Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten  

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten empfiehlt dem Rat mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

1)      Die Gehölzschutzsatzung wird mit Ausnahme des § 3 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 beschlossen.

Folgende Absätze werden einzeln zur Abstimmung gebracht:

2)      Für den § 3 Abs. 1 (Stammumfang Bäume) stehen folgende Alternativen zur Wahl

a)       Stammumfang bisher 90 cm  (alte Baumschutzsatzung)

b)       Stammumfang neu 70 cm  (Vorschlag der AG Baumschutzsatzung)

Für den § 3 Abs. 3 (Gehölzgruppen) stehen folgende Alternativen zur Wahl

a)       Gehölzgruppen nicht geschützt   (alte Baumschutzsatzung)

b)       Gehölzgruppen geschützt       (Vorschlag der AG Baumschutzsatzung)

Für den § 3 Abs. 4 (baumartiger Strauch) stehen folgende Alternativen zur Wahl

a)       Baumartiger Strauch nicht geschützt (alte Baumschutzsatzung)

b)       Baumartiger Strauch geschützt        (Vorschlag der AG Baumschutzsatzung)

Für den § 3 Abs. 5 (heimische Hecken) stehen folgende Alternativen zur Wahl

a)       Heimische Hecken bisher nicht geschützt  (alte Baumschutzsatzung)

b)       Heimische Hecken (mind.120 cm hoch und 400 cm breit) geschützt      (Vorschlag der AG Baumschutzsatzung)

Aus den Abstimmungsergebnissen wird die endgültige Fassung der Gehölzschutzsatzung zur Beschlussfassung für den Verwaltungsausschuss und Rat hervorgehen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung zu 1)

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Abstimmung zu 2-5)

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 0

Der Tagesordnungspunkt wird gem. § 4 Absatz 2 Satz 5 der Geschäftsordnung des Rates aufgrund von Zeitmangel auf die nächste Sitzung des Rates vertagt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Gehölzschutzsatzung wird beschlossen.

Für § 3 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 werden folgende Regelungen beschlossen:

Für den § 3 Abs. 1 gilt ein Stammumfang neu 70 cm.

Für den § 3 Abs. 3 gilt der Schutz von Gehölzgruppen.

Für den § 3 Abs. 4 gilt der Schutz baumartiger Sträucher.

Für den § 3 Abs. 5 gilt der Schutz heimischer Hecken (mind.120 cm hoch und 400 cm breit).

Abstimmungsergebnis:

Satzung gesamt

   Ja-Stimmen: 25

Nein-Stimmen: 11

  Enthaltungen: 2

Stammumfang der Bäume

   Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 14

  Enthaltungen: 1

Gehölzgruppen

   Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 13

  Enthaltungen: 1

Baumartiger Strauch

   Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 16

  Enthaltungen: 1

Heimische Hecken

   Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 15

  Enthaltungen: 1