Auszug - Haushaltsberichtswesen zum Stand Jahresabschluss 2022 - Präsentation  

Beratungsinhalt:

BL Gomell gibt anhand einer Präsentation (Anlage) eine Prognose zum Jahresabschluss 2022. Er betont, dass die Zahlen den aktuellen Stand am 17.03.2023 wiedergeben und bis zum 31.03. 2023 als vorläufig zu betrachten sind.

Die wesentlichen Ertragspositionen werden überwiegend über den Planansätzen liegen.

Die Frage von Ratsherrn Herzog, warum der Gewerbesteuerertrag über den Planansätzen liege, beantwortet FBL Müller mit schlechteren Wirtschaftsprognosen zum Planungszeitpunkt.

Zur Frage von Beigeordneter Schröder-Ehlers nach den Gründen für einen hinter den Erwartungen bleibenden Grundsteuerertrag verweist Herr Müller auf stockende Entwicklungen im Hanseviertel und am Wienebütteler Weg.

Herr Gomell erläutert weiter, dass leider auch wesentliche Aufwandspositionen deutlich über den Planansätzen liegen würden. Dieses gelte aufgrund gestiegener Schlüsselzuweisungen auch für die Kreisumlage.

Die Frage von Bürgermeisterin Grunau, ob das Ergebnis des Kreishaushaltes bereits bekannt sei, wird von Herrn Gomell verneint.

Herr Gomell legt einen Schwerpunkt seiner weiteren Ausführungen auf die zu erwartenden Haushaltsreste aus dem Haushaltsjahr 2022, da hier gegenüber den schon hohen Werten der Vorjahre eine erneute Steigerung zu erwarten sei. Die Gründe hierfür seien wie in den Vorjahren z.B. bei vergaberechtlichen Hürden, Handwerkermangel und internem Fachkräftemangel zu suchen, wobei diese Schwierigkeiten durch den Ukraine-Krieg noch verschärft worden seien.

Ratsherr Pols hält die hierzu gezeigte Grafik für unglücklich, weil der Eindruck entstehe, die genannten Gründe, z.B. Handwerkermangel und Störung der Lieferketten, seien nicht mehr relevant.

Herr Gomell führt weiter aus, dass im Finanzhaushalt die folgenden investiven Maßnahmen besonders zu erwähnen seien:

Johanneum, Sanierungsgebiet Kaltenmoor, Grundschule Lüne, Kliniken Lüneburg sowie Dahlenburger Landstraße.

Auch im Ergebnishaushalt müssten mit 1,8 Mio € erhebliche Haushaltsmittel übertragen werden, wovon die Hälfte dem Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände (z.B. Büroausstattung) und Digitalisierungsvorhaben anzulasten sei.

Im Detail würden die Haushaltsausgabereste inklusive deren Begründung im Rechenschaftsbericht dargestellt werden.

Weitere Informationen werde es voraussichtlich im Finanzausschuss vor der Sommerpause geben.

Beigeordnete Schröder-Ehlers verbindet die Unsicherheit anstehender Investitionen mit dem erneuten Hinweis, dass sich die Hansestadt einer Aufgabenkritik stellen müsse. Herr Müller bestätigt, dass seitens Politik und Verwaltung Vorschläge erarbeitet werden müssen, wie man das Defizit reduzieren könne.

Beschluss:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.