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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Interne Services  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Interne Services
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Interne Services
Datum: Fr, 17.03.2023    
Zeit: 15:30 - 16:55 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 25.11.2022  
FinanzA/0017/22  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Genehmigung des Protokolls vom 15.12.2022  
FinanzA/0018/22  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Haushaltsberichtswesen zum Stand Jahresabschluss 2022 - Präsentation      
Ö 7  
Enthält Anlagen
Unerhebliche über- und außerplanmäßige Bereitstellungen im Jahr 2022  
Enthält Anlagen
VO/10545/23  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Bericht über die Haushaltsbewirtschaftung im Rahmen der Budgetierung 2022  
Enthält Anlagen
VO/10546/23  
Ö 9  
Jahresabschlussarbeiten 2022  
Enthält Anlagen
VO/10544/23  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Den überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022 für folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

  • Rückstellungen für die Abrechnung der Unterbringungskosten für Wohnungslose mit dem Herbergsverein in Höhe von EUR 165.000, überplanmäßige Bereitstellung in Höhe von EUR 120.000
  • Rückstellungen für einen möglichen Verlustausgleich der Museumsstiftung sowie der Theater Lüneburg GmbH in Höhe EUR 200.000 bzw. EUR 300.000 

 

Die Deckung erfolgt jeweils aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer im Jahr 2022.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der Zuführung in die Rücklage für den Betrieb gewerblicher Art Parkraumbewirtschaftung in Höhe von EUR 152.300,13 gem. § 123 NKomVG und der Verwendung der Rücklage im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen zu.

   
    17.03.2023 - Ausschuss für Finanzen und Interne Services
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Den überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022r folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

  • ckstellungen für die Abrechnung der Unterbringungskosten für Wohnungslose mit dem Herbergsverein in Höhe von EUR 165.000, überplanmäßige Bereitstellung in Höhe von EUR 120.000
  • ckstellungen für einen möglichen Verlustausgleich der Museumsstiftung sowie der Theater Lüneburg GmbH in Höhe EUR 200.000 bzw. EUR 300.000 

 

Die Deckung erfolgt jeweils aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer im Jahr 2022.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der Zuführung in die Rücklage für den Betrieb gewerblicher Art Parkraumbewirtschaftung in Höhe von EUR 152.300,13 gem. § 123 NKomVG und der Verwendung der Rücklage im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:7 

Nein-Stimmen:0 

  Enthaltungen:1 

   
    21.03.2023 - Verwaltungsausschuss
    N 9 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    23.03.2023 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen wird gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 45 KomHKVO und § 6 Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022r folgende Sachverhalte zugestimmt:

 

  • ckstellungen für die Abrechnung der Unterbringungskosten für Wohnungslose mit dem Herbergsverein in Höhe von EUR 165.000, überplanmäßige Bereitstellung in Höhe von EUR 120.000
  • ckstellungen für einen möglichen Verlustausgleich der Museumsstiftung sowie der Theater Lüneburg GmbH in Höhe EUR 200.000 bzw. EUR 300.000 

 

Die Deckung erfolgt jeweils aus Mehrerträgen der Gewerbesteuer im Jahr 2022.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der Zuführung in die Rücklage für den Betrieb gewerblicher Art Parkraumbewirtschaftung in Höhe von EUR 152.300,13 gem. § 123 NKomVG und der Verwendung der Rücklage im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2

Ö 10  
Enthält Anlagen
Bericht über die Geldanlagen 2022 - Präsentation      
Ö 11  
Enthält Anlagen
Schuldenbericht für das Jahr 2022 - Präsentation      
Ö 12  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil      
Ö 13  
Enthält Anlagen
Anfragen im öffentlichen Teil      
N 14     Neuaufnahme von Krediten      
N 15     Mitteilungen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil      
N 16     Anfragen im nichtöffentlichen Teil