Beschlussfassung
über die getrennte Abstimmung:
Der Antrag des Ratsherrn Riechey auf getrennte
Abstimmung über Haushaltsplan und Investitionsprogramm wird mehrheitlich
abgelehnt mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU
und der FDP-Fraktion gegen 9 Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung
über die geheime Abstimmung:
Der Antrag des Ratsherrn Riechey auf geheime
Abstimmung wird mehrheitlich abgelehnt bei 1 Enthaltung des Beigeordneten Löb
und 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE .
Beschlussfassung
über die Änderungsanträge zum Haushalt:
Der Rat
der Hansestadt Lüneburg beschließt die Änderungsanträge der Gruppe SPD/CDU
mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der FDP-Fraktion sowie Teilen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 6 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE
sowie aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der
Rat der Stadt Lüneburg lehnt die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen in einzelner Abstimmung jeweils mehrheitlich mit den Stimmen
der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion
wie folgt ab:
Antrag
Klimaschutz und Arbeitsplätze
Mehrheitlich abgelehnt bei 8
Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 2
Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE
Antrag
Jugendpolitik und Demokratie stärken
Mehrheitlich abgelehnt bei 10 Ja-Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion DIE LINKE
Antrag
Kulturelle Angebote stärken
Mehrheitlich abgelehnt bei 10 Ja-Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion DIE LINKE
Antrag
Mehr Grünflächen statt Beton
Mehrheitlich abgelehnt bei 8
Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 2
Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE
Der Rat
der Hansestadt Lüneburg beschließt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion mehrheitlich
mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der FDP-Fraktion sowie Teilen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei 6 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE sowie aus den
Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 1 Gegenstimme durch Ratsherrn
Völker.
Der
Rat der Stadt Lüneburg lehnt die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE
in einzelner Abstimmung mehrheitlich wie folgt ab:
Antrag
Kreditbewirtschaftung Städtisches Klinikum
Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen der Fraktion
DIE LINKE und 1 Enthaltung aus
den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Abbau des Haushaltsdefizits und Zinsersparnis
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Enthaltungen
aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Gewerbesteuer
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 1 Enthaltung aus
den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Vergnügungssteuer
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 4 Ja-Stimmen
aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sowie 2 Enthaltungen aus den
Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Optimierung des Verwaltungshandelns
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Enthaltungen
aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Korruptionsbekämpfung statt Sozialrepression
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 7 Ja-Stimmen
aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sowie 1 Enthaltung aus den
Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Verkehr
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 3 Enthaltungen
aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Umverteilung von Zuschüssen an städtischen Beteiligungen
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 1 Enthaltung aus
den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Gleichstellung
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 8 Ja-Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Zuschuss Sozialprojekte
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 4 Ja-Stimmen
aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sowie 4 Enthaltungen aus den
Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Weihnachtsbeihilfe
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 4 Ja-Stimmen aus
den Reihen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen sowie 3 Enthaltungen aus den Reihen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Armuts- und Reichtumsbericht
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 6 Ja-Stimmen aus
den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Sozialausweis
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 1 Ja-Stimme aus
den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 6
Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Mietspiegel
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 7 Ja-Stimmen aus
den Reihen der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen
Antrag
Jugend- und Kulturförderung
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 8 Ja-Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag
Ausbau der Energieberatung
Mehrheitlich abgelehnt bei 2
Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und 8 Ja-Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss:
Der
Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe
SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion DIE LINKE den Erlass der beigefügten Haushaltssatzung,
die Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg für das
Haushaltsjahr 2009 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2009 gemäß beigefügten
Unterlagen unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge zum
Haushalt.
(14)
