Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg  

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit 26 Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bei 15 Gegenstimmen der CDU-Fraktion

 

a)         den Erlass der der Beschlussvorlage beigefügten Haushaltssatzung der Stadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2006 mit den aus dem Antrag der Gruppe SPD/FDP vom 17.11.05 und dem gemeinsamen Änderungsantrag der Gruppe SPD/FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16.12.05 hervorgehenden Änderungen (siehe Anlage) sowie die Festsetzung des Investitionsprogrammes der Stadt Lüneburg für die Haushaltsjahre 2005 – 2009

 

b)         das Haushaltskonsolidierungskonzept 2006 gemäß den der Beschlussvorlage beigefügten Unterlagen.

 

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ist damit im gleichen Stimmenverhältnis mehrheitlich abgelehnt.

 

(II, 14)

 

 

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