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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 25.04.2024
Zeit:	17:00 - 20:20	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort:	Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

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Betreff

Vorlage

Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls vom 29.02.2024

Genehmigung des Protokolls vom 04.04.2024

Wichtige Mitteilungen der Verwaltung

Einwohnendenfragen

Institutionelle Förderung von Lüneburger Kulturbetrieben 2024 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge

Geänderter Beschluss

Errichtung der Feuerwache Ost im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ("PPP-Projekt"); vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Veränderungssperre Nr. 1 - 2022 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 172 "Bleckeder Landstraße / Schützenplatz" - Beschluss über die Verlängerung

Ausschussveränderungen

Anträge aus Fachausschüssen

Antrag "Gewerbegebiet Gebrüder-Heyn-Straße" (Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2023, eingegangen am 15.05.2023)

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

Dem Landkreis Lüneburg wird die Möglichkeit gegeben, den für einen Betriebshof der MOIN GmbH benötigten Teil des stadteigenen Flurstücks 4/373 an der Gebrüder-Heyn-Straße zu entwickeln und zu erwerben. Von einer Parzellierung und Veräußerung wird bis zu einer Entscheidung über benötigte Flächen abgesehen.

25.03.2024 - Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

Ö 9 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung empfiehlt dem VA und dem Rat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Landkreis Lüneburg wird die Möglichkeit gegeben, den für einen Betriebshof der MOIN GmbH benötigten Teil des stadteigenen Flurstücks 4/373 an der Gebrüder-Heyn-Straße zu entwickeln und zu erwerben. Von einer Parzellierung und Veräußerung wird bis zu einer Entscheidung über benötigte Flächen abgesehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	TOP 9_FDP GebrHeyn 03_24 - Kopie (1352 KB)
	2	TOP 10_20240325_ABS_moin_Grundstück (892 KB)

23.04.2024 - Verwaltungsausschuss

N 21.1 - ungeändert beschlossen

(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

25.04.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg

Ö 12.1 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Landkreis Lüneburg wird die Möglichkeit gegeben, den für einen Betriebshof der MOIN GmbH benötigten Teil des stadteigenen Flurstücks 4/373 an der Gebrüder-Heyn-Straße zu entwickeln und zu erwerben. Von einer Parzellierung und Veräußerung wird bis zu einer Entscheidung über benötigte Flächen abgesehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 2

Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen

Anfrage "Erbringung von Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 18.10.2023, eingegangen 17.10.2023, 18:46 Uhr)

Anfrage "Wohnraumversorgungskonzept" (Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)

Antrag "Teilnahme am Angebot Rad+" (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)

Geänderter Beschluss

Antrag "Rechtzeitige Vorlage aller relevanten Unterlagen im Rat und in Ausschüssen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)

Geänderter Beschluss

Antrag "Baustellenkoordinator" (Antrag der FDP-Fraktion vom 19.10.2023, eingegangen am 19.10.2023 um 13:06 Uhr)

Geänderter Beschluss

Anfrage "Folgen der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 41 BHO im Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" auf die Hansestadt Lüneburg" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.11.2023)

Anfrage "Unterbringung und Versorgung Geflüchteter in der Hansestadt Lüneburg" (Antrag der Gruppe Die Parte/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen am 06.12.23 um 11:31 Uhr)

Antrag "Taubenschläge für Lüneburg" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 06.12.2023, eingegangen am 06.12.2023, um 12:02 Uhr)

Anfrage "Anbindung Wilschenbruch und Neu Hagen an den ÖPNV" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.01.2024, eingegangen am 02.01.2024, um 16:52 Uhr)

Antrag "Versiegelungsmonitoring" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.01.2024, eingegangen am 11.01.2024)

Geänderter Beschluss

Anfrage zu Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen am Lüneburger Bahnhof (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.01.2024, eingegangen am 18.01.2024, 11:20 Uhr)

Anfrage "Zustand der Straßeninfrastruktur in der Hansestadt Lüneburg" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 17.01.2024, eingegangen 17.01.2024)

Anfrage "Sachstand zur Übernahme der Infrastruktur der Telekom für freies WLAN in der Innenstadt" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.02.2024, eingegangen 12.02.2024, 17:32 Uhr)

Antrag "Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg" (Antrag der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 13.02.2024, eingegangen 13.02.2024, 15:59 Uhr)

Geänderter Beschluss

Antrag "Wege- und Verkehrssicherung im Stadtteil Kaltenmoor" (Antrag der Gruppe Die Partei / Die Linke vom 13.02.2024, eingegangen 13.02.2024, 15:59 Uhr)

Geänderter Beschluss

Anfrage "Zukunft der Johannes-Rabeler-Schule" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.02.2024, eingegangen am 21.02.2024)

Antrag "Neuen Grundsteuerhebesatz aufkommensneutral festsetzen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 22.02.2024, eingegangen am 23.02.2024)

Antrag "Zeitlich plausible Behandlung von Anfragen und Anträgen in den Ratssitzungen" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 29.02.2024, eingegangen am 29.02.2024)

Antrag "Fernewärmeabrechnung - Überprüfung durch Fachanwalt" (Antrag der SPD-Fraktion vom 06.03.2024, eingegangen am 06.03.2024)

Geänderter Beschluss

Antrag "Beratungsangebot in den Stadtquartieren verbessern" (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2024, eingegangen am 07.03.2024)

Geänderter Beschluss

Neue Anträge und Anfragen

Anfrage "Sachstandsbericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen" (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 27.03.2024, eingegangen am 27.03.2024)

Antrag "Zweckentfremdungssatzung verlängern" (gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 28.03.2024, eingegangen am 28.03.2024)

Anfrage "Bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung am Städtischen Klinikum" (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 08.04.2024, eingegangen am 08.04.2024)

Antrag "Verlängerung der Spielzeit auf dem Stadtfest" (Antrag der SPD-Fraktion und des Ratsherrn Martin Lühmann vom 10.04.2024, eingegangen 10.04.2024, 11:34 Uhr)

Geänderter Beschluss

Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Wichtige Mitteilungen der Verwaltung

Grundstücksverkehr: Ankauf einer Fläche im Lüneburger Stadtteil Goseburg als zukünftige Ausgleichsfläche

Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten