Auszug - Mündlicher Bericht zur Ausweitung der Tempo-30-Beschränkung in der Schmiedestraße  

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Herr Kipke, Fachbereichsleiter 3b, erläutert die rechtlichen Hintergründe und Voraussetzungen für die Ausweisung weiterer Tempo-30-Strecken anhand der im Ratsinformationssystem zu diesem TOP einsehbaren Folien.

Um eine Tempo 30-Strecke ausweisen zu können, bedürfe es einer besonderen Gefahrenlage, die über dem ortsüblichen Niveau liegt oder einer sensiblen Einrichtung – wie z.B. einer Kindertagesstätte – mit Zugang zu der fraglichen Straße.

Darüber hinaus sei es durch die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (StVO) nunmehr möglich, zwei bereits ausgewiesene Tempo-30-Strecken als Lückenschluss miteinander zu verbinden. Dies soll in der Schmiedestraße zwischen Bushaltestelle und Kindertagesstätte auch umgesetzt werden.

Eine weitergehende Ausweisung einer Tempo-30-Beschränkung im Bereich der in entgegengesetzten Richtung befindlichen S-Kurve sei nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich, da in diesem Bereich keine besondere Gefahrenlage gesehen werde und somit nicht den aktuell geltenden Anforderungen für die Ausweisung von Tempo-30-Strecken entspreche.

Die hohen rechtlichen Anforderungen seien auch für die Verwaltung unbefriedigend, so dass die Hansestadt Lüneburg sich der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ angeschlossen habe, um größeren Handlungsspielraum bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zu erhalten.

Die Bitte einer Einwohnerin, zu prüfen, ob die Höchstgeschwindigkeit im Häcklinger Weg und Hasenburger Weg auf 30 km/h begrenzt werden könne, nimmt Herr Kipke zur Prüfung auf.