Auszug - Antrag "Teilnahme am Angebot Rad+" (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2023, eingegangen 18.10.2023, 21:41 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Kohlstedt begründet den Antrag und weist darauf hin, dass Rad+ eine Möglichkeit biete, Daten zum Mobilitätsverhalten zu erfassen und für die Verkehrsplanung zu nutzen. Die bisherigen Programme (z. B. Stadtradeln) würden nur kurze Zeiträume erfassen. Auch wenn Rad+ mit Kosten verbunden sei, seien diese im Verhältnis zu einem Verkehrsgutachten vertretbar. Außerdem gehe er von einer Entlastung des Personals aus, da dieses anhand belastbarer Daten arbeiten könne. Diese müssten langfristig erfasst werden, damit auch Veränderungen im Nutzungsverhalten bei weiteren Mobilitätsangeboten erfasst werden könnten. Der ÖPNV müsse gemeinsam mit dem Radverkehr gedacht werden. Das Thema solle man im Ausschuss für Mobilität qualifiziert diskutieren.

Erster Stadtrat Moßmann stellt klar, dass der Bereich Mobilität mit den bisherigen Aufgaben und Anforderungen völlig ausgelastet sei und keine weiteren Aufgaben mehr bewältigen könne. Die Verwaltung gehe davon aus, dass ausreichende Daten erhoben würden. Eine weitere Auswertung und das Ziehen von Schlüssen sei nur mit weiterem Personal möglich.

Ratsherr Heerbeck begründet den eingebrachten Änderungsantrag und zeigt auf, dass das Rad+ - Programm zur Stärkung der Wirtschaft führen könne. Menschen würden in die Innenstadt gebracht, die Stadt erhalte einen Informationsgewinn und die Infrastruktur könne verbessert werden. Da allerdings kein aktuelles Angebot vorliege, brauche es erst finanzielle Sicherheit und eine Aussage der Innenstadtwirtschaft, wie ein entsprechendes Angebot aufgenommen würde.

Ratsfrau Redenius schließt sich der Verwaltungsmeinung an. Sie würde die Mittel, die für dieses Projekt benötigt würden, lieber in andere Maßnahmen geben. Außerdem wisse man sehr genau, was in den kommenden Jahren zu tun sei und brauche die App nicht.

Ratsherr Soldan verweist darauf, dass die Mobilitätswende wichtig und richtig sei, sie müsse aber vom Schwächsten her gedacht werden. Dazu brauche es verlässliche und repräsentativ erhobene Daten. Eine App sei dafür nicht repräsentativ. Er gehe davon aus, dass weder Anreize durch die App geschaffen noch angebotene Rabatte zur Stärkung der Innenstadt führen würden. Das Angebot sei nicht überzeugend.

Oberbürgermeisterin Kalisch bestätigt, dass verbesserte Angebote ebenso gewollt seien wie die Mobilitätswende. Rad+ bringe die Stadt bei der Wende aber nicht weiter. Sie habe auf der Jahreshauptversammlung des Vereins Lüneburger City Management andere Wünsche aufgegriffen, an denen man arbeiten wolle. Dazu gehörten Radabstellanlagen und eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt, damit die Innenstadt für Fußgänger:innen und Radfahrende attraktiver würde.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Antrag der SPD-Fraktion werden abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Auf eine exakte Ermittlung des Stimmverhältnisses wurde in beiden Abstimmungen verzichtet (§ 14 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates).