Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Oedeme  

Der Ortsrat der Ortschaft Oedeme nimmt Kenntnis und spricht sich mehrheitlich, bei vier Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst mehrheitlich mit zwei Enthaltungen durch die Ratsherren Gros und Lühmann und zwei Gegenstimmen durch die Ratsfrauen Raiher und Kabasci folgenden Beschluss:

Der folgende Beschluss wird unter dem Vorbehalt gefasst, dass eine unterschriebene Kostenübernahmeerklärung vorgelegt wird.

1. Für das Plangebiet westlich von „In der Süßen Heide“, südlich von „Hinter dem Sportplatz“ und östlich vom „Häcklinger Weg“ wird der Bebauungsplan Nr. 187 „In der Süßen Heide“ aufgestellt. Der Plangeltungsbereich ergibt sich ferner aus der entsprechenden Anlage dieser Beschlussvorlage.
    
2. Planungsziel ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnnutzungen mit Regelungen zur Waldumwandlung.
    
3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB ist
   durch Aushang im Bereich Stadtplanung und im Internet durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 2