Vorlage - VO/10546/23  

Sachverhalt:

Die Bewirtschaftung des Haushaltes richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO).

Der Haushalt der Hansestadt Lüneburg ist per Haushaltsvermerk auf Ebene der Teilhaushalte budgetiert, schafft damit Deckungskreise und stärkt eine dezentrale Ressourcenverantwortung. Darüber hinaus regelt das Haushaltsrecht die unterjährige Bewirtschaftung der Budgets und den Umgang mit zweckgebundenen Mitteln.

Durch diese gesetzlichen Vorgaben soll das Ziel einer unterjährigen flexiblen Haushaltsbewirtschaftung verfolgt werden. Einerseits wird dies durch die Bereitstellung von vertraglich zugesicherten Mehreinzahlungen (sog. zweckgebundene Mehreinzahlungen) und andererseits durch die Bereitstellung von nicht benötigten Ermächtigungen (Minderauszahlungen) für Mehrauszahlungen innerhalb eines Budgets realisiert.

Das Volumen dieser ergebnisneutralen Bewirtschaftungsanpassungen betrug im Jahr 2022 rund 7,3 Mio. € und hat damit einen Umfang von rd. 2,4 % des veranschlagten Gesamtauszahlungsvolumens.

In der Anlage sind die Budgetbereitstellungen des Jahres 2022 mit einem Wert von 25.000 € oder höher aufgelistet.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 272 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: n/a

c)  an Folgekosten: n/a

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja x

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: siehe Anlage 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 2022 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Anlage 1: Übersicht über die Haushaltsbewirtschaftung im Rahmen der Budgetierung 2022