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Auszug - Einwohnerfragen  

 
 
Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 23.09.2013    
Zeit: 15:00 - 18:17 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Sitzung beginnt um 16:04 Uhr im Huldigungssaal der Hansestadt Lüneburg

Beratungsinhalt:

 

Die Sitzung beginnt um 16:04 Uhr im Huldigungssaal der Hansestadt Lüneburg. Dort begrüßt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Ratsherr Löb, die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit den Einwohnerfragen.

Der Vorsitzende stellt eine Einwohnerfrage vor, in welcher Anwohner der Hansestraße und Jens-Schreiber-Straße darum bitten, ihr Anschreiben inkl. Unterschriftenliste (Anlage I und II) vom 19.09.2013 und 20.09.2013, verfasst durch Frau Julica Röben und einem weiteren Anwohner(der Veröffentlichung des Namens wurde nicht zugestimmt) bzw. Herrn Dr. Fabian L. Christoph, zur Kenntnis zu nehmen und im entsprechenden TOP zu diskutieren. Dies wird erfolgen.

 

Der Vorsitzende erkundigt sich nach weiteren Einwohnerfragen.

 

Stadtrat Moßmann verliest eine per eMail gestellte Einwohnerfrage zweier Bewohner des Neubaugebietes Brockwinkler Weg (der Veröffentlichung der Namen wurde widersprochen) vom 19.08.2013.

Die Einwohnerfrage beinhalte zum einen die Fragestellung nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo-30-Zone) im Brockwinkler Weg in Verlängerung nach Reppenstedt.

Weiteres Thema der Einwohnerfrage sei die Busanbindung an das Neubaugebiet Brockwinkler Weg. Es wurde die Frage gestellt, ob hier zukünftig eine weiterreichende Anbindung als bisher an die Buslinie 5009 geplant sei.

 

Frau Wermuth stellt unter Hinzuziehung eines Planes zum ersten Teil der Einwohnerfrage die Beschaffenheit des angesprochenen Teils des Brockwinkler Wegs dar. Das Verkehrsaufkommen sei in diesem Bereich als gering mit normalem Verkehrsverhalten einzustufen, was verschiedene Ortstermine (auch mit Polizei und Vertretern des Landkreises) zu unterschiedlichen Zeiten ergeben hätten. Ein Unfallgeschehen sei hier nicht zu beobachten, so dass auch keine Gefahrenlage durch die besonderen örtlichen Verhältnisse als Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorläge.

Auch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sei nicht möglich, da das Neubaugebiet nur an den Brockwinkler Weg angrenze und dieser als Ortsstraße mit Gemeindeverbindungsfunktion ausgewiesen sei. Somit sei eine gesetzliche Grundlage aus der StVO nicht gegeben.

Es könne lediglich durch den Landkreis Lüneburg angeboten werden, ein Verbot für eine Durchfahrt für LKW einzurichten. Frau Wermuth stellt Geschwindigkeitsmessungen durch die Hansestadt Lüneburg und die Samtgemeinde Gellersen in Aussicht.

 

Herr Thöring nimmt zum zweiten Teil der Einwohnerfrage Stellung. Er beschreibt die derzeitige Anbindung des Neubaugebietes durch die Linie 5009 Richtung Vögelsen und der Linie 5013 aus Richtung Reppenstedt. Eine Aufstockung durch eine weitere Linie sei aus haushaltstechnischen Gründen für die Hansestadt Lüneburg nicht möglich. Es bliebe daher nur die Überlegung einer Ringanbindung an die L 216, was aber auch keine elementare Verbesserung ergäbe, da auch dann immer noch relativ weite Fußwege zurück zu legen seien.

 

Stadtrat Moßmann ergänzt zu dieser Überlegung, dass diese auch nur eingeschränkt umsetzbar sei, da noch die Haltestelle am Sportpark Kreideberg berücksichtigt und beibehalten werden müsse.

 

Der Vorsitzende erkundigt sich nach weiteren Fragen zu diesem Thema.

 

Ratsfrau Schmidt hat noch eine Verständnisfrage zum ersten Teil der Einwohnerfrage, welche durch Frau Wermuth beantwortet werden kann.

 

Herr Huber merkt ebenfalls zum ersten Teil der Einwohnerfrage an, dass es als Radfahrer allerdings in der Tat nicht sehr angenehm sei, den diskutierten Bereich des Brockwinkler Wegs zu befahren und erkundigt sich, ob nicht zumindest die Möglichkeit bestünde, den Randstreifen zu befestigen.

Frau Wermuth erläutert, dass ein entsprechender Ausbau auch wieder eine Tempoerhöhung nach sich ziehen würde.

 

Der Vorsitzende beendet den Tagesordnungspunkt 1 Einwohnerfragen und schlägt vor, den Brockwinkler Weg weiter zu beobachten und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf zur Diskussion erneut auf die Tagesordnung zu nehmen.

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