Auszug - 2. Lesung zur Gehölzschutzsatzung  

Beratungsinhalt:

Frau Keuter, Bereichsleitung Grünplanung und Forsten, gibt einen Rückblick auf den Verlauf seit der Gründung des Arbeitskreises und der ersten Lesung im April 2024. Anschließend stellt sie die kritischen Punkte der Beschlussvorlage vor, darunter den Stammumfang, Gehölzgruppen, baumartige Sträucher und heimische Hecken.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsherr Pols, lässt in fünf separaten Abstimmungen über Änderungen der kritischen Punkte und den Rest der Satzung abstimmen. Er gibt zu Protokoll, dass er im Namen der CDU-Fraktion abgestimmt habe, jedoch bei einigen Punkten persönlich anders entschieden hätte.

Herr Wurm äußert seine Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis. Herr Spliesglar schließt sich dieser Enttäuschung an.

Ratsherr Blank weist darauf hin, dass der Naturschutz ein Ziel der niedersächsischen Verfassung sei und der Rat diesem mit derartigen Beschlüssen nicht gerecht werde.

Ratsherr Nehring erklärt, dass die neue Satzung den Umweltschutz fördere. Er habe nur gegen die grundsätzliche Verschärfung gestimmt. Zudem sei es noch unklar, wie die Fraktion im Rat letztlich abstimmen werde.

Herr Rhein unterstützt im Namen der Kleingärtner einen besseren Baumschutz und betont, dass die Kleingartenvereine bei Gartenübergaben selbst Bäume zum Schutz kaufen würden. Besonders der festgelegte Baumumfang von 90 cm sei zu hoch.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Ratsherr Pols, ergänzt, dass Bäume mit einem Umfang von über 90 cm unter bestimmten Bedingungen, etwa bei Gefahr für Leib und Leben, auf Antrag gefällt werden dürften.

Herr Neumann greift die Relativierung von Ratsherr Nehring auf und betont, dass es sich bei den vier kritischen Punkten nicht um eine Verschärfung, sondern um eine Verbesserung handle, da diese Maßnahmen dazu beitrügen, ein Stück Natur in der Stadt zu bewahren und für Temperaturausgleich zu sorgen. Er fordert die SPD und CDU auf, zu ihrer Entscheidung gegen den Schutz zu stehen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten empfiehlt dem Rat mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

1)      Die Gehölzschutzsatzung wird mit Ausnahme des § 3 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 beschlossen.

Folgende Absätze werden einzeln zur Abstimmung gebracht:

2)      Für den § 3 Abs. 1 (Stammumfang Bäume) stehen folgende Alternativen zur Wahl

a)       Stammumfang bisher 90 cm  (alte Baumschutzsatzung)

b)       Stammumfang neu 70 cm  (Vorschlag der AG Baumschutzsatzung)

Für den § 3 Abs. 3 (Gehölzgruppen) stehen folgende Alternativen zur Wahl

a)       Gehölzgruppen nicht geschützt   (alte Baumschutzsatzung)

b)       Gehölzgruppen geschützt       (Vorschlag der AG Baumschutzsatzung)

Für den § 3 Abs. 4 (baumartiger Strauch) stehen folgende Alternativen zur Wahl

a)       Baumartiger Strauch nicht geschützt (alte Baumschutzsatzung)

b)       Baumartiger Strauch geschützt        (Vorschlag der AG Baumschutzsatzung)

Für den § 3 Abs. 5 (heimische Hecken) stehen folgende Alternativen zur Wahl

a)       Heimische Hecken bisher nicht geschützt  (alte Baumschutzsatzung)

b)       Heimische Hecken (mind.120 cm hoch und 400 cm breit) geschützt      (Vorschlag der AG Baumschutzsatzung)

Aus den Abstimmungsergebnissen wird die endgültige Fassung der Gehölzschutzsatzung zur Beschlussfassung für den Verwaltungsausschuss und Rat hervorgehen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung zu 1)

   Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Abstimmung zu 2-5)

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 0