notwendigkeit des Einsatzes eines zusätzlichen Fahrzeuges, die sich aus der verlängerten Linienführung insbesondere aufgrund des 300 m langen Abschnittes der Hansestraße ergeben kann, auf dem mit beidseitig alternierendem Parken zu rechnen sein wird. Dies kann jedoch erst endgültig durch Befahrung nach Fertigstellung des dortigen Straßennetzes ermittelt werden. Dem stehen einmalige 135.000 € an Investitionskosten für die Herstellung der ÖPNV-Verbindung (entsprechende Ausbauweise des Straßenkörpers, Poller zuzüglich Unterhaltungskosten) über den Hinrik-Lange gegenüber.

Mit dieser Vorlage sollen im Verkehrsausschuss die beiden Varianten einer möglichen Führung des Busverkehrs durch den nördlichen Teil des Hanseviertels zur Diskussion gestellt werden, die im Falle des Hinrik-Lange-Weges (Variante A) von den dortigen Anwohnern aus den oben genannten Gründen als nicht sachgerecht erachtet wird. Bei Führung der Linie 5015 über die Hansestraße (Variante B) würden der KVG zu erstattende Mehrkosten in Höhe von mindestens 31.000 €/Jahr anfallen und die Buslinie durch Verlängerung der Reisezeit um 1 bis 2 Minuten je Weg insgesamt unattraktiver werden. Eine Führung über den Kloster-Lüne-Weg macht nicht nur eine Änderung des bestehenden B-Planes notwendig. Folge wäre zum einen die Verlagerung des Buslinienverkehrs in Richtung Norden und die damit einhergehende Belastung der dortigen Anwohner, die im Vertrauen auf den Bestand des Bebauungsplanes dort ihre Grundstücke erworben haben. Zum anderen würde der Ausbau des Kloster-Lüne-Weges zur Bustrasse durch Eingriffe in die Bodenstruktur vor allem den Bestand der Wallhecke gefährden. Aus diesem Grunde handelt es sich aus Sicht der Verwaltung hierbei nicht um eine diskutable Alternative.

Gegen die alternative Buslinienführung über die Hansestraße sprechen die langfristig höheren Kosten. Zudem würde auch diese Führung die Verlagerung des Busverkehrs zu Lasten einer größeren Anzahl von Bewohnern des Hanseviertels im Vergleich zu denen am Hinrik-Lange-Weg bedeuten.

Aus diesen Gründen spricht sich die Verwaltung für die Beibebehaltung der geplanten Buslinienführung über den Hinrik-Lange-Weg aus. Um den Bedenken der dortigen Anwohner entgegenkommen zu können, sollte allerdings geprüft werden, ob der Hinrik-Lange-Weg durchgängig mit einem Hochbord versehen werden, der unter Verkehrssicherheitsaspekten zwar als nicht notwendig erachtet wird, gleichwohl aber eine Verbesserung in dieser Hinsicht bedeuten könnte.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage:

Lageplan

Beschlussvorschlag:

Dem Vorschlag der Verwaltung folgend, soll an der für die Erschließung des Hanseviertels beabsichtigten Führung der Linie 5015 festgehalten werden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die notwendigen Maßnahmen (Einrichtung Haltestellen, Ausbau Hinrik-Lange-Weg) umzusetzen und dabei nach Möglichkeit die Einrichtung eines Hochbordes am Hinrik-Lange-Weg vorzusehen.